«Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen»

Aussenminister Didier Burkhalter verteidigt den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg bei den Verhandlungen mit der EU. Hingegen sieht er Christoph Blocher mit seinem Kurs im Fehler.

«Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen»: Bundesrat Didier Burkhalter. (12. Oktober 2013)

«Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen»: Bundesrat Didier Burkhalter. (12. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Bundesrat Didier Burkhalter lanciert im Interview mit der «NZZ am Sonntag» (print, online nicht verfügbar) den Abstimmungskampf über die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Der Bundesrat hat diese Woche die Abstimmung über das Volksbegehren auf kommenden Februar angesetzt. Sie gilt als Prüfstein für die bilateralen Verträge, weil ein Ja zur Initiative die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage stellen würde. «Die Bevölkerung wird verstehen, dass die Masseneinwanderungsinitiative verworfen werden muss», sagt Burkhalter.

Angriff auf Blocher

Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über den bilateralen Weg verteidigt Aussenminister Didier Burkhalter den vom Bundesrat eingeschlagenen Kurs. «Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen», sagt er.

«Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen», sagt Burkhalter der «NZZ am Sonntag». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Diesbezüglich greift Burkhalter den SVP-Übervater Christoph Blocher direkt an: «Herr Blocher ist falsch gestartet. Er glaubt, wir müssten über fremde Richter diskutieren. Genau das ist aber nicht der Fall.» Der Bundesrat strebe eine Lösung an, die eine gerichtliche Verurteilung der Schweiz ausschliesse, «eine Lösung ohne fremde Richter am Schluss».

Es gebe keinen Grund, das Land wegen dieser Frage in zwei Lager zu spalten. Des Weiteren hebt der Aussenminister im Interview mit der «NZZ am Sonntag» die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU und speziell zu den grenznahen Regionen hervor: «Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg ist für uns wirtschaftlich gleichbedeutend wie die USA oder wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammengenommen.» Diese neuen Märkte seien «ein Zusatz, aber kein Ersatz für die europäischen Märkte».

Vor diesem Hintergrund zeigt sich Burkhalter zuversichtlich, in Brüssel ein gutes Ergebnis zu erzielen: «Wir können mit Selbstvertrauen in die Verhandlungen mit der EU gehen.» Die Schweiz sei für die EU wichtig, als zweitgrösster Investor und viertgrösster Handelspartner. (kle/sda)

Erstellt: 13.10.2013, 20:50 Uhr

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