Wir und unser Lohn

Die 1:12-Initiative und die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen werfen grundsätzliche Fragen auf. Eine Analyse.

Spektakuläre Aktion der Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Acht Millionen Fünfräppler auf dem Berner Bundesplatz. (4. Oktober 2013)

Spektakuläre Aktion der Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Acht Millionen Fünfräppler auf dem Berner Bundesplatz. (4. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Was kann, was darf, was soll, was muss ein Mensch verdienen? An den Häusern flattern zurzeit Banner, weiss auf rotem Tuch steht unübersehbar darauf: 1:12. Und alle wissen, in diesem Haus, in dieser Wohnung lebt ein Mann, eine Frau, eine ganze Familie, die sich alle sicher sind: 1:12 genügt. Sie werden bei der eidgenössischen Abstimmung am 24. November 2013 ein Ja in die Urne legen.

Der Staat soll verordnen, dass in keiner Firma, in keinem Unternehmen, in keiner Institution, in keiner Verwaltung ein Mensch mehr als das Zwölffache des am schlechtesten bezahlten Mitarbeitenden im gleichen Unternehmen verdient. Und wie vorauszusehen war, tobt derweil in den Leserbriefspalten und auf den Meinungsseiten der grossen Printprodukte ein erbitterter Kampf um das Für und Wider.

Eine Gefahr für Schweizer Wirtschaft?

Die einen sehen die Schweizer Wirtschaft derart gefährdet, dass es unausweichlich zu einem Zerfall des Erfolgsmodells Schweiz kommen werde. Der Staat habe nicht in die prosperierende Wirtschaft einzugreifen, er habe optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass es uns weiterhin gut gehe. Vor allem habe er nicht die Lohnpolitik zu bestimmen. Sonst gehe das verloren, was uns, die Schweiz, so stark mache: Als eine liberale Wirtschaftsordnung stehe die Schweiz im internationalen Vergleich doch weltmeisterlich da. «Was gibt es da zu deuteln, was gibt es da zu ändern?», schreiben sie.

Die anderen sehen in der Initiative der Jungsozialisten den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ja, sie sind fest davon überzeugt, dass ein Mensch ja gar nicht mehr zu verdienen in der Lage ist. Sie sehen die Initiative als ein probates Mittel, um der Gier der Banker, der Spitzenleute in der Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Es sind wohl die schlechten Umfrageergebnisse, die bereits jetzt die Jungsozialisten zu Zugeständnissen zwingen. Da ja die Grossverdiener auch mehr als gewöhnliche Arbeitnehmende arbeiten würden, würde die Initiative auch ein Verhältnis von 1:20 zulassen. Sie wollen damit wohl den Gegnern ein Argument aus der Hand schlagen, das klarmacht, dass bei Annahme der Initiative vor allem die Einnahmen für die AHV einbrechen würden.

1:12-Initiative erzeugt bereits Wirkung

Zweifellos: Wir werden in den nächsten sieben Wochen eine engagierte Diskussion erleben. Und das ist gut so. Es soll darüber diskutiert werden: Welchen Wert hat die Arbeit? Wie ist die persönliche Leistung eines jeden in der Wirtschaft, Verwaltung und wo auch immer zu werten? Wie weit ist eine solide Ausbildung einzubeziehen? Wie sind Weltgewandtheit oder auch Sprachkompetenzen zu gewichten? Wie hoch ist eine hohe Verantwortung zu veranschlagen? Und wie kommunikative, wie soziale Kompetenzen? Interessant ist auch, dass neue Player in der Schweizer Wirtschaft bereits reagiert haben. Lidl, der deutsche Grossverteiler, der die Schweizer Grossverteiler Migros und Coop aggressiv konkurrenziert, verkündet auf ganzseitigen Inseraten, dass er in seinen Filialen allen Mitarbeitenden einen Mindestlohn von 4000 Franken auszahle. Ja, es kommt bereits im Vorfeld der Abstimmung Bewegung in die Lohnpolitik. Die Initiative hat also schon Wirkung erzeugt.

Und es trifft sich gut, dass letzte Woche auch die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zustande gekommen und folgerichtig eingereicht worden ist. Das ist in der Tat eine utopische Initiative. Und es verwundert schon, dass ein so gewissenhafter Mann wie Oswald Sigg – ehemaliger Bundesratssprecher, Ex-Chef der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), einst auch Pressesprecher von Bundesrat Willy Ritschard – sich an vorderster Front für die Initiative einsetzt, ihr gar ein Gesicht gibt. Er will mit der Initiative aufzeigen, dass 50 Prozent der Arbeitsleistungen in der Schweiz freiwillig geleistet würden. Sigg will eine Diskussion um den Umverteilungsstaat Schweiz lostreten.

Die Schweiz, ein Umverteilungsstaat

Wir sind in der Tat ein Umverteilungsstaat geworden. Wir haben Sozialwerke geschaffen, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen. Das wichtigste Beispiel ist die AHV. Das deutsche Magazin «Der Spiegel» bezeichnete unser liebstes Sozialwerk eine «sozialistische Errungenschaft», werden doch aktuell alle Einkommensbezüger über 84'000 Franken im Jahr nie das bekommen, was sie einbezahlt haben. Sie alimentieren die AHV für all diejenigen, die weniger als 84'000 Franken verdienen. Robert Studer, der ehemalige oberste Chef der UBS, bezeichnete die AHV schon vor Jahren als «Reichtumssteuer».

Die Maximalrente der AHV beispielsweise beträgt für eine unverheiratete Person 2386 Franken im Monat – also ungefähr so viel, wie die Initianten als Grundeinkommen vorsehen. Für die AHV-Rentner würde sich bei Annahme der Initiative nicht einmal viel ändern: Alle kämen auf eine volle Rente.

Und wie ist es bei den Sozialbezügern, deren Zahl von Jahr zu Jahr wächst? Wie ist es bei den Ergänzungsleistungen zur AHV, die von Jahr zu Jahr markant zunehmen? Wie ist es mit der IV, die ein Milliardenloch aufweist? Wie ist es mit der Arbeitslosenversicherung, die immer defizitär ist? Wie ist es mit den Krankenkassen, bei denen bereits sehr viel Geld von Jung zu Alt fliesst? Und wie ist es mit der Gesundheitspolitik, die schon heute hohe Steuergelder der Kantone absorbiert?

Sozialversicherungssysteme könnten neu gestaltet werden

Allein diese Aufzählung macht deutlich, welche Fragen die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwirft. Und wie grundsätzlich die Initiative unsere gesamten Sozialversicherungssysteme infrage stellt. Eine Analyse wird zeigen, welcher Eigendynamik die Sozialwerke unterworfen sind, wie sie aber enger miteinander verbunden sein sollten, welche Verwaltungsapparate sich mit ihnen etabliert haben. Auch das ist gut so. Es tut uns allen gut, wenn wir uns der Zusammenhänge wieder einmal so richtig bewusst werden, sie erst mal erkennen.

Dass das bedingungslose Grundeinkommen mit weit über 100 Milliarden Franken nicht mit dem heutigen System zu finanzieren ist, leuchtet schnell ein. Die Mehrwertsteuer müsste beispielsweise auf 50 Prozent erhöht werden. Doch so einseitig ist die Sache nicht zu betrachten. Die bereits herrschende Umverteilung könnte neu gestaltet, die riesigen Geldmengen, die heute in die Sozialwerke fliessen, könnten umgelagert, könnten zum Teil für das Grundeinkommen herangezogen werden.

Stellen wir uns den Grundsatzfragen

Bundesrat Alain Berset (SP) will mit den beiden Projekten «Gesundheit 2020» und «Vorsorge 2020» ohnehin das ganze soziale Gefüge reformieren, vor allem die Errungenschaften, die unsere Vorfahren zustande brachten, sichern. Wir als starker, föderativ aufgebauter Staat mit der direkten Demokratie sind in der Lage, diese Herausforderungen zu stemmen. Es kann nur eines uns daran hindern: ein unfruchtbares politisches Gezänk unter den Parteien. Dies beginnt sich schon bei den Reformen Bersets abzuzeichnen. Die CVP will schnelle Reformen. Die FDP will einzelne Punkte vorziehen wie etwa die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65. Die SP lässt in einzelnen Punkten jetzt schon ihren Bundesrat im Stich, sie will ihm bei der Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule nicht folgen. Und die SVP streut Sand ins Getriebe, beispielsweise mit der aktuellen Familieninitiative.

So nicht! Stellen wir uns doch mal den Grundsatzfragen – im Vorfeld der 1:12-Initiative und danach im ganzen Prozess um die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn beide Initiativen wohl in hohem Bogen bachab geschickt werden. Es wird uns zeigen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Erstellt: 09.10.2013, 21:25 Uhr

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Anton Schaller ist Unternehmensberater, Dozent, VR-Präsident der Seniorweb.ch AG und Kolumnist von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er war Chef der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sowie LdU-Kantons- und Nationalrat aus dem Kanton Zürich.

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1:12-Initiative

1:12-Initiative Eventuell 1:20 möglich.

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