«Wir waren nicht der einzige Kanton mit dieser Meinung»

Nach der gescheiterten Mitte-Union steht die BDP-Sektion Graubünden im Fokus: Sie war klar gegen das Projekt – und gefährdet damit den Sitz ihrer Bundesrätin. Präsident Andreas Felix nimmt Stellung.

«Wer will, erkennt unsere politische Identität auch auf nationaler Ebene»: Andreas Felix.

«Wer will, erkennt unsere politische Identität auch auf nationaler Ebene»: Andreas Felix.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Felix, warum passen BDP und CVP nicht zusammen?
Die beiden Parteien passen sachpolitisch in verschiedenen Bereichen sehr wohl zusammen. Eine punktuelle Zusammenarbeit ist daher sinnvoll. Die gescheiterte Union ist keine Absage an die CVP als Partnerin in politischen Fragen. In Graubünden ist unsere Basis aber zum Schluss gekommen, dass eine Verschmelzung der Parteistrukturen zu weit führen würde, weil dadurch die Konturen der BDP nicht mehr erkennbar wären. CVP und BDP haben in unserem Kanton unterschiedliche Entstehungsgeschichten, Konfessionen und Wähler. Sie konkurrenzieren und ergänzen sich, arbeiten aber auch zusammen – je nach Politikbereich. Dafür ist unser eigenständiges Profil wichtig.

Genau das ist aber umstritten: Der BDP fehle ein eigenes Profil, sagen Kritiker.
In Graubünden kann unser Profil nicht so schlecht sein – wir stellen zwei Regierungsmitglieder und sind mit 27 Sitzen drittgrösste Fraktion im Grossen Rat. Wer will, erkennt unsere politische Identität auch auf nationaler Ebene. Die BDP positioniert sich zu allen wichtigen Themen klar und verhilft zu Lösungen. Aber wir sind keine Partei der lauten Töne, wir lancieren nicht regelmässig Initiativen, sondern fühlen uns der Problemlösung verpflichtet. Diese subtile Art zu politisieren wird von unseren Kritikern als profillos missverstanden.

Die BDP Graubünden soll als treibende Kraft die Union mit der CVP bekämpft haben. Stimmt das?
Das kann ich aus gesamtschweizerischer Perspektive nicht beurteilen. Es stimmt aber, dass wir in unserer Stellungnahme zum Unionsprojekt eine sehr kritische Haltung vertraten. Wir waren jedoch nicht der einzige Kanton mit dieser Meinung. Dass wir als Kantonalsektion bei dieser Entscheidung von der Parteileitung im Spätsommer konsultiert wurden, haben wir geschätzt. Das ist Ausdruck einer funktionierenden Parteikultur.

Die BDP-Leitung hat den Puls ihrer Basis zu spät gefühlt – erst nachdem die Union schon längst medial angekündigt war. Das klingt mehr nach Kluft als nach funktionierender Parteikultur.
Nein, eine Kluft zwischen der nationalen und den kantonalen Parteigremien gibt es nicht. Zwar haben die Bundeshausfraktion und die Kantonalsektionen unterschiedliche politische Agenden. Aber wichtig ist, dass wir uns bei strategischen Fragen, wenn es um die Partei als Ganzes geht, austauschen können. Und das funktioniert gut, wie sich nun gezeigt hat.

Mit der Opposition gegen das Projekt hat die BDP Graubünden aber die Parteileitung blamiert.
Unsere Absage als Opposition zu werten, führt zu weit. Wir haben lediglich die Meinung der Basis summiert und zum Ausdruck gebracht. Damit haben wir niemanden desavouiert. Denn letztlich ist unsere Wählerbasis auch jene der nationalen Partei.

CVP-Exponenten sagen, sie fühlten sich nicht mehr zur Unterstützung Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpfs verpflichtet. Ausgerechnet die Haltung der Bündner Sektion bringt also ihren Stuhl zum Wackeln.
Die Arbeit, die Eveline Widmer-Schlumpf in Bern leistet, wird in Graubünden hoch geschätzt. Die beste Unterstützung, die wir als Kantonalpartei der BDP-Bundesrätin im Hinblick auf ihre Wiederwahl geben können, ist eine verlässliche politische Arbeit in unserem Einflussbereich. Es wäre vermessen, uns über die Vorgänge auf Bundesebene zu äussern.

Wichtig sind diese Vorgänge für Ihre Sektion allemal: Die Prognosen lauten, dass die BDP nach der Ära Widmer-Schlumpf in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Diese Prognose kann man teilen oder nicht. Ob sie tatsächlich eintreffen wird, wird sich erst noch weisen. Klar ist: Sich als kleine Partei weiterzuentwickeln und zu konsolidieren, ist anspruchsvoll.

Stimmen aus der CVP sagen, Widmer-Schlumpf wolle 2015 gar nicht mehr antreten. Was wissen Sie über die Pläne der Bündner Bundesrätin?
Diese Spekulationen kommentiere ich nicht.

Die Bundesrätin selbst habe zur Verhinderung des Unionsprojekts beigetragen, wird kolportiert. War Ihre Sektion diesbezüglich im Gespräch mit ihr?
Ich kann nicht beurteilen, wer auf nationaler Ebene involviert war. Wir wurden bei der internen Meinungsbildung schriftlich konsultiert.

Die beiden Parteien wollen trotzdem auch in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten. Was halten Sie vom Vorhaben, flächendeckende Listenverbindungen für die Wahlen 2015 einzugehen?
Die bisherige Zusammenarbeit in Bundesbern muss mindestens in dem Umfang weitergeführt werden wie bisher. Hinter den Listenverbindungen stehen mathematische Überlegungen, um den eigenen Wahlerfolg zu optimieren. Die Ausgangslage unterscheidet sich in den Kantonen. Wir werden in Graubünden im Winter analysieren, ob Listenverbindungen Sinn machen, und wenn ja, mit welcher Partei. Die CVP war für uns in den letzten Jahren regelmässig eine Partnerin. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2014, 14:05 Uhr

Artikel zum Thema

CVP verärgert über Korb der BDP

Die Partei von Eveline Widmer-Schlumpf lehnt eine Union mit der CVP ab. Die CVP schliesst Folgen für die Wiederwahl der BDP-Bundesrätin nicht aus. Mehr...

Die BDP verpasst eine historische Chance

Kommentar Das Projekt einer «Union» zwischen BDP und CVP ist gescheitert. Zum Nachteil der kleineren Partnerin. Mehr...

Linke besorgt über gescheiterte Union von CVP und BDP

Die BDP-Spitze dementiert, dass Eveline Widmer-Schlumpf zurücktreten will. Die Linke versucht derweil, die Bundesrätin mit Wahlversprechen bei Laune zu halten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Freizeit und Reisen

Viele Ausflugsziele für den «goldenen Herbst» finden Sie in der aktuellen SBB Zeitungsbeilage «Freizeit und Reisen».

Die Welt in Bildern

Haar um Haar: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel aus Dachshaar. Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...