«Wir stehen bald vor Problemen, die wir nicht aussitzen können»

Konjunktur, Euro, Bilaterale: Laut Wahlbarometer sind das drängende Sorgen der Schweizer. Ökonomin Monika Bütler sagt, welche wirtschaftspolitischen Herausforderungen dabei nicht vergessen gehen dürfen.

«Ich wünsche mir eine Schweiz, die ihre Stärken erhalten kann»: Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler.

Dieter Seeger

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Seit Jahren sorgen sich die Wähler am meisten um das Thema Migration. Laut dem SRG-Wahlbarometer stehen an zweiter Stelle neu die Sorgen um die Euro-Untergrenze und die Bilateralen. Sind die Sorgen der Wähler berechtigt?
Ja, das sind sie. Die Masseneinwanderungsinitiative hat viele Leute dazu gebracht, unter einem neuen Blickwinkel über Migration nachzudenken. Was bringt uns die Migration, was kostet sie? Weshalb brauchen wir Einwanderer? Was tun mit problematischen Einwanderern? Und seit dem Ende der Euro-Untergrenze werden wir uns wieder bewusst, dass es immer schwieriger wird, unseren Wohlstand zu bewahren.

Die Umsetzung der SVP-Initiative ist noch in weiter Ferne, der SMI hat sich seit dem SNB-Schock am 15. Januar wieder erholt. Sind die Probleme für die meisten nicht etwas theoretisch, gewissermassen Phantomprobleme?
Nein, das sind richtige Sorgen. Auf der einen Seite hat man lange nicht wahrhaben wollen, dass die Zuwanderung auch Kosten verursacht. Dafür haben wir am 9. Februar die Quittung erhalten. Andererseits haben wir den internationalen Wettbewerbsdruck dank der Euro-Untergrenze in den letzten drei Jahren leicht ausblenden können. Dabei haben wir vergessen, dass die Schweiz seit 50 Jahren mit diversen Währungskrisen zu kämpfen hatte und sich die Schweizer Firmen wegen des starken Frankens seit Jahrzehnten gegen billigere Konkurrenten behaupten mussten.

Es ist auch der Aktualität geschuldet, dass die Bilateralen und die Eurokrise derzeit die grösste Aufmerksamkeit geniessen. Welche wirtschaftspolitischen Themen sind in deren Schatten verschwunden?
Unser grösstes Problem ist die Finanzierung des demografischen Wandels. Die Menschen werden älter, die Renten beanspruchen einen immer grösseren Teil der Wirtschaftsleistung. Und bei der Pflege machen uns nicht nur die ungedeckten Kosten Sorge, wir wissen nicht einmal, wie wir die Pflege so vieler Menschen organisieren sollen. Im Gegensatz zu anderen Industrieländern haben wir wenigstens nicht auch noch grosse Staatsschulden angehäuft.

Im Wahlkampf 2011 war die Umweltpolitik eines der grossen Themen, weil sich in Fukushima ein verheerendes Atomunglück ereignete. Braucht es eine Katastrophe, bevor sich bei den grossen wirtschaftlichen Problemen Lösungen anbieten?
Es ist wohl bei fast jedem Problem so: Es braucht einen gravierenden Einschnitt, bevor nach Lösungen gesucht wird. Grosse Reformen gelingen meistens erst, wenn es einfach nicht mehr anders geht. Es brauchte eine Ölkrise, bevor man im Strassenbau innehielt und den ÖV ausbaute. Der demografische Wandel wird uns auch sehr bald vor Probleme stellen, die wir nicht aussitzen können.

Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, Antworten auf die wirtschaftspolitischen Fragen zu finden?
Die Stärke der Schweiz ist, dass man es gerade nicht einer einzigen Partei überlässt, die Probleme zu lösen. In der Politik handeln die Parteien untereinander die politischen Rahmenbedingungen aus, auf dem Arbeitsmarkt stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer kontinuierlichen Diskussion. So ist es immer wieder gelungen, vernünftige Lösungen zu finden.

Trotzdem sollen die Leute an die Urne gehen und jene Parteien wählen, die die Probleme der Zukunft lösen werden.
Es ist klar, dass sich die Wahrnehmung der Probleme relativ rasch verändert und sich dadurch auch der Fokus verschiebt. In der letzten Legislaturperiode hatten die Grünen relativ viel Gewicht, wahrscheinlich werden in der nächsten Legislatur eher wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt stehen.

Und hier traut man offenbar der FDP wieder mehr zu als früher. Zu Recht?
Viele Vertreter der FDP sind gleichzeitig aktiv in der Privatwirtschaft. Sie wissen, wie schwierig es ist, ein Unternehmen zu führen, sich in einem internationalen Umfeld zu behaupten und mit der wachsenden Regulierungsdichte umzugehen. Ausserdem ist das Unbehagen bei vielen Bürgern gross, wenn sie sehen, dass sie trotz harter Arbeit und Sparen unter dem Strich kaum mehr oder sogar weniger haben als andere, die von staatlichen Leistungen leben. Diese Umverteilung von Staatsgeldern wird von der FDP kritisiert.

Vor nicht allzu langer Zeit war die FDP noch die Partei des Filzes. Woher kommt die Imagekorrektur?
Die FDP war in der Tat sehr negativ besetzt. Doch es ist klar geworden, dass eine Verbindung von Wirtschaft und Politik auch Vorteile bringt. Wenn man sich jetzt darüber beklagt, Politiker hätten diese Verbindung verloren, dann beklagt man im Grunde das Fehlen von Filz. Die Imagekorrektur hat zudem mit einem Personalwechsel zu tun. Für die alten Parteivertreter sind junge Leute nachgerückt, zu denen das Bonzen-Image nicht passt.

Wahlen und Wahlbarometer sind ein Spiegel der politischen Gegenwart. Sehen Sie auch eine langfristige Veränderung des wirtschaftspolitischen Klimas in der Schweiz?
Als Ökonomin und als Privatperson wünsche ich mir eine Schweiz, die ihre Stärken erhalten kann. Und ich bin durchaus optimistisch, nicht nur, weil das alte Rechts-links-Schema langsam überholt ist. Veränderungen werden auch von den Städten kommen, die einen wachsenden Teil der Bevölkerung ausmachen und zu einer offenen, liberalen Schweiz beitragen. Gleichzeitig sorgt eine konservative Strömung für ein durchaus notwendiges Gegengewicht. Vielleicht ist es nur Wunschdenken, aber ich glaube eine Stimmung wahrzunehmen, die uns eher nach vorne anstatt nach hinten blicken lässt.

Erstellt: 01.04.2015, 18:01 Uhr

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Monika Bütler

Die 52-jährige gebürtige Aargauerin studierte zuerst Physik und Mathematik, dann zusätzlich Volkswirtschaftslehre. Heute ist die Ökonomin Professorin an der Universität St. Gallen und Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung. Sie ist verheiratet mit Urs Birchler, Bankenprofessor an der Universität Zürich. Das Paar hat zwei Söhne, lebt in Zürich und betreibt einen Blog über Wirtschaftspolitik: www.batz.ch. (TA)

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