Interview

«Wir wollen kein Arbeitsrecht wie in Frankreich»

Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, über das Engagement gegen die 1:12-Initiative der Juso, Sozialpartnerschaft und das Arbeitsrecht in Frankreich.

«Es ist ein Eingriff in die Sozialpartnerschaft»: Jean-François Rime.

«Es ist ein Eingriff in die Sozialpartnerschaft»: Jean-François Rime. Bild: Keystone

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Herr Rime, bei der Abzockerinitiative wurde Economiesuisse zum Buhmann der Nation. Wie wollen Sie verhindern, dass dem Schweizerischen Gewerbeverband bei der 1:12-Initiative nicht das Gleiche passiert?
Man kann diese beiden Abstimmungen nicht miteinander vergleichen. Die Minder-Initiative betrifft nur Unternehmen, welche an der Börse gehandelt werden. Bei der 1:12-Initiative sind dagegen alle Schweizer Unternehmen tangiert. Bei der Minder-Initiative sind es die Aktionäre, welche die Kaderlöhne festlegen. Die Initiative der Jungsozialisten will eine staatlich festgelegte Lohnobergrenze. Es ist ein Eingriff in die Sozialpartnerschaft.

Und wie wollen Sie verhindern, dass die 1:12-Initiative nicht ebenso erfolgreich ist wie die Abzockerinitiative?
Wir werden dazu eine Kampagne aufgleisen, die sehr nahe bei den Menschen ist, und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf der Strasse von unseren Argumenten überzeugen. Dabei werden wir sehr eng mit den kantonalen Gewerbeverbänden zusammenarbeiten. Die Details werden wir erst in den kommenden Tagen besprechen.

Zuerst wollte ja der Arbeitgeberverband die Kampagne gegen die Juso-Initiative leiten. Warum hat der Gewerbeverband jetzt den Lead?
Wir werden die Kampagne nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband führen.

Und wer wird die politische Kampagne leiten, die FDP oder die SVP?
Bisher war immer die Rede davon, dass der Freisinn die Leitung der politischen Kampagne gegen die 1:12-Initiative übernimmt. Meines Erachtens steht das aber noch nicht definitiv fest. Ich habe gehört, dass es Stimmen gibt, die finden, dass die SVP das Ruder übernehmen sollte. Aber das wird sich wahrscheinlich demnächst klären.

Der Gewerbeverband vertritt doch vor allem KMU. Verdienen bei diesen Firmen die Chefs alle 12-mal mehr als der Angestellte mit dem niedrigsten Lohn?
Das ist nicht das Problem. Wie ich schon gesagt habe: Die Initiative stellt einen massiven Eingriff in die Sozialpartnerschaft dar. In der Schweiz werden die Löhne zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Das ist das Schweizer Erfolgsmodell, um das uns andere Länder wie Frankreich beneiden. Die 1:12-Initiative ist ausserdem nicht das einzige Volksbegehren, welches diese Sozialpartnerschaft ritzt. Die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften geht in die gleiche Richtung. Die SP will die Überwindung des Kapitalismus und interveniert deshalb auf allen Ebenen. Darum spielt es keine grosse Rolle, ob die Mitglieder des Gewerbeverbandes durch die 1:12-Initiative in irgendeiner Weise betroffen sind. Wir wollen hier kein Arbeitsrecht wie in Frankreich. Denn die Folge davon wäre eine massive Erhöhung der Arbeitslosenquote auf 12 Prozent wie in Frankreich.

Eine Lohnobergrenze halten Sie nicht für nötig?
Nein, denn es ist nicht am Staat, solche Lohnobergrenzen festzulegen. Bei den börsenkotierten Unternehmen entscheiden die Aktionäre darüber. Die KMU sind von Lohnexzessen und darum auch von der 1:12-Initiative weniger betroffen.

Aber Sie bekämpfen trotzdem die 1:12-Initiative.
Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dass solche Bestimmungen im Gesetz verankert werden, haben wir in Zukunft das gleiche Arbeitsrecht wie in Frankreich. Ausserdem gibt es Möglichkeiten, solche Lohnobergrenzen zu umgehen. Es gibt in Frankreich Unternehmen, welche das Reinigungspersonal, die Produktion, die Administration und den Verkauf in verschiedene Tochtergesellschaften aufgeteilt haben. So regelt man das Problem mit der Lohnobergrenze und umgeht das Gesetz.

Stört es Sie nicht, dass heute in der Schweiz ein Topmanager wie zum Beispiel Nestlé-CEO Paul Bulcke 215-mal mehr verdient als ein Nestlé-Angestellter mit dem tiefsten Lohn?
Dieses Problem haben wir mit der Abzockerinitiative von Thomas Minder gelöst. Es sind die Aktionäre, die über die Höhe der Kaderlöhne entscheiden.

Das Resultat Abzockerinitiative vom 3. März war ein deutliches Signal der Stimmbürger. Haben Sie keine Angst, sich als Präsident des Gewerbeverbandes unbeliebt zu machen, wenn Sie bei der 1:12-Initiative die hohen Saläre verteidigen?
In meinem Alter achtet man nicht mehr so darauf, ob man sich beliebt oder unbeliebt macht.

Sie sind Industrieller und Unternehmer. Verdient in Ihrem Unternehmen der Chef über 12-mal mehr als der oder die Angestellte mit dem tiefsten Lohn?
Nein. Die tiefsten Löhne betragen bei uns 13-mal 4500 Franken. Die höchsten Saläre liegen zwischen 12'000 und 13'000 Franken.

Erstellt: 22.03.2013, 17:17 Uhr

1:12-Initiative

Niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Topmanager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Dies verlangt die 1:12-Initiative, die von den Jungsozialisten am 21. März eingereicht wurde.

Die Schweizer Bevölkerung zeigte in einer kürzlich von der «SonntagsZeitung» publizierten Umfrage Sympathien für die 1:12-Initiative. Zum Zeitpunkt der Befragung waren 49,5 Prozent dafür und 40,5 Prozent gegen die Lohnbegrenzungsvorlage. Sie kommt voraussichtlich im September oder November zur Abstimmung.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband leiten gemeinsam die Kampagne gegen die Initiative. Die FDP will zwar den Lead bei der politischen Kampagne, das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Unter Umständen könnte auch die SVP gegen die Jungsozialisten antreten. Diese Woche unterstützten nur die SP und die Grünen im Ständerat die Initiative. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat vor einiger Zeit erklärt, er arbeite an einem Gegenvorschlag zur 1:12-Initiative.

Das Volksbegehren ist heute Thema in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Der Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime, und Juso-Präsident David Roth treffen ein erstes Mal aufeinander. (moo)

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