Interview

«Wir wollen vermeiden, dass man sich einfach freikaufen kann»

Der Nationalrat will den Wiedergutmachungsartikel im Strafgesetzbuch anpassen. Heute sei die Anwendung fragwürdig und undurchsichtig, sagt SP-Nationalrat und Strafrechtsexperte Daniel Jositsch.

«Der Wille zur Wiedergutmachung kann sich in Taten äussern:» SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch.

«Der Wille zur Wiedergutmachung kann sich in Taten äussern:» SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Jositsch, wie kann man einen Willen zur Wiedergutmachung nachweisen, eine innerliche Abkehr vom Delikt?
In den Täter kann man nicht schauen. Der Wille kann sich aber in Taten äussern, wenn sich der Angeschuldigte um das Opfer kümmert, das er beispielsweise verletzt hat, ihm in der Freizeit hilft oder einen ausserordentlichen finanziellen Beitrag leistet. Die Wiedergutmachung muss als Sonderleistung hervorstechen.

Das wäre die Sonderleistung, wie sie die Rechtskommission vorgeschlagen hat?
Ja, es sind Fälle, bei denen man sagen muss: Der hat es wirklich bereut, er hat ein schlechtes Gewissen, er will die Tat wiedergutmachen. Es soll nicht mehr möglich sein, dass jemand einfach 10'000 Franken bezahlt und damit hat es sich. Artikel 53 ist eine Ausnahmebestimmung, die nur in Ausnahmefällen angewendet werden sollte.

Das wird sie heute nicht?
Es sind zwar wenige Fälle. Im Kanton Zürich sind es nach meinen Recherchen weniger als zehn Fälle pro Jahr, bei denen der Wiedergutmachungsartikel angewandt wird. Doch die Entscheidung über die Anwendung des Artikels ist fragwürdig und undurchsichtig.

Wie kommt es überhaupt zu einer Wiedergutmachung?
Zum Beispiel, indem der Angeschuldigte sich beim Opfer meldet und fragt, ob es möglich sei, den Schaden aussergerichtlich gutzumachen. Der Entscheid liegt letztlich beim Staatsanwalt oder beim Gericht. Es sind immer die prominenten Fälle, die dann Aufsehen erregen, wie Viktor Vekselberg und Roland Nef. Bei Carl Hirschmann hat man es nicht gemacht.

Heute im Parlament schienen die Rollen vertauscht: Sie argumentierten für eine Beibehaltung des Wiedergutmachungsartikels, SVP-Nationalrat Rudolf Joder plädierte für Gleichheit vor dem Recht.
Nein, wir sind uns alle einig, dass es Probleme bei Artikel 53 gibt, deshalb wurde dem Vorschlag, den Artikel zu ändern, mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Bloss der Lösungsweg ist nicht für alle der gleiche. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass man den Artikel nicht gleich abschaffen, sondern lediglich anpassen muss.

Künftig soll sich die Anwendung des Artikels 53 auf öffentliches Gut beschränken. Wiedergutmachung in einem Fall Nef wäre demnach nicht mehr möglich?
Nein. Wir wollen vermeiden, dass man sich einfach freikaufen kann.

Was ist ein klassischer Fall?
Wenn jemand ein Börsendelikt verübt. Dann soll es möglich sein, den Strafprozess durch eine Wiedergutmachung zu ersetzen, sofern der Wille zur Wiedergutmachung durch Sonderleistungen ausgedrückt wird.

Erstellt: 07.03.2012, 19:06 Uhr

Artikel zum Thema

Firmen können sich weiterhin freikaufen

In der Schweiz kann man weiterhin mit Geld einen drohenden Prozess abwenden: Der Nationalrat hat den Angriff der SVP auf den Wiedergutmachungs-Artikel abgewehrt. Mehr...

Der Weg an die Sulzer-Spitze kostete Stahlmann 275'000 Euro

Gegen den früheren MAN-Topmanager wurde wegen Bestechung ermittelt. Er kaufte sich frei. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Studieren von zu Hause aus

Erstmals in der Schweiz lässt sich ein Bachelor virtuell absolvieren. Dieses Set-up erlaubt es den virtuell Teilnehmenden ohne Pendeln zu studieren.

Die Welt in Bildern

Handarbeit: Schauspieler des Kote Marjanishvili Theaters in Tiflis während einer Probe des Tolstoi-Stücks «Die Kreutzersonate». (18. Februar 2020)
(Bild: Zurab Kurtsikidze) Mehr...