«Wir widersprechen durchaus»

Bundesrichter Andreas Zünd plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber dem Strassburger Gerichtshof. Die Kritik am Urteil zur Ausschaffungsinitiative könne er verstehen.

«Ein schwieriger Entscheid in einer politisch heiklen Situation»: Bundesrichter Andreas Zünd.

«Ein schwieriger Entscheid in einer politisch heiklen Situation»: Bundesrichter Andreas Zünd. Bild: Keystone

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In einem Interview mit der «NZZ» äussert sich Bundesrichter Andreas Zünd über das vieldiskutierte Verhältnis des Bundesgerichts zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Jurist plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber Strassburg. Die Fälle, in der eine Landesnorm und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) völlig unvereinbar sind, würden nur sehr selten auftreten.

Das Bundesgericht sei gegenüber Strassburg nicht zu willfährig, sagt Andreas Zünd: «Wir widersprechen durchaus.» In gewissen Fällen habe das Bundesgericht so bewirken können, dass die Strassburger Rechtsprechung angepasst wurde. Er sei überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung die EMRK behalten will. Aus heutiger Sicht wäre es jedoch besser gewesen, man hätte über den Beitritt abstimmen können.

«Ein schwieriger Entscheid»

Der Entscheid des Bundesgerichts, dass die von der Ausschaffungsinitiative verlangte automatische Ausweisung krimineller Ausländer mit der EMRK nicht zu vereinbaren ist, erlangte zuletzt hohe Aufmerksamkeit. Er könne die Kritik an dem Urteil verstehen, sagt Andreas Zünd gegenüber der «NZZ»: «Es war ein sehr schwieriger Entscheid in einer politisch heiklen Situation.»

Das Gericht hätte den Konflikt auflösen müssen zwischen dem Willen des Volkes, das sich für eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Ausländern ausgesprochen hatte und den Verfassungsnormen, die ebenfalls vom Volk beschlossen worden sind, wie dem Recht auf Familienleben. Auch wenn diese Verfassungsnormen weiterhin gelten, schliesse das für die Richter nicht aus, dass sie dem Wunsch nach mehr Härte bei Ausschaffungen so weit als möglich Rechnungen tragen würden.

Umstrittene Initiative

Die Ausschaffungsinitiative wurde am 28. November 2010 von Volk und Ständen mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Sie sieht die automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die schwere Straftaten begangen haben. Dazu gehören vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub oder Drogenhandel.

Nach dem Urteil des Bundesgerichts musste das Parlament vor der Anwendung über die Umsetzung der Initiative befinden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates und der Bundesrat sind sich uneins: Der Bundesrat will bei der Umsetzung auch anderen Verfassungsgrundsätzen Rechnung tragen. Nach dem Willen der SPK hingegen sollen Gerichte bei der Beurteilung bestimmter Straftatbestände keinen Ermessensspielraum haben, ob ein Ausländer ausgewiesen wird oder nicht.

Die SVP hat bereits eine neue Volksinitiative eingereicht, die «Durchsetzungsinitiative». Damit will sie erreichen, dass die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Willen umgesetzt wird.

(kle)

Erstellt: 02.11.2013, 13:25 Uhr

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