«Wir leisten keinen Beitrag zur Finanzierung der Altlasten»

Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz erklärt, warum seine Bank nicht bereit ist, die Bereinigung steuerlicher Altlasten mit Deutschland mitzufinanzieren.

Der Bündner mit Abschluss der Hochschule St. Gallen führt die Raiffeisen-Gruppe seit zwölf Jahren: Pierin Vincenz.

Der Bündner mit Abschluss der Hochschule St. Gallen führt die Raiffeisen-Gruppe seit zwölf Jahren: Pierin Vincenz. Bild: Keystone

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Der Bund hat sich mit Deutschland auf eine Gesamtsumme geeinigt, die die Schweizer Banken vorauszahlen müssen, um das Altlastenproblem der unversteuerten deutschen Gelder vorzufinanzieren. Die grosse Frage ist nun, wer wie viel zahlt.Welchen Beitrag leistet Raiffeisen?
Wir haben nur ein sehr geringes Geschäftsvolumen mit ausländischen Kunden und können daher nicht in die Pflicht genommen werden.

Weshalb nicht?
Die angestrebte Abgeltungssteuer mit Deutschland und möglicherweise auch mit Grossbritannien beinhaltet im Kern zweierlei: eine Zahlung zur Regularisierung der Altlasten und die eigentliche Abgeltungssteuer für die Zukunft. Diese Abgeltungslösung für die Zukunft werden wir, so sie denn Gesetz wird, wie alle anderen implementieren. Ich gehe davon aus, dass allein schon dieser Umsetzungsprozess bei den Retailbanken hohe Kosten verursachen wird, uns aber keine Vorteile bringen wird.

Wie meinen Sie das?
Die Abgeltungssteuer müssen alle Banken umsetzen, unabhängig von der Anzahl der Kunden. Weil bei Raiffeisen der Anteil ausländischer Kunden verschwindend klein ist, haben wir also hohe Kosten, aber kaum einen Nutzen.

Wie hoch ist der Ausländeranteil?
Kunden im Ausland machen nur rund 3 Prozent unseres Geschäftsvolumens aus. Zur Hauptsache handelt es sich dabei um Grenzgänger, die ein Konto bei Raiffeisen haben. Eine weitere Gruppe umfasst bestehende Kunden, die aus beruflichen oder privaten Gründen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben. Zudem muss man sich vor Augen halten, dass es sich bei diesen Kunden in aller Regel nicht um reiche Privatleute handelt, die meisten sind ganz normale Retailkunden.

Was ist mit Schwarzgeldern, die Raiffeisen in Davos, Gstaad oder St. Moritz hereinnimmt?
Auch wir können nicht kategorisch ausschliessen, dass in einer Bank doch noch ein bisschen Schwarzgeld auftaucht. Aber unversteuerte Gelder waren nie im Fokus der Vermögensverwaltung von Raiffeisen, wir haben nie nach diesem Geschäftsmodell funktioniert.

Sie sagen also, Raiffeisen hat keine Altlasten und zahlt darum auch keinen Beitrag zur Bereinigung?
Auf jeden Fall sind die Altlasten so gering, verglichen mit anderen Banken, deren Geschäft mit Ausländern ihre Haupttätigkeit ist, dass man uns da nicht in die Pflicht nehmen kann.

Zahlen sollen also jene Banken, die im Geschäft mit unversteuerten Geldern von Ausländern dick drin waren: UBS, Credit Suisse, Julius Bär, Wegelin, die HSBC?
Entscheidend für die Beantwortung der Frage, wer wie viel beitragen soll, ist doch der Nutzen, den die einzelnen Banken aus der Lösung des Altlastenproblems in der Vergangenheit und der Abgeltungssteuer für die Zukunft ziehen. Und so gesehen, ist doch völlig klar, dass die Grossbanken, die Privatbanken und die Auslandbanken von einem Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien weitaus am meisten profitieren. Von daher ist es auch logisch, dass just diese Banken den Löwenanteil, wenn nicht gar alles übernehmen müssen, um die finanzielle Bereinigung der Altlasten abzusichern.

Will Raiffeisen zur Abgeltung der Altlasten nichts beitragen?
Wie gesagt, Retailbanken wie Raiffeisen haben nur Kosten, weil sie die künftige Abgeltungssteuer implementieren müssen, aber kaum Vorteile, da sie nur wenig ausländische Kunden haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Retailbanken über die Umsetzung der Abgeltungssteuer hinaus noch einen Beitrag leisten.

Sie weichen aus. Wie viel zahlt Raiffeisen ans Altlastenproblem?
Wir gehen davon aus, dass wir die Abgeltungssteuer mit hohen Kosten implementieren. Aber: Wir leisten keinen Beitrag zur Finanzierung der Altlasten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird wenig Freude haben, wenn Ihnen die vom Bund ausgehandelte Lösung so wenig wert ist.
Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Abgeltungssteuer als Lösung für die Zukunft haben für den Schweizer Finanzplatz als Ganzes eine hohe Bedeutung. Aber nochmals: Ein Interesse an der Regularisierung ihrer Gelder und ihrer Mitarbeiter haben jene Banken mit Fokus Vermögensverwaltung mit Ausländern. Ich kann zwar nicht für andere Retailbanken reden, aber Regionalbanken und die Mehrheit der Kantonalbanken werden kaum für Altlasten zahlen, die sie nicht verursacht haben.

Erstellt: 05.07.2011, 07:29 Uhr

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