«Wir sind mit dem UNHCR im Gespräch»

Der Bundesrat solle bald über syrische Flüchtlingskontingente diskutieren, sagte Simonetta Sommaruga heute vor den Medien. Die Flüchtlingshilfe fordert die Aufnahme von mehreren Hundert Menschen.

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Das Asylgesetz hält es klar fest: Um grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl zu gewähren, braucht es einen Entscheid des gesamten Bundesrats. Einen ebensolchen fordern SVP-Ständerat Hannes Germann und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga von der Landesregierung im Fall Syrien. Die Schweiz sei in der Lage, ein grosses Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufzunehmen, sagte Germann gegenüber SRF.

Simonetta Sommaruga sprach heute an einer Pressekonferenz nur am Rande über die Thematik. «Wir sind mit dem UNHCR im Gespräch», sagte die Bundesrätin vor den Medien. Sie wolle die Angelegenheit aber sehr bald im Gesamtbundesrat besprechen. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist für die Verteilung von Kontingentsflüchtlingen zuständig.

Flüchtlingshilfe ist zufrieden

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fühlt sich bestätigt. Sie bekräftigt nun ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme der Kontingentspolitik. Mit einer gewissen Befriedigung stelle man fest, dass nun auch SVP-Politiker die Kontingente für syrische Flüchtlinge erhöhen wollen, heisst es bei der SFH auf Anfrage. Es sei nie zu spät, um Notleidenden zu helfen.

Für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg braucht es laut der SFH einen grosszügigen Rahmen, also Kontingente für mehrere Hundert Menschen. Eine solche Massnahme lindere nicht nur die Not in der betroffenen Region, sondern stehe auch der Schweiz als wirtschaftlich gesundes Land gut an.

Flüchtlinge aus Ungarn, Tibet und Ex-Jugoslawien

Was Flüchtlingskontingente angeht, kann die Schweiz auf eine lange Tradition zurückblicken. Immer wieder entschied der Bundesrat, Flüchtlinge auf diese Weise unter Vermittlung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) aufzunehmen. Beispielsweise aus Ungarn, Tibet oder Ex-Jugoslawien.

Seit 1998 jedoch wurde die Massnahme nur noch wenige Male und nur für kleine Personengruppen angewendet. Die Sistierung der Kontingentspolitik wurde mit den damit verbundenen hohen Kosten und der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen begründet.

Nationale Sammelstelle für Daten und Namen

Neben der Reaktivierung der Kontingentspolitik, die auch Amnesty International und die Schweizer Landeskirchen fordern, will die SFH auch den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge erleichtern. Man sei im Kontakt mit syrischen Staatsangehörigen in der Schweiz, die Garantien für Familienmitglieder ausstellen und einen Teil der Aufenthaltskosten übernehmen würden. Dafür brauche es aber einen Abbau der Bürokratie.

Die SFH plant aus diesen Gründen eine nationale Sammelstelle für Daten und Namen von syrischen Flüchtlingen. Diese könnten dann von Botschaften in verschiedenen Ländern abgerufen und eventuell auch für Schweizer Kontingente verwendet werden.

Erstellt: 28.08.2013, 15:58 Uhr

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