Interview

«Wir wollen nicht primär Leute ausschaffen, die anderen die Zähne ausschlagen»

Der Bundesrat will die Ausschaffungsinitiative nur bei schweren Taten anwenden. SVP-Nationalrat Heinz Brand übt Kritik am Entscheid und spricht über den Plan B der Volkspartei.

Bundesrat will das SVP-Anliegen abschwächen: Plakat der Ausschaffungsinitiative.

Bundesrat will das SVP-Anliegen abschwächen: Plakat der Ausschaffungsinitiative. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Brand, der Bundesrat hat seinen Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative präsentiert. Die Konflikte mit internationalem Recht konnte auch er nicht auflösen. Sind Sie zufrieden?
Das Positive an der Sache ist, dass nun endlich etwas passiert in dieser Angelegenheit. Die SVP hätte natürlich die Variante zwei klar bevorzugt, weil sich die vorliegende Umsetzung am abgelehnten Gegenentwurf der Initiative orientiert und den Volkswillen missachtet. Deshalb sehe ich den Gesetzesentwurf eindeutig als suboptimale Lösung. Wir müssen nun schauen, wo wir im Parlament allenfalls noch signifikante Verbesserungen anbringen können.

Was fehlt Ihrer Meinung nach im bundesrätlichen Entwurf?
Es fehlen eine Delikteliste mit leichteren Straftaten und der nötige Automatismus. Und somit fehlt auch die erforderliche abschreckende Wirkung, damit die Ausschaffungsinitiative auch eine wirkliche Veränderung bringen würde. Diese stand bei der Konzipierung der Initiative jedoch stets im Vordergrund.

Der Bundesrat präsentierte heute ein Zahlenbeispiel. Mit der Bundesratsvariante wären im Jahr 2011 rund 2000 Personen ausgeschafft worden. Mit Ihrer Variante knapp 11'000. Ist das noch verhältnismässig?
Zu solchen Zahlen will ich keine Stellung nehmen. Sie sind als Bewertungsgrundlage schlicht zu unsicher. Im Abstimmungskampf war ja noch die Rede von bloss einigen Hundert Betroffenen pro Jahr. Mir scheint, wir haben es bezüglich der Zahlen mit einer Blackbox zu tun. Tatsache ist: Mit der Androhung der Ausschaffung kann man bei deliktischen Ausländern gewisse Verhaltensänderungen herbeiführen. Ein Grossteil der Strafgefangenen sind Personen ausländischer Herkunft, dieser Trend muss endlich und nachhaltig korrigiert werden.

Sie fordern die Ausschaffung auch bei Bagatelldelikten, beispielsweise für das Ausschlagen eines Zahnes. Können Sie als Jurist hinter solchen Forderungen stehen?
Ich möchte nicht auf konkrete Einzelfälle eingehen. Wir wollen ja nicht primär Leute ausschaffen, die anderen die Zähne ausschlagen. Aber wir scheinen es in der Schweiz schlicht nicht fertigzubringen, Ausländer, die wirklich schwere Straftaten wiederholt begangen haben, auszuweisen und auch fernzuhalten.

Es stört Sie auch nicht, dass aufgrund Ihrer Initiative Völkerrecht verletzt werden muss?
Die Frage ist, ob zwingendes Völkerrecht verletzt wird. Falls ja, habe auch ich Verständnis, dass dieses nicht geritzt werden darf. Falls nicht, gilt für mich der Grundsatz: Neues Recht bricht das ältere und damit geht die neue Verfassungsbestimmung älterem Staatsvertragsrecht eindeutig vor. Den Volkswillen muss man in einem solchen Fall bedingungslos akzeptieren.

Was plant Ihre Partei nun?
Lange haben wir auf den heutigen Entscheid gewartet, nun liegen die Karten endlich auf dem Tisch. Wir werden uns umgehend Gedanken machen müssen, auf welches Pferd wir nun setzen.

Werden Sie sich nun ganz auf die Durchsetzungsinitiative konzentrieren?
Nach den Beratungen zur Masseneinwanderung im Parlament habe ich keine allzu grossen Hoffnungen, dass man am jetzigen Entwurf der Ausschaffungsinitiative noch viel verändern kann. Dafür bestehen schlicht zuviele parteipolitische Ressentiments und zu wenig Interesse an sachlich guten Lösungen. Dennoch werden wir probieren, das Optimum in den parlamentarischen Beratungen herauszuholen. Wenn das nicht fruchtet, bleibt immer noch die Durchsetzungsinitiative, welche beim Volk gute Chancen haben dürfte.

Erstellt: 26.06.2013, 17:51 Uhr

Heinz Brand, SVP-Nationalrat.

Bundesrat mit Gesetzesvorschlag

Zweieinhalb Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat heute seinen Vorschlag zur Umsetzung des SVP-Begehrens zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus Sicht der Regierung handelt es sich um eine «vermittelnde Lösung» zwischen den Initianten und jenen, welche auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Für die Umsetzung der völkerrechtlich problematischen Ausschaffungsinitiative lehnt der Bundesrat nach wie vor einen reinen Automatismus zur Ausschaffung krimineller Ausländer ab. Den Deliktskatalog beschränkt die Regierung auf schwere Delikte. (sda)

Artikel zum Thema

Ausländer sollen nur bei schweren Delikten ausgeschafft werden

Der Bundesrat hat seinen Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative präsentiert. Sie soll nur bei schweren Taten angewendet werden. Mehr...

Weniger kriminelle Ausländer mussten gehen

Seit 2010 wurde weniger kriminellen Ausländern das Bleiberecht entzogen als in den Jahren davor – trotz der SVP-Ausschaffungsinitiative. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren. Mehr...

SVP will mit Initiative das Völkerrecht angreifen

Ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative bringt die SVP in Wallung. Präsident Toni Brunner will eine Überordnung des Völkerrechts nicht akzeptieren und fordert drastische Massnahmen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...