«Wir sollten die Ventilklausel nicht dramatisieren»

Bronislaw Komorowski, Staatsoberhaupt des wirtschaftlich aufstrebenden Polen, ist zu einem zweitägigen Besuch in der Schweiz eingetroffen. Nur die Ventilklausel trübt die blendenden Beziehungen – oder doch nicht?

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Trotz des Streits um die Ventilklausel sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen sehr gut - und sie sollen noch besser werden. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski betonte am ersten Tag seines Staatsbesuchs die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern.

Der stürmische Herbstwind liess die rot-weissen Flaggen auf dem Berner Bundesplatz flattern und drohte zeitweise gar den roten Teppich wegzuwehen. Dem feierlichen Empfang tat dies keinen Abbruch: Hunderte Zuschauer verfolgten am Donnerstag, wie Komorowski und seine Gattin Anna Komorowska mit militärischen Ehren vom Gesamtbundesrat begrüsst wurden.

«Die Schweiz und Polen verbindet weit mehr als die gleichen Nationalfarben», sagte Widmer-Schlumpf bei ihrer Rede in der Wandelhalle des Bundeshauses. Mit dem Staatsbesuch unterstreiche der Bundesrat die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

«Wir machen daraus kein Problem»

Auch die Anwendung der Ventilklausel, mit der die Zuwanderung aus Polen und sieben weiteren EU-Ländern wieder eingegrenzt wurde, trübte die Beziehungen offenbar nicht nachhaltig. «Wir sollten die Ventilklausel nicht dramatisieren», sagte Komorowski vor den Medien in Bern.

Der Schaden für Polen sei nicht gross. «Wir wollen daraus kein grösseres Problem machen», sagte der Präsident. Im Frühling hatte sich der polnische Botschafter in der Schweiz, Jaroslaw Starzyk, noch irritiert gezeigt über die Anwendung der Klausel.

Widmer-Schlumpf sagte, sie habe die Sicht der Schweiz bezüglich der Ventilklausel erläutert. An den bilateralen Gesprächen hatten auch die Bundesräte Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann teilgenommen.

Robuste Wirtschaft

Diskutiert wurde unter anderem über die Schuldenkrise. Wie in der Schweiz habe sich auch in Polen die Wirtschaft in der momentanen Krise als robust und zäh erwiesen, sagte der polnische Präsident.

Er zeigte sich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Krise gehen werde. «Die Zukunft Europas basiert auf der europäischen Integration», sagte er. Komorowski sprach sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz aus.

Die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern am Donnerstagvormittag in Zürich und mit Bundesrat Schneider-Ammann hätten ihn «sehr positiv gestimmt», sagte er. Widmer-Schlumpf betonte, Polen sei für die Schweiz ein wichtige Handelspartner.

Die beiden Länder wollen in Zukunft auch politisch stärker zusammenarbeiten. Wenn es um hohe Ämter gehe, sollten sich die beiden Länder gegenseitig unterstützen, sagte Komorowski. Die Schweiz wird voraussichtlich den Sitz ihrer Stimmrechtsgruppe im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen.

Bündner Konditoren in Polen

Sowohl Widmer-Schlumpf als auch Komorowski erinnerten in ihren Reden an historische Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Die Bundespräsidentin wies auch darauf hin, dass Polen zeitweise ein beliebtes Auswanderungsland für Schweizer und Schweizerinnen gewesen war. Aus ihrem Heimatkanton Graubünden etwa seien viele Konditoren und Schokoproduzenten nach Polen ausgewandert.

Am (morgigen) Freitag hat Komorowski die Gelegenheit, eine Schweizer Schokoladenfabrik zu besuchen: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs begeben sich der Präsident und seine Gattin zusammen mit der Bundespräsidentin und ihrem Gatten Christoph Widmer in die Westschweiz.

Auf dem Programm stehen neben dem Besuch einer Schokoladenfabrik in Broc FR eine Besichtigung des Schlosses Greyerz FR und eine Schifffahrt auf dem Genfersee. Zum Abschluss besichtigen sie das Paderewski Museum in Morges (VD). (rub/sda)

Erstellt: 04.10.2012, 19:36 Uhr

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