«Wir sichern damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit»

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zeichnet sich eine Härtefallklausel als Lösung ab. FDP-Nationalrat Kurt Fluri erklärt die Gründe für die Kehrtwende – und zeigt deren Risiken auf.

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bleibt kontrovers: Ein wegen Diebstahls verurteilter Ausschaffungshäftling am Flughafen Zürich. (23. August 2006)

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bleibt kontrovers: Ein wegen Diebstahls verurteilter Ausschaffungshäftling am Flughafen Zürich. (23. August 2006) Bild: Keystone

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Herr Fluri, wieso ist die Staatspolitische Kommission auf die Lösung des Ständerats mit der Härtefallklausel umgeschwenkt?
Aus verschiedenen Gründen. Erstens war die Mehrheit im Ständerat mit 28 : 3 sehr klar. Im Nationalrat war das Verhältnis hingegen etwa zwei zu eins. Darum war absehbar, dass der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren mit seiner Version obsiegen würde. Zweitens läuft im November die fünfjährige Frist zur Umsetzung der Initiative ab. Wäre es am Ende zu keiner Einigung gekommen, wäre die Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt worden. Dies wollten wir nicht verantworten. Drittens sichern wir mit der Einführung der Härtefallklausel ein Stück Rechtsstaatlichkeit, indem wir die Verhältnismässigkeit ein Stück weit berücksichtigen und deren Einhaltung nicht einfach der Justiz überlassen.

Wieso hat die SPK nicht einfach von Anfang an den Vorschlag des Bundesrats unterstützt, um die Verhältnismässigkeit zu wahren?
Die Vorlage des Bundesrats wollte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit telquel übernehmen. Das ging der Mehrheit in der Kommission zu weit, weil die Initiative zu stark verwässert würde. Immerhin hat das Volk den Gegenvorschlag zur Initiative, der das Verhältnismässigkeitsprinzip berücksichtigte, nach einem intensiven Abstimmungskampf bewusst abgelehnt. Man kann deshalb nicht sagen, der Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien sei einfach so durchgerutscht. Die Kommission befand deshalb, dass es demokratiepolitisch besser wäre, die Initiative in dem Sinne umzusetzen, indem sie beschlossen wurde – und dann halt die Gegner das Referendum gegen die Umsetzungsvorlage ergreifen zu lassen. Nun gibt man die Referendumspflicht mit dem Entscheid für die Härtefallklausel aber wieder jenen, die die Abstimmung gewonnen haben. Das ist demokratiepolitisch unsauber.

Und könnte der SVP bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative in die Hände spielen.
Die SVP wird ganz bestimmt sagen, das Parlament habe die Verfassungsbestimmung verwässert. Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative werden wir auf Gesetzesebene die umgesetzte Ausschaffungsinitiative haben – und auf Verfassungsebene die direkt anwendbare Durchsetzungsinitiative. Dieses Risiko gehen wir nun ein.

Andererseits sendet das Parlament mit einer eigenständigen Umsetzung der Initiative ein Signal an die SVP, dass Durchsetzungsinitiativen nicht goutiert werden.
Das ist schon so. Allerdings muss man sehen, dass der Name Durchsetzungsinitiative eigentlich falsch ist. Diese verlangt nicht, die bisherige Verfassungsbestimmung eins zu eins durchzusetzen, sondern sie ist differenzierter. Sie verlangt, dass gewisse Delikte nur bei einer vorher bestehenden Verurteilung zur direkten Ausschaffung führen. Zudem verweist sie aufs zwingende Völkerrecht – wenn auch nur mangelhaft. Dies sind Abschwächungen gegenüber der Ausschaffungsinitiative.

Angenommen, die Lösung mit der Härtefallklausel setzt sich am Ende durch. Wird diese praxistauglich sein?
Die Frage ist, ob das Bundesgericht die restriktive Härtefallklausel eins zu eins so anwenden wird – oder ob es sagen wird, dass damit dem in der Verfassung festgeschriebenen Verhältnismässigkeitsprinzip noch nicht genüge getan sei. Dies wird sich zeigen.

Was wären die Folgen einer Annahme der Durchsetzungsinitiative?
Entweder wird das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit wahren – oder die Entscheide werden nach Strassburg gehen. Über jene werden sich wieder Leute empören, was Wasser auf die Mühle jener wäre, die aus der EMRK austreten oder Bundesrichter bei den Wahlen abstrafen wollen.

Als Politiker, der die Rechtsstaatlichkeit hochhält, müssen Sie die aktuelle Entwicklung für besorgniserregend halten.
Die Tendenz, den Gerichten immer stärker vorschreiben zu wollen, wie sie im Einzelfall zu urteilen haben, ist gefährlich. Der Fluch der Ausschaffungsinitiative ist der zwingende Mechanismus. Der Gesetzgeber darf aber nicht immer mehr zwingende Verknüpfungen machen, die absolut keinen Handlungsspielraum lassen. Damit macht er nicht nur Gesetze, sondern vollzieht sie auch gleich noch. Und das ist nicht unsere Aufgabe.

In der Staatspolitischen Kommission sitzen auch Vertreter der SVP. Finden Sie mit Ihren Argumenten bei diesen kein offenes Ohr? Diesen Eindruck habe ich leider. Es heisst einfach, wir müssten konsequent sein, durchgreifen, nicht alles diesen Gerichten überlassen, die sowieso immer wieder Ausnahmen machten.

Was entgegnen Sie jeweils?
Die Vielfalt des Lebens ist im Moment der Gesetzgebung nicht absehbar. Und darum ist es falsch, wenn immer alles zwingend über einen Kamm geschert wird. Weil es immer wieder einen Fall geben wird, in dem es nicht gerecht sein wird, keine Ausnahmen zu machen. Wenn man den Gerichten die Hände binden will, werden diese zu Recht sagen, wir müssen die Verfassung anwenden. Und diese verlangt eine individuelle Beurteilung. Das Gleichgewicht zwischen allgemeiner Regelung und individuellem Fall zu finden, ist eine klassische Aufgabe der Rechtsprechung und nicht der Rechtssetzung. Aber wenn jemand dies nicht hören oder wahrhaben will, dann wird es schwierig. Dann gilt man als «Weichspüler» oder jemand, der den Volkswillen nicht umsetzen will. Oder am Ende noch als Komplize jener, die verurteilt werden sollen.

Erstellt: 16.01.2015, 16:47 Uhr

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats.

Der Weg zur Härtefallklausel

Ausländer, die bestimmte Delikte wie Raub oder Mord verübt haben, müssen ausgeschafft werden. Dies bestimmt die Bundesverfassung, seit Volk und Stände im November 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen haben. Noch immer ist aber ungelöst, wie im Einzelfall die Verhältnismässigkeit gewahrt werden soll, die notabene auch als Grundsatz für jeden staatlichen Entscheid in der Verfassung festgeschrieben ist.

Besonders schwer mit der Frage tut sich der Nationalrat. Unter dem Eindruck der Durchsetzungsinitiative, mit welcher die SVP detaillierte Bestimmungen zu einer strikten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Verfassung schreiben will, beschloss die grosse Kammer des Parlaments eine Umsetzung im Sinne der SVP.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats will sich nun aber dem Ständerat anschliessen. Dieser hatte sowohl die die Verhältnismässigkeit wahrende Vorlage des Bundesrates sowie den kompromisslosen Vorschlag des Nationalrats abgelehnt und sich stattdessen für die Schaffung einer Härtefallklausel ausgesprochen.

Der weitere Weg zur Umsetzung

Als Nächstes berät der Nationalrat erneut über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Wahrscheinlich wird das Geschäft für die Frühjahrssession traktandiert. Folgt der Nationalrat seiner Kommission und schwenkt auf die Linie des Ständerats ein, könnte die Vorlage in der Sommersession verabschiedet werden.

Nach der amtlichen Publikation wird die Gesetzesänderung dem fakultativen Referendum unterliegen. Ob die SVP dieses ergreifen würde oder ob sie es mit der Durchsetzungsinitiative bewenden lassen würde, ist unklar.

So oder so wird die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung kommen, solange sie die SVP nicht zurückzieht. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich nicht vor 2016 kommen.

Die Härtefallklausel des Ständerats im Wortlaut

«Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.»

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