Interview

«Wir werden es sicher nicht wie Minder machen»

GLP-Chef Martin Bäumle sagt, unter welchen Bedingungen er bereit wäre, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zurückzuziehen. Und weshalb er bei Abstimmungen im Nationalrat nicht anwesend war.

«Ich habe selten eine Abstimmung verpasst, bei der es eng wurde»: GLP-Präsident Martin Bäumle (Mitte).

«Ich habe selten eine Abstimmung verpasst, bei der es eng wurde»: GLP-Präsident Martin Bäumle (Mitte). Bild: Keystone

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Herr Bäumle, Sie haben am Montag die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» eingereicht. Am Dienstag konnte man im «Landboten» lesen, dass Sie einen Rückzug der Initiative in Aussicht stellen, wenn Bundesrat und Parlament rasch eine ökologische Steuerreform vorantreiben. Kommt das Angebot nicht ein bisschen schnell?
So habe ich es nicht gesagt. Aber die Grünliberalen sind offen für einen Rückzug der Initiative, wenn am Ende der Beratungen ein Vorschlag auf dem Tisch sein sollte, der griffig ist und unserem Ziel entspricht. Wir sind natürlich überzeugt, dass wir mit unserer Initiative die beste Lösung haben. Aber am Schluss muss man immer auch Mehrheiten schaffen im Parlament. Und wir werden es sicher nicht machen wie Thomas Minder mit der Abzockerinitiative.

Nämlich?
Wenn es einen so griffigen und guten Gegenvorschlag gäbe wie bei Minder, wären wir Grünliberalen nicht diejenigen, welche stur auf unserer Initiative beharren würden, und wir wären stolz auf das, was wir erreicht hätten.

Was hat die GLP besser gemacht als die FDP, die mit weitaus mehr Mitgliedern ihre Bürokratie-Initiative nicht zustande brachte?
Ich weiss es letztlich nicht. Aber wir hatten den Willen und den notwendigen Biss bis zum Schluss, um die Unterschriften zusammenzubringen. Aber die Unterschriften müssen noch von der Bundeskanzlei geprüft werden.

Mit über 108'000 Unterschriften sollte eigentlich nichts mehr schiefgehen.
Davon gehen wir auch aus. Wir wussten immer, dass es sehr eng wird und haben deshalb Schritt für Schritt zusätzliche Massnahmen diskutiert. Wir haben intern immer wieder Berechnungen und Kontrollen durchgeführt und dann zusätzliche Massnahmen umgesetzt. Wir wollten es einfach schaffen.

Offenbar hatten Sie auch Hilfe von Vertretern der Grünen?
Ja. Es haben auch einzelne Vertreter vor allem der Jungen Grünen Unterschriften gesammelt. Ich kann aber nicht sagen, wie viele Unterschriften so gesammelt wurden und wer diese sammelte. Gemäss meinen Informationen waren aber nicht viele Grüne am Sammeln. Aber sie haben uns offiziell unterstützt, was sicher geholfen hat. Das Gros der Unterschriften haben unsere Leute in den letzten Monaten zusammengebracht. Da ist ein Wirgefühl entstanden. Fast alle sind auf der Strasse gestanden, um Unterschriften zu sammeln.

Wobei: Die Initiative ist ja nicht sehr einfach zu erklären.
Man kann auch diese Initiative sehr einfach erklären. Natürlich gab es Volksbegehren, die einfacher zu sammeln waren. Es gibt da ein Paradebeispiel, die Initiative gegen das Kampfflugzeug F/A-18. Da haben die Leute einem die Unterschriftenbögen fast aus den Händen gerissen. Die Situation war damals auch anders, weil es noch keine briefliche Abstimmung gab und am Sonntag die Urnen bis um zwölf offen waren. Unterschriften sammeln ist aber immer Knochenarbeit, egal für welches Thema und welche Partei sammelt. Ich weiss nicht, ob bei der FDP Parteichef Fulvio Pelli selber auf der Strasse sammelte und das Woche für Woche. Bei uns ist jeder Nationalrat ständig unterwegs gewesen.

Auch Parteipräsident Martin Bäumle? Ja, ich war an verschiedensten Orten am Sammeln. Aber alle anderen auch. Dass die Mandatsträger unterwegs waren, hat die Basismitglieder erst recht motiviert. Auch während der Herbstsession war jeder Nationalrat mindestens zweimal beim Unterschriftensammeln. Und das führt dann halt auch dazu, dass man vielleicht einmal einige Abstimmungen verpasst und auch deswegen beim Anwesenheitsrating schlechter abschnitt.

Haben Sie darum bei Abstimmungen häufig gefehlt, wie dies in einem Rating von Politgeograf Michael Hermann dargestellt wird.
Ich war natürlich nicht nur am Sammeln. Einmal fehlte ich vielleicht wegen des Unterschriftensammelns, ein anderes Mal war es eine interne Parteisitzung oder ein Gespräch mit Lobbyisten oder Journalisten. Dann kommen auch Schulklassen, die man betreut, das alles summiert sich dann. Wesentlich ist für mich aber, dass man bei den wichtigsten und vor allem knappen Abstimmungen präsent ist. Und dass man immer informiert ist, was abgeht. Das hatte ich bisher stets im Griff. Ich habe selten eine Abstimmung verpasst, bei der es eng wurde.

Erstellt: 19.12.2012, 08:20 Uhr

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