Interview

«Wir werden Einsprache gegen den ‹Gekröpften› erheben»

Die Schweizer Gemeinden im Norden des Flughafens Zürich werden vom neuen Staatsvertrag laut Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, in dreifacher Hinsicht benachteiligt. Er kündigt Widerstand an.

«Man hätte am bestehenden Vertrag festhalten sollen»: Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, die 12 Zürcher, 24 Aargauer und 2 Schaffhauser Gemeinden im Kampf gegen den Fluglärm vertritt.

«Man hätte am bestehenden Vertrag festhalten sollen»: Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, die 12 Zürcher, 24 Aargauer und 2 Schaffhauser Gemeinden im Kampf gegen den Fluglärm vertritt. Bild: TA

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Verkehrsministerin Doris Leuthard hat den heute mit Deutschland unterzeichneten Vertrag als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Beilegung des Fluglärmstreits bezeichnet. Wie sieht das die IG Nord?
Einen Meilenstein kann ich darin nicht erkennen. Die IG Nord stört sich an mehreren Punkten: Erstens würden mit dem neuen Vertrag drei Stunden weniger Anflüge über deutsches Gebiet geflogen. Zweitens müsste, um den Staatsvertrag überhaupt erfüllen zu können, das Pistensystem am Flughafen Zürich ausgebaut werden. Und drittens ist der gekröpfte Nordanflug (Anflug der Maschinen nach Zürich entlang des Rheins auf Schweizer Gebiet, bevor sie in die Anflugschneise eindrehen, Anm. d. Red.) als mögliche Option in der Vereinbarung enthalten. Der Norden müsste einen Teil der nicht mehr über Deutschland geführten Flüge aufnehmen, was noch mehr Lärm für die Anwohner mit sich bringt. Auch Osten und Westen werden davon nicht begeistert sein.

Was will die IG Nord als nächstes tun?
Wir werden die Situationen gemeinsam mit den Gemeinden um den Flughafen Zürich und den anderen Interessengemeinschaften analysieren. Der gekröpfte Nordanflug muss zuerst ein Bewilligungsverfahren durchlaufen. Die IG Nord wird sicherlich nicht die einzige Institution sein, die dagegen Einsprache erhebt. Die Verlängerung des Pistensystems wird sowieso vor das Zürcher Stimmvolk kommen. Sollte unsere Analyse ergeben, dass sich daraus für die Gemeinden im Norden ein erheblicher Nachteil ergibt, werden wir uns im Abstimmungskampf für ein Nein stark machen.

Der Staatsvertrag als Ganzes muss von den eidgenössischen Räten unterzeichnet werden. Werden Sie ein Referendum gegen die Vereinbarung unterstützen?
Auch das werden wir erst entscheiden, wenn wir den Vertrag eingehend analysiert haben. Dann wird sich zeigen, ob wir den Vertrag als solchen ablehnen oder lediglich einzelne Teile davon.

Was halten Sie dem Vorschlag des Bundes entgegen? Was wäre aus Ihrer Sicht die bessere Lösung?
Das Klügste wäre es gewesen, dem vor zehn Jahren von Moritz Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrag zuzustimmen. Nun muss es darum gehen, die aus heutiger Sicht sinnvollste Lösung zu finden. In den Augen der IG Nord hätte man am bestehenden Vertrag festhalten und Verhandlungen ablehnen sollen. Das wäre besser gewesen für die Schweiz.

Doris Leuthard begründete den eingegangenen Kompromiss mit der Befürchtung, dass Deutschland den bestehenden Vertrag verschärfen würde, falls der Streit nicht bald mit einer Lösung auf politischer Ebene gelöst wird.
Ich teile diese Einschätzung. Damit bringt Frau Leuthard ebenfalls zum Ausdruck, dass man den 2001 ausgearbeiteten Staatsvertrag besser nicht abgelehnt, sondern angenommen hätte.

Die Verkehrsministerin fügte als Argument für den neuen Vertrag ausserdem an, dass der Flughafen Kloten-Zürich nun mal auf Schweizer Boden stehe und man deshalb mit den Nachteilen leben müsse.
Gegen diese Aussage haben wir nichts einzuwenden. Wir hatten nie die Absicht, den Lärm nach Deutschland zu exportieren und sind bereit, unseren Anteil an der Bürde zu tragen. Aber mit dem neuen Vertrag würde neuer Lärm dazukommen. Dagegen werden wir uns wehren.

Erstellt: 03.07.2012, 07:10 Uhr

IG Nord

Die IG Nord ist ein Zusammenschluss von 38 Gemeinden aus drei Kantonen (Zürich, Aargau, Schaffhausen) im Norden des Flughafens Zürich-Kloten. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für die Interessen der Gemeinden und ihrer Bevölkerung ein und ergänzt damit die generellen Ziele des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ). Die IG Nord verfolgt die Entwicklungen rund um den Flughafen Zürich-Kloten und koordiniert daraus entstehende Aktivitäten.

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