«Wir sollten nicht ohne Not auf Atomstrom verzichten»

Der Bau eines neuen Kernkraftwerks sei unwahrscheinlich, sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli. Er will aber keinen schnellen Ausstieg.

Findet den Wirkungsgrad der Fotovoltaik zu klein: Fulvio Pelli.

Findet den Wirkungsgrad der Fotovoltaik zu klein: Fulvio Pelli. Bild: Keystone

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Herr Pelli, am letzten Wochenende hat die FDP in Basel-Land sechs Sitze und sechs Prozent Wähleranteile verloren. Ein Alarmsignal?
Wir wussten, dass es in Basel-Land schwierig war, wegen lokaler Probleme der Partei und der Tragödie in Japan. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es dort nicht gut gegangen ist, und schauen jetzt, was bei den Wahlen in Zürich, Luzern und im Tessin passieren wird.

Für die Wahlen im Tessin in einer Woche wird vorausgesagt, die FDP werde Mühe haben, ihre zwei Regierungsratssitze zu behaupten.
Das bezweifle ich. Die FDP wird diesen zweiten Sitz nicht verlieren. Aber es wird darüber geschrieben, was nicht verboten ist.

Sie sind voller Optimismus.
Nein, Realismus.

Trotzdem: Seit 2007 hat die FDP in den kantonalen Wahlen fast überall verloren.
Sie müssen besser analysieren: In Schaffhausen, Graubünden, Neuenburg hat die FDP gewonnen und auch bei den Gemeindewahlen in Freiburg, im Waadtland und im Unterwallis gute Ergebnisse erzielt. In Bern, Basel-Land und den Gemeindewahlen in Genf haben wir schlecht abgeschnitten. Wir sind in einer schwierigen Phase. Einige internationale Entwicklungen sprechen für uns, zum Beispiel die schlechte finanzielle Lage der anderen europäischen Länder. Das zeigt, dass wir in der Schweiz gut arbeiten. Andere Faktoren benachteiligen uns, etwa die Tragödie in Japan. Wir spüren in der Schweiz die Konsequenzen einer globalisierten Welt.

2008 haben Sie in einem Interview erklärt, die FDP verliere Stimmen, weil sie sich nicht genügend klar positioniere. Das hat sich offenbar nicht gebessert.
Wir positionieren uns sehr klar. Aber wenn eine Tragödie wie in Japan stattfindet, können wir nichts machen.

Was ist denn jetzt eigentlich die Position der FDP zu Fukushima, zur Atomdebatte in der Schweiz?
Wir haben festgestellt, dass ein Erdbeben und ein Tsunami dazu geführt haben, dass ein Kernkraftwerk ausser Kontrolle ist, weil das Sicherheitssystem nicht funktioniert hat. Wir kommen zum Schluss, dass es schwierig sein wird, in der direkten Demokratie eine Entscheidung für ein neues KKW zu bekommen. Also prüfen wir Alternativen: Wir analysieren, wie wir die 40 Prozent Atomstrom in der Schweiz durch Energiesparmassnahmen und Produktionsressourcen ersetzen können. Wir hängen aber nicht der Illusion an, Sonne und Wind könnten plötzlich alles ersetzen.

Sie glauben also nicht mehr daran, dass in der Schweiz ein neues AKW gebaut werden kann?
In Bern gab es 51 Prozent Ja für den Ersatz von Mühleberg. Jetzt sind wir unter 25 Prozent Ja. Das ist die Realität. So sind wir fast sicher, dass der Bau eines neuen Kernkraftwerks nicht möglich sein wird, mindestens kurz- und mittelfristig nicht, und deshalb müssen wir sofort nach Alternativen suchen, die in 10, 15 Jahren da sein müssen. Wir können nicht warten, sonst ist die Sicherheit der Versorgung nicht gewährleistet.

Kommen jetzt für die FDP auch Gaskraftwerke infrage?
Grundsätzlich nein. Wir sind umweltsensibel und wissen, dass Gaskraftwerke wegen des Kohlendioxidausstosses problematisch sind. Es ist nicht denkbar, dass wir jetzt Atom mit Gas ersetzen.

An dieser Haltung hat sich nichts geändert?
Wir werden das jetzt prüfen. Erste Priorität für die FDP hat die Versorgungssicherheit. Da werden wir sehen, ob es unvermeidlich sein wird, auch Gaskraftwerke einzusetzen. Im Moment sind wir immer noch dagegen.

Mehr alternativer Strom würde produziert, wenn die Einspeisevergütung für alternativen Strom heraufgesetzt würde. Da hat die FDP bis jetzt kein Musikgehör gehabt.
Wir glauben nicht an die Illusion, dass mit höheren Steuern und Subventionen Positives bewirkt werden kann. Eine Kehrtwende im Produktionssystem oder der Effizienzproblematik kann man unmöglich erreichen, wenn man nur den einen Geld wegnimmt und den andern gibt. Wir müssen unsere Gebäude endlich auf einen Stand bringen, der 2010 oder 2020 entspricht. Dazu genügen Steuererhöhungen und Subventionen nicht.

Was braucht es denn dazu?
Wir müssen zum Beispiel Verpflichtungen eingehen, um gewisse Standards innert gewisser Fristen zu erreichen. Weiter müssen wir Bürokratie und steuerliche Hindernisse abbauen. Noch können private Gebäudebesitzer Investitionen für die Sanierungen nicht korrekt von den Steuern abziehen. Das müssen wir ändern.

Im Kanton Bern sind die Freisinnigen dagegen, dass so etwas Einfaches wie ein Energieausweis für Gebäude eingeführt wird, mit dem man erfahren könnte, wie es um die Energieeffizienz steht.
Wir wollen Gebäude sanieren, nicht ausweisen, dass sie noch nicht saniert sind. Anreize müssen dazu führen, dass Hausbesitzer in Freiheit, aber auch aus wirtschaftlichem Interesse selber entscheiden. Bis jetzt hat nur die FDP für steuerliche Anreize für Sanierungen gekämpft, die andern sprechen über Alternativenergien und erreichen damit nichts.

Die Alternativenergien müssen in der Schweiz jetzt doch gefördert werden, vor allem die Fotovoltaik.
Bei der Fotovoltaik ist der Wirkungsgrad klein, nur 13 Prozent des Potenzials werden genützt. Mit der heutigen Technologie verlangt das nach enormen Flächen, um wenig Strom zu produzieren. Das ist noch nicht die Lösung für die Zukunft.

Diese Flächen stehen doch auf den Hausdächern zur Verfügung.
Nicht zur Produktion von Strom, nur von Wärme. Aber die Behörden intervenieren oft gegen Solarpanels auf den Dächern. Wir schlagen vor, keine Bewilligung mehr einreichen zu müssen. Bei der Fotovoltaik braucht es sehr grosse Flächen für eine geringe Effizienz. Deshalb heisst das Hauptthema: Sanieren, in Ordnung bringen, was schon gebaut ist. Da gibt es ein enormes Potenzial.

Sie glauben nicht an die Zukunft der neuen erneuerbaren Energien?
Ich hoffe auf Geothermie. Sie kann zu einer wirklichen Energiequelle werden. Wind und Sonne haben schon Potenzial, aber es muss mehr in Forschung, nicht in Subventionen investiert werden.

Man könnte ja auch versuchen, den Stromverbrauch zu verringern, indem man ihn teurer macht.
Nein, man soll die Technologie verbessern, nicht von den Leuten mehr Geld verlangen. Hauseigentümer müssen überzeugt und mittelfristig auch verpflichtet werden, Sanierungen durchzuführen. So können wir 30 vielleicht bis 40 Prozent des Konsums an fossilen Energien sparen. Auch mit stromsparenden Geräten der A-Kategorie könnte man viel erreichen.

Bei der FDP hat man den Eindruck, der Marschhalt in der Atompolitik sei vorübergehend. Ist es möglich, dass es in ein paar Jahren vielleicht schon wieder ganz anders tönt?
Das ist beleidigend. Nennen Sie mir einen Fall, wo ich mein Wort nicht gehalten habe.

Die Haltung der FDP ist also klar: Nach Fukushima wird es in der Schweiz wahrscheinlich kein neues AKW geben?
Die Haltung der FDP ist: Wir stehen im Dienste der Bevölkerung. Die Bevölkerung braucht Strom. Wir müssen, wenn es nicht möglich ist, AKW zu bauen, Alternativen prüfen und umsetzen. Unsere Mittel sind nicht jene des Populismus, sondern der Technologie, der guten steuerlichen Anreize. Das sind Instrumente, die funktionieren.

Das Problem ist, dass bürgerliche Wähler, für die Ökologie wichtig ist, Richtung Grünliberale abwandern.
Das ist möglich, bedeutet aber nicht, dass wir etwas falsch machen. Wir haben ökologische Massnahmen unterstützt, die uns richtig erschienen. Unser Problem ist, dass die Grünliberalen als grün empfunden werden, nicht aber die Freisinnigen. Das heisst aber nicht, dass wir falsch liegen. Auch an Atomstrom zu glauben, war nicht falsch. Während 40 Jahren stand die Sicherheit der Kernkraftwerke nicht infrage. Aber in einer direkten Demokratie ist die öffentliche Wahrnehmung wichtiger als die objektive Risikoeinschätzung. Deshalb werden wir uns jetzt vertieft mit den Alternativen beschäftigen.

Wie steht es denn mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie, wie das jetzt von breiten Kreisen gefordert wird?
Da sind wir dagegen. Ein Ausstieg wäre nur sinnvoll, wenn bewiesen würde, dass die Schweizer Kernkraftwerke gefährlich wären, oder ihre Sicherheit ernsthaft infrage gestellt würde. Unserer Meinung nach ist dies nicht der Fall. Deshalb sehen wir nicht, dass wir ohne Not auf die Produktion von Atomstrom verzichten sollten.

Die Grünen haben eine Ausstiegsinitiative lanciert, die SP eine Cleantech-Initiative, die FDP eine Anti-Bürokratie-Initiative. Das ist doch im Moment kein Thema.
Da liegen Sie falsch. Die Schweiz ist nicht uneffizient, aber es gibt vielerorts wichtige und zum Teil auch lächerliche bürokratische Hindernisse. Ich kenne eine Gemeinde, die wegen der Sicherheit für Kinder einen Fussgängerstreifen über eine Kantonsstrasse wieder aufmalen möchte. Das dauert jetzt schon neun Monate, und noch ist die Bewilligung nicht da. Die Bürokratie ist ein Problem, das wir nicht unterschätzen dürfen.

Sie haben also keine Probleme mit der Unterschriftensammlung?
Nein, wir sind zufrieden. Bis jetzt sind etwas mehr als 25 000 Unterschriften zusammengekommen. Wir werden die Initiative im Hinblick auf die Nationalratswahlen zum Thema machen. Sie werden sehen, dass das Thema Bürokratie in der nächsten Legislatur sehr wichtig wird.

Die FDP will auch das Referendum gegen die Buchpreisbindung ergreifen. Auch das ist doch nicht etwas, was die Leute wirklich bewegt.
Liberale kämpfen gegen alle unliberalen Lösungen. Die Buchpreisbindung, das heisst eine Preiserhöhung, wurde aus der Illusion heraus beschlossen, etwas zu fördern, wofür es vielleicht keinen Markt gibt. Das ist für einen liberalen Geist unakzeptabel. Deshalb wollen wir vors Volk. Referendum heisst: die Kompetenz vom Parlament zum Volk zu verlegen, und das ist immer gut.

Bei der Minder-Initiative stehen Sie eher aufseiten der Abzocker als aufseiten des Volkes. Die FDP ist gegen die Minder-Initiative und gegen eine Boni-Steuer.
Wir sind nicht für Abzocker, doch ohne Wenn und Aber gegen die Minder-Initiative. Würde sie angenommen, würden viele wichtige Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden. Wir sind die Partei, die für Arbeitsplätze kämpft. Welche vernünftigen Alternativen gibt es, um das Phänomen der übertriebenen Entlöhnung gewisser Manager zu bekämpfen . . .

. . . da gäbe es eben die Boni-Steuer.
Auch die Alternativen dürfen nicht zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen. Die Boni werden ja schon voll und normalerweise sehr hoch besteuert, also ist die Boni-Steuer eine Doppelbesteuerung und eine Illusion. Die Boni-Steuer führt nur dazu, dass Grossunternehmungen, die diese Boni weiterhin zahlen wollen, gewisse Sektoren ins Ausland verlegen. Das kann für uns Freisinnige kein Ziel sein.

Was will denn die FDP gegen Abzocker unternehmen?
Für uns ist klar: Die Verantwortung für die Entschädigungspolitik der Manager gehört den Eigentümern der Firmen, das heisst, die Generalversammlung der Aktionäre muss gewisse Entscheidungen treffen, nicht die Manager selber.

Das genau will die Minder-Initiative.
Ja, aber die Minder-Initiative umfasst 24 Massnahmen. Davon sind viele problemlos, 5 sind schwierig und 5 absolut negativ, sodass Firmen Teile ihrer Aktivitäten ins Ausland verlegen würden.

Wieso gibt es keinen Gegenvorschlag?
Unsere Haltung war es, die Minder-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Da sind wir im Parlament in der Minderheit geblieben. Seither gibt es ein Ideenchaos, wie dieser Gegenvorschlag aussehen soll. Unsere Forderung nach mehr Kompetenzen für die Aktionäre wird bekämpft von jenen, die viel mehr oder gar nichts wollen. Für dieses chaotische Verfahren im Parlament übernehme ich keine Schuld, wir sind nur 47 Freisinnige im Parlament, es gibt 200 andere, die zum Chaos beitragen.

Sie könnten sich mit der CVP zusammentun.
Das wäre vernünftig, aber die CVP hat die Boni-Steuer lanciert und sie mit den Linken im Ständerat umgesetzt. Sie hat das Verfahren verkompliziert und zum Chaos beigetragen.

Der Eindruck bleibt: Die Bürgerlichen geben in dieser Sache ein schlechtes Bild ab.
Einverstanden. Alle versuchen, aus der Minder-Initiative Profit zu schlagen. Wir nicht. Wir sind aber gegen alles, was zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führt. Nochmals: Wir finden es auch gut, wenn die Minder-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt, auch weil wir das Problem der überhöhten Gehälter via Aktienrecht lösen können.

Wird über die Initiative ohne Gegenvorschlag abgestimmt, müssen Sie befürchten, dass ein Ja resultiert.
Das ist eine Gefahr. Wir werden dagegen kämpfen, wir werden die Nachteile dieser Initiative aufzeigen. Die Klugheit des Volkes wird die Antwort geben.

Wenn von FDP und CVP die Rede ist, darf die Frage nicht fehlen: Wieso fusionieren sie eigentlich nicht?
Wir sind eine Partei rechts der Mitte, die CVP, mindestens in Bern, links der Mitte, es fehlen also die Voraussetzungen für eine gemeinsame Politik. Die CVP hat im Parlament die Tendenz, systematisch mit den Linken Vereinbarungen zu treffen. Das ist für uns unerträglich.

Eine Fusion mit der BDP?
BDP, Grünliberale – die FDP gehört zu einem gleichen Denksystem. Dass es drei Parteien gibt, ist eine Schwächung. Aber die Voraussetzungen für Gespräche mit der BDP sind im Moment nicht gegeben, weil wir zusammen drei Bundesräte haben, als Gruppe aber nur Anrecht auf zwei Bundesräte hätten. Im Moment gibt es also ein objektives Problem.

Der zweite FDP-Bundesrat könnte nach den Wahlen gefährdet sein.
Wir sind für Konkordanz. Die Bevölkerung entscheidet, wer im Bundesrat sein soll. Momentan haben wir klar das Recht auf zwei Sitze. Nach den Wahlen werden wir sehen, wo wir und die anderen stehen. Wenn die Konkordanz eine Zukunft hat, werden wir sie respektieren.

Mit wie viel Prozent Wähleranteil rechnen Sie im Herbst?
Wir kämpfen für 20 Prozent, das ist die Voraussetzung, um im Parlament etwas bewirken zu können. Alle unter 20 Prozent sind geschwächt. Wir merken in dieser Legislatur, dass wir, aber auch CVP, SP und Grüne zu klein sind, um eine entscheidende konstruktive Bedeutung zu haben. Wir kämpfen für einen höheren Stellenwert von liberalen Werten wie Eigenverantwortung, Leistung und Mut. Dafür brauchen wir 20 Prozent.

2007 hatten Sie 17,7 Prozent, und der Trend zeigt nach unten.
Warten Sie ab. Vor anderthalb Monaten waren die Umfragen für die FDP bei 17,7 Prozent. Das war für Sie uninteressant. Jetzt reden Sie darüber, weil Sie glauben, dass es weniger sind. Wähler entscheiden, nicht Umfragen. Wir sind sicher, bei den Wahlen werden wir besser sein, als uns im Moment vorausgesagt wird.

Braucht die FDP nach den Wahlen einen neuen Parteipräsidenten?
Ich bin 60 geworden, ich beginne, Enkelkinder zu haben, es ist klar, irgendwann wird meine Karriere zu Ende sein. Aber im Moment ist das kein Thema.

Man hört, dass Sie Stadtpräsident von Lugano werden könnten.
Das ist Zukunftsmusik. Ich wohne nicht in Lugano, so wäre es schwierig, gewählt zu werden. Meine Aufgabe ist es jetzt, meine Partei zu den Wahlen zu führen. Darauf konzentriere ich mich. (Der Bund)

Erstellt: 02.04.2011, 19:59 Uhr

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