«Wir müssen den oberen Mittelstand stärken»

Eine Statistik legt nahe, dass der Mittelstand nicht geschröpft wird. Genau das prangert die CVP aber seit Jahren an. Nationalrat Martin Candinas sagt, warum er den Zahlen nicht traut.

Geschröpfter Mittelstand? Einfamilienhaussiedlung bei Binz (ZH).

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Herr Candinas, Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die Abgabenbelastung des Mittelstands seit 1998 weniger angestiegen ist als in anderen Einkommensgruppen. Das widerspricht den Aussagen der CVP. Geht sie von falschen Annahmen aus?
Nein. Der Mittelstand ist die Säule, die den Schweizer Staat trägt. 57 Prozent der Bevölkerung gehören ihm an. Daher müssen wir diesem Teil der Gesellschaft Sorge tragen und ihn stärken. Die statistischen Zahlen zeigen, dass die Bedingungen für die unterste Einkommensgruppe verbessert wurden. Das ist auf der einen Seite erfreulich, auf der anderen Seite muss diese Umverteilung aber vorwiegend vom Mittelstand gestemmt werden. Wenn dieser geschwächt wird, schadet das auch dem Staat.

Die Diskussion zum Thema verdeutlicht: Mittelstand ist ein dehnbarer Begriff. Was versteht die CVP darunter?
Zum Mittelstand gehört, wer seinen Lebensunterhalt weitgehend ohne staatliche Unterstützung bestreitet und gleichzeitig einen angemessenen Beitrag an die Kosten des Staates leistet. Oder in Zahlen: Für uns reicht der Mittelstand bis zu einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken. Worauf es aber wirklich ankommt, ist das, was nach den staatlichen Abgaben übrig bleibt. Und da liegt genau das Problem des Mittelstands: Heute gibt es immer mehr Doppelverdiener. Weil ihr Einkommen dadurch auf eine Höhe ansteigt, die keine Verbilligungen der Krankenkassenprämien oder der Tarife der Kinderkrippen mehr zulässt, lohnt es sich für solche Ehepaare finanziell häufig kaum mehr, Einkommen zu generieren. Der Anreiz, mehr zu verdienen, muss da sein.

Auch wenn die Zahlen darauf hindeuten, dass der Mittelstand nicht stärker geschröpft wird als andere Einkommensklassen, hält sich der Vorwurf hartnäckig. Warum?
Ich halte die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) nicht für ausreichend aussagekräftig. Als höchste Einkommensklasse wird jene mit einem monatlichen Bruttoeinkommen um 10'000 Franken definiert. Das ist jedoch nicht die Oberschicht, wie das BFS suggeriert, sondern der obere Mittelstand. Und dies ist die Gruppe, die seit 1998 immer stärker belastet wird. Wie sich die staatlichen Abgaben der Reichen entwickelt haben, geht dagegen aus der Statistik nicht hervor. Schliesslich spürt man 500 Franken weniger bei einem Monatseinkommen von 6000 Franken deutlich stärker als 2000 Franken weniger bei einem Lohn von 15'000 Franken. Daher müssten die Vermögenden mehr abgeben. Unsere Initiative, welche die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will, würde dem ganzen Mittelstand, speziell aber dem mittleren und oberen, zugutekommen.

Nun sind aber auch die Ansprüche des Mittelstands angestiegen. Die damit verbundenen höheren Lebenskosten sind mitunter dafür verantwortlich, dass Ende des Monats weniger im Portemonnaie übrig bleibt.
Wir leben in einer Gesellschaft mit einem hohen Lebensstandard. Das weckt immer mehr Begehrlichkeiten: schöne Ferien, teure Autos, grössere Wohnungen. Tatsache ist, dass sich viele Paare – nicht zuletzt auch wegen der hohen Abgaben – aus finanziellen Gründen die Frage stellen, ob sie ein, zwei oder drei Kinder haben wollen. Die Finanzen sollten in einer solchen Frage aber keinen so hohen Stellenwert einnehmen.

Die Umverteilung erschwert die Beurteilung dieser Fragen: Die Massnahmen sind unübersichtlich und heben sich teilweise gegenseitig auf. Wie könnte dieser Intransparenz politisch begegnet werden?
Die Auswertung des BFS verdeutlicht, dass alle Einkommensgruppen immer stärker durch Abgaben belastet werden, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Die Frage ist doch: Wohin fliesst denn dieses zusätzliche Geld? Irgendjemand muss ja davon profitieren. Klar ist: Ein starker Mittelstand ist auch für die unteren Einkommensgruppen wichtig. Ihre Situation kann nur verbessert werden, wenn der Mittelstand sie über die staatlichen Abgaben mitfinanziert.

Was schlagen Sie also vor, um mehr Transparenz über die Abgaben zu schaffen?
Wenn die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit würden, wie wir es mit unserer Initiative fordern, würde damit bereits einiges transparenter: Die Arbeitgeber zahlen jährlich fünf Milliarden Franken, um die Kaufkraftminderung von Familien abzufedern. Dass eine Milliarde davon direkt an den Staat zurück geht, macht keinen Sinn. Eine weitere Idee ist mein Vorstoss, pro Kind 1000 Franken Steuerrabatt zu gewähren anstatt des allgemeinen Steuerabzugs von 6500 Franken auf die direkte Bundessteuer zu gewähren. Auch damit könnte man das System vereinfachen und mehr Transparenz schaffen. Von einer solchen Lösung würde der breite Mittelstand profitieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.06.2014, 17:57 Uhr

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