«Wir müssen die Schweiz warnen»

Hiesige Uiguren kritisieren das Seidenstrasse-Abkommen mit China. Selbst in der Schweiz spüren sie die Überwachung.

Gülbahar Memet und Erkin Dölet werden in ihrer neuen Schweizer Heimat von China ausspioniert. Foto: Adrian Moser

Gülbahar Memet und Erkin Dölet werden in ihrer neuen Schweizer Heimat von China ausspioniert. Foto: Adrian Moser

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«Es ist wie damals bei den Nazis», sagt sie und weint. «Es ist wie in George Orwells ‹1984›», sagt er und senkt den Blick. Sie und er, nennen wir sie Gülbahar Memet und Erkin Dölet, haben eine Entscheidung getroffen. Sie wollen reden. Und sie wollen warnen: Jetzt, da die Schweiz wegen der neuen Seidenstrasse eine engere wirtschaftliche Kooperation mit China sucht, müsse die Bevölkerung wissen, wozu Peking im Namen dieses Projekts fähig sei.

Das Ehepaar lebt seit bald 20 Jahren hier. Dölet kam für sein Doktorat, und als er danach einen Job fand, folgte Memet ihm. Heute arbeitet er in leitender Position in einem staatsnahen Betrieb; das Paar hat drei Kinder, ein Eigenheim im Mittelland und ist seit Jahren eingebürgert. Eine erfolgreiche Integrationsgeschichte, ein Leben ohne Sorgen – wäre da nicht der Schatten, der sich schon länger über die Familie gelegt hat.

Der Schrecken verfolgt sie bis in die Schweiz

Memet und Dölet sind Uiguren, gehören also jenem muslimischen Turkvolk an, das in Chinas Nordwesten, in der autonomen Region Xinjiang, starken Repressionen ausgesetzt ist. Mehr als eine Million der insgesamt über zehn Millionen Uiguren hält China gemäss der UNO gefangen. Peking spricht von Berufsbildungslagern, Menschenrechtler von Umerziehungscamps, in denen auch gefoltert werde.

Der Schrecken dieser Lager verfolgt das Paar bis in die Schweiz. Der Bruder von Dölet wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er mit Freunden zu Hause gefastet und gebetet hatte. Auch Memets Bruder sitzt für 15 Jahre in Haft – aus unbekannten Gründen. Offenbar wurde auch ihre Mutter in ein Lager gebracht. Genau weiss sie das aber nicht; der Telefonkontakt ist im Juli 2017 plötzlich abgebrochen.

Auf Umwegen hat Memet zudem erfahren, dass ihr Vater gestorben ist. In einem der Lager? An einer Krankheit? Sie kennt weder die Todesursache noch den Verbleib der Leiche: Wurde er begraben, wie es bei den Uiguren Tradition ist? Oder eingeäschert, wie es die Han-Chinesen praktizieren? Davon träumt sie nachts immer wieder: dass ihr Vater in Flammen aufgeht. Unvorstellbar für eine Uigurin, sagt sie.

Memet und Dölet wissen, dass sie mit dem Gang an die Öffentlichkeit sich und ihre Familien in Gefahr bringen.

Seit zwanzig Jahren verschlechtert sich die Lage für die Uiguren in ihrer Heimat. Polizeikontrollen, Hausdurchsuchungen, Strassensperren, Überwachungskameras – China hat in Xinjiang einen Polizeistaat geschaffen.

Das hat ethnisch-religiöse und geostrategische Gründe: Der muslimische Glaube der Uiguren ist den Han-Chinesen suspekt, und wegen der Nachbarschaft zu instabilen Ländern wie Afghanistan, Pakistan und den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken fürchten sie eine Infiltration durch muslimische Terroristen. Für die Uiguren wiederum ist Xinjiang – das frühere Ostturkestan – kein Teil Chinas, sondern wird seit der Machtübernahme der Kommunisten 1949 besetzt. Separatisten befeuern den Konflikt; Anschläge haben seit blutigen Unruhen im Jahr 2009 zugenommen.

Nun soll die neue Seidenstrasse durch Xinjiang führen – und Peking will auf der Route für Sicherheit sorgen. Gelingen soll das unter anderem mit Chen Quanguo, dem neuen Parteisekretär in der Region, der bereits in Tibet hart gegen Minderheiten vorgegangen ist. China setze unter Staatschef Xi Jinping den unbedingten Führungsanspruch von Staat und Partei «gnadenlos» durch, sagt Reto Rufer von Amnesty International Schweiz. Zudem mache die neue Seidenstrasse Xinjiang zu einer strategisch wichtigen Region. «Auch darum haben dort Repression und Überwachung ein fast apokalyptisches Ausmass angenommen.»

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Für die chinesische Botschaft in der Schweiz sind das «Gerüchte». Auf Anfrage heisst es, «dass ein Teil der Bevölkerung in Xinjiang tief von extremistischen Ideen beeinflusst ist». Um die Stabilität der Region sicherzustellen, habe die lokale Regierung «freiwillige Schulungs- und Ausbildungszentren» eingerichtet. Dadurch sollen «extremistische Gedanken eliminiert» werden. Zudem erhielten die Menschen darin eine Berufsausbildung, «um später einen Arbeitsplatz zu finden und sich den Lebensunterhalt sichern zu können». Diese Praxis habe sich als «sehr effektiv» erwiesen: Seit zwei Jahren gebe es in Xinjiang keine Terroranschläge mehr, schreibt die Botschaft.

Die Überwachung spüren Memet und Dölet auch in der Schweiz: Uiguren aus dem Amt für Staatssicherheit hätten sie am Telefon überzeugen wollen, über ihre Landsleute in der Schweiz zu berichten. «Sie drohten, unseren Angehörigen geschehe etwas, wenn wir nicht kooperieren oder Separatisten unterstützen würden. Wir haben natürlich abgelehnt», sagt Dölet. Wenn sie Telefonate mit Freunden führten, sei wiederholt ein Knacken oder Atmen in der Leitung zu hören gewesen – oder der Anruf sei zu einer chinesischen Behörde umgeleitet worden. Und bei Besuchen in der Heimat habe sie die Polizei stundenlang verhört. «Sie fragten uns alles: Wie viele Uiguren leben in der Schweiz? Wie lauten deren Namen und Adressen? Welche Fernsehsendungen schaut ihr? Worüber denkt ihr nach?»

Die Drohungen gegen die Angehörigen sorgen in der Diaspora für Angst. Zu deren Grösse gibt es keine offiziellen Zahlen, weil die Ethnie in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nicht separat erfasst wird, wie es beim Staatssekretariat für Migration heisst. «Erfahrungsgemäss» seien bis zu 90 Prozent der asylsuchenden chinesischen Staatsangehörigen Tibeter. Uiguren kämen kaum in die Schweiz. Gemäss Andili Memetkerim, Präsident des uigurischen Vereins Schweiz, sind es 121 Personen – man kennt sich untereinander. 94 sind laut Memetkerim als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen, 27 als Studenten oder Arbeitskräfte. «Wir geben uns Mühe, uns zu integrieren. Viele Uiguren arbeiten in eigenen Praxen für traditionelle chinesische Medizin, Restaurants oder Reparaturfirmen, der Nachwuchs studiert oder macht eine Lehre», sagt Memetkerim, der befürchtet, dass auch sein Vater in ein Lager gebracht wurde.

Brief an Ueli Maurer

Memet und Dölet wollen ausbrechen aus der Ohnmacht, die sie gefangen hält. Der Ehemann sammelt seit Monaten akribisch alle Informationen über das Verschwinden der Menschen in Xinjiang. Die Ehefrau hat sich im März mit einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis gewandt. Darin äussert sie sich besorgt über die Inhaftierung ihrer Angehörigen und kritisiert die China-Politik der Schweiz: «Befremdet nehme ich wahr, wie der chinesischen Eroberungsstrategie (sprich Erneuerung der Seidenstrasse) etwas naiv von der Schweiz wie auch von Europa der rote Teppich ausgerollt wird.»

Im Hinblick auf Maurers China-Reise bat sie, die Menschenrechte anzusprechen. Zudem müsse Maurer China deutlich zu verstehen geben, dass in der Schweiz «das Ausspionieren von Uiguren und Tibetern zu repressiven Zwecken nicht geduldet wird».

In ihrer Antwort zeigt sich Botschafterin Heidi Grau, die im Aussendepartement die Abteilung Menschliche Sicherheit verantwortet, besorgt über die Menschenrechtslage in Xinjiang. Die Schweiz habe «die ernste Situation» bilateral und im UNO-Menschenrechtsrat wiederholt angesprochen. So habe sie China im November 2018 «empfohlen, die sogenannten Umerziehungslager dringend zu schliessen», schreibt Grau. Maurers Departement will sich nicht dazu äussern, ob der Bundespräsident Xi Jinping bei seinem Besuch darauf angesprochen hat. «Die Schweiz thematisiert Menschenrechte mit der chinesischen Regierung auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene regelmässig», heisst es auf Anfrage ausweichend.

Gülbahar Memet und Erkin Dölet wissen, dass sie mit dem Gang an die Öffentlichkeit sich und ihre Familien in Gefahr bringen – China registriere schliesslich alles. «Aber wir können nicht länger schweigen. Wir müssen die Schweiz warnen.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.05.2019, 18:22 Uhr

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