Wird die Schweiz entwaffnet?

Die EU verschärft ihr Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen: Wer davon betroffen ist und was passiert, wenn die Stimmbürger die Anpassung ablehnen.

Sportschützen müssen künftig nachweisen, dass sie regelmässig schiessen. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Sportschützen müssen künftig nachweisen, dass sie regelmässig schiessen. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Weshalb muss das Waffenrecht angepasst werden?
Die EU hat 2013 beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Unter dem Eindruck der Attentate in Paris hat sie diesen Prozess beschleunigt und die neue Waffenrichtlinie 2017 verabschiedet. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Assoziierungsabkommens ist, muss sie diese Verschärfungen übernehmen. Als ­assoziierter Schengen-Staat konnte die Schweiz ihre Anliegen bei den Beratungen aktiv einbringen und gemeinsam mit anderen Staaten weitergehende Regelungen verhindern.

Was ist das Hauptziel der neuen EU-Richtlinie?
Damit soll europaweit die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle und terroristische Zwecke bekämpft werden. Zentral sind die geplanten Anpassungen bei der Zulassung und Registrierung von halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin (mehr als 20 Schuss bei Pistolen, mehr als 10 Schuss bei Langwaffen). Bei halbautomatischen Waffen können die Schüsse nur einzeln abgegeben werden, der Ladevorgang erfolgt jedoch automatisch. Bei vollautomatischen Waffen können durch eine einmalige Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgegeben werden. Neu gilt die Markierungspflicht aller wesentlichen Waffenteile sämtlicher Gewehre. So sollen Waffen besser nachverfolgt werden können. Zudem wird mit der neuen Richtlinie der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert.

Für wen ändert sich nichts?
Für Soldaten, welche die Ordonnanzwaffe bei Dienstende übernehmen, und Besitzer von ehemaligen Ordonnanzwaffen ändert sich nichts. Diese von der Schweiz erreichte Ausnahmeregelung trägt denn auch den inoffiziellen Namen «Lex Helvetica». Auch für Jäger und Jungschützen ändert sich nichts. Zudem bleibt für Besitzer von halbautomatischen Waffen, die in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind, alles beim Alten.

Für wen ändert sich etwas?
Sportschützen müssen künftig für den Erwerb einer halbautomatischen Waffe wie dem Sturmgewehr 90 belegen, dass sie Mitglied eines Schützenvereins sind, oder nachweisen, dass sie regelmässig schiessen. Sammler und Museen müssen darlegen, dass sie ihre Waffen sicher aufbewahren, und ein Verzeichnis führen. Waffenhändler müssen alle Transaktionen den kantonalen Waffenbüros melden. Waffenhersteller und -importeure müssen alle Waffenbestandteile markieren. Bisher nicht erfasste halbautomatische Waffen müssen innerhalb von drei Jahren einem Waffenbüro gemeldet werden.

Ein Nein setzt einen Prozess in Gang, der automatisch zur Beendigung der Schengen- und Dublin-Abkommen führt.

Wie viele Waffen gibt es in der Schweiz und wie viele müssen nachregistriert werden?
Es ist unbekannt, wie viele Waffen es in der Schweiz gibt. Eine nationale Statistik fehlt, und die Pflicht, Waffen in einem kantonalen Verzeichnis zu registrieren, existiert erst seit 2008. Der Bundesrat ging 2013 in einer Schätzung von rund zwei Millionen Waffen aus. Laut der Onlineabfrage der kantonalen Waffenregister sind seit 2008 rund 870 000 Waffen registriert worden. Der Bund geht davon aus, dass mit der neuen EU-Richtlinie rund 200 000 Waffen von der Nachmeldepflicht betroffen sein dürften. Dabei dürfte es sich vor allem um Waffen handeln, die vor 2008 und nicht direkt vom Militär erworben wurden.

Was passiert, wenn die Schweiz Nein sagt?
Die Schweiz ist verpflichtet, die EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen und umzusetzen. Hierfür hat sie bis zum 31. Mai 2019 Zeit. Tut sie dies nicht, setzt das einen Prozess in Gang, der automatisch zur Beendigung der Schengen- und Dublin-Abkommen führt. Es sei denn, der Gemischte Ausschuss mit Vertretern der Schweiz und der EU fasst innert 90 Tagen einstimmig den Beschluss, die Zusammenarbeit weiterzuführen. Das sei jedoch höchst unwahrscheinlich, ist die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter überzeugt: Erstens habe sie nicht den Eindruck, dass sich die EU derzeit in Kompromisslaune befinde. Zudem sei zu vermeiden, dass sich die Schweiz mit einem Nein in die Rolle eines Bittstellers manövriere. Bei der vorliegenden Lösung habe die Schweiz mitgestalten können. Bei einem Nein des Souveräns und keiner Einigung im Gemischten Ausschuss würde die Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin Ende November 2019 auslaufen.

Was hätte die Beendigung von Schengen/Dublin für konkrete Folgen?
Am gravierendsten wäre wohl der Sicherheitsverlust, weil Polizei und Grenzwache keinen Zugriff mehr auf die Informations- und Fahndungssysteme von Schengen und Dublin hätten. Allein das Schengen-Fahndungssystem SIS wird bei Kontrollen an der Grenze, an Flughäfen oder im Landesinnern täglich bis zu 350 000-mal abgefragt. Letztes Jahr konnten so in der Schweiz und im Ausland rund 19 000 Fahndungstreffer erzielt werden. Die Schweiz würde zudem zur Schengen-Aussengrenze, was die Reisefreiheit einschränken würde. So müssten Europareisende aus Asien für einen Besuch unseres Landes neben dem Schengen-Visum ein zweites für die Schweiz lösen. Auch das Asylwesen würde belastet: Asylbewerber, deren Gesuch in einem europäischen Land bereits abgelehnt wurde, müssten geprüft werden. Heute können diese Dublinfälle ohne Prüfung ausgewiesen werden. Der Bundesrat befürchtet grossen wirtschaftlichen Schaden: Ein beim Forschungsbüro Ecoplan in Auftrag gegebener Bericht kam vor einem Jahr zum Schluss, dass das Bruttoinlandprodukt um bis zu 3,7 Prozent sinken könnte.

Wer ist dafür, wer dagegen?
Das Referendum ergriffen hat die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz. Unterstützt wird sie von der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell und von der SVP. Zu den Unterstützern des Referendumskomitees zählen auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft und ein Teil der Jungfreisinnigen, so etwa die Zürcher oder die Schwyzer Sektion. Aber auch einige wenige FDP-Parlamentarier sprachen sich in der Schlussabstimmung gegen die Änderung des Waffengesetzes aus. Dafür sind nebst dem Bundesrat und allen anderen Parteien auch mächtige Verbände wie etwa Economie­suisse, die vor allem grosse wirtschaftliche Benachteiligungen befürchten, sollte die Schweiz am 19. Mai Nein sagen.

Erstellt: 05.03.2019, 06:47 Uhr

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