«Wir sind dazu verdammt, effizient zu sein»

Fulvio Pelli, Präsident der Freisinnigen Partei Schweiz, versucht, die Niederlagen seiner Partei in den letzten Monaten zu erklären. Trotz allem will er an der bisherigen Strategie festhalten. Das Ziel sei nach wie vor 20 Prozent Wähleranteil an den Wahlen im Herbst.

Keine Kurskorrektur in Sicht: FDP-Präsident Fulvio Pelli hält unbeirrt an seiner Linie fest.

Keine Kurskorrektur in Sicht: FDP-Präsident Fulvio Pelli hält unbeirrt an seiner Linie fest. Bild: Keystone

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FDP-Präsident Fulvio Pelli hält trotz Wahlniederlagen in den Kantonen am Kurs seiner Partei fest. Auch wenn sich dies nicht kurzfristig an der Urne auszahlt: «Als Partei gut zu arbeiten, ist für die Schweiz mindestens so wichtig, wie sich gut zu verkaufen.»

Nach den Sitzverlusten in Zürich, Luzern und im Tessin sei in der Partei eine «gewisse Enttäuschung» spürbar, sagte Pelli. Als Regierungspartei mit breitem Themenspektrum gerate man in die Defensive, wenn eine Katastrophe wie Fukushima plötzlich eine Wahl beeinflusse und «monothematische» Parteien wie die Grünliberalen bevorteile.

Die FDP müsse nun bis zum 23.Oktober den Effort erbringen, mit den Kernthemen Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie «im richtigen Moment stärker präsent zu sein». Zum parteiintern erhobenen Vorwurf, die FDP verkaufe sich zu schlecht, sagte Pelli: «Marketing ist ein Instrument, um ein Produkt zu verkaufen. Dafür muss man ein Produkt haben.»

Die Produkte der FDP

Die FDP habe in der Vergangenheit «viele gute freisinnig-liberale Produkte geschaffen» und einen grossen Verdienst an den Fortschritten dieses Landes – etwa an sicheren Sozialwerken. Dies bedinge lösungsorientierte Arbeit mit wechselnden Mehrheiten. «Wir sind dazu verdammt, effizient zu sein. Unsere Effizienz wird aber nicht immer anerkannt.» In der «auf Umfragen fixierten Gesellschaft» würden die Parteien nicht mehr wie einst an den Resultaten gemessen, sondern bloss daran, «welche Hoffnungen sie zu wecken vermögen». Es reiche offenbar, in gewissen Situationen «auf der richtigen Seite zu stehen», ohne vorher etwas geleistet zu haben, sagte Pelli in Anspielung auf die Wahlerfolge der Grünliberalen.

Obwohl die FDP nun ihrerseits Szenarien für den AKW-Ausstieg entwickelt, weist Pelli von sich, dass seine Partei in der Energiepolitik den Kurs gewechselt habe. Tatsache sei, dass es in der Bevölkerung für den Bau neuer AKW keine Mehrheiten gebe.

Oberstes Ziel bleibe die Versorgungssicherheit, die bis jetzt mit 60 Prozent erneuerbaren Energien und 40 Prozent Atomkraft garantiert sei. Pelli warnt dabei vor staatlichen Eingriffen. «Der Staat muss Ziele und Regeln fixieren.» Lenkungsmassnahmen seien nicht nur grundsätzlich falsch, sondern ineffizient und «eine Illusion». Auch im Energiesektor müsse die Wirtschaft frei über ihre Investitionen entscheiden.

Bekenntnis zur Konkordanz

«Fukushima ist ein Drama, birgt aber die Hoffnung, dass Alternativen entwickelt werden zu einem System, das seine Schwächen offenbart hat.» Am Ziel, im Herbst einen Wähleranteil von 20 Prozent anzupeilen, rüttelt Pelli nicht. Die Frage, ob dies realistisch sei, sei unwichtig.

Pelli hält nach wie vor an der Konkordanz fest. Ein politisches System, in dem sich drei Gruppen bekämpften, sei «falsch und ineffizient». Die Konkordanz ermögliche im Gegenteil, die Qualitäten aller politischen Kräfte zu nutzen – links, rechts und in der Mitte.

Die FDP arbeite am besten mit den Parteien zusammen, «die uns inhaltlich nahestehen». Einer Mitte-rechts-Allianz erteilt Pelli aber eine Absage. Und von der SVP erwartet er, dass sie sich auch mit Taten zur Konkordanz bekennt. «Im Moment haben wir bei der SVP diesbezüglich ein ständiges Fragezeichen.»

Die Widmer-Schlumpf-Frage

Trotzdem zeigt sich Pelli bereit, der SVP zu einem zweiten Bundesratssitz zu verhelfen, sofern sie fähige und kommunikative Kandidaten präsentiert. «Wir wollen keine Autisten in der Regierung.» Konkordanz beinhalte nicht nur Mathematik, sondern auch Qualität. Mathematisch sind die Spielregeln für Pelli klar: Den drei wählerstärksten Parteien stehen je zwei Sitze, der viertstärksten Partei ein Sitz zu. Eine Abwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sei eine Option, «die wir nach den Wahlen prüfen werden». Der Ausschluss einer Bundesrätin, die «gut arbeitet», sei aber «ein kleines Drama».

Erstellt: 18.04.2011, 08:35 Uhr

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