Wird erstmals eine Abstimmung verschoben?

Wegen angeblicher Fehler im Bundesbüchlein greifen Sozialdetektive-Gegner zu juristischen Mitteln. Nun entscheidet das Bundesgericht.

Die Sozialdetektive-Gegner werfen dem Bundesrat Falschinformationen zu Drohneneinsätzen vor. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Sozialdetektive-Gegner werfen dem Bundesrat Falschinformationen zu Drohneneinsätzen vor. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Es ist ein kleines, rotes Heiligtum, das Bundesbüchlein. Jeder Stimmberechtigte in der Schweiz erhält vor jedem Urnengang sein persönliches Exemplar. Zugesandt von der Bundeskanzlei, bündelt es auf zwanzig bis vierzig Seiten die wichtigsten Fakten und Argumente zu jeder Vorlage. Die Wahrheit, geheftet.

Aber was ist, wenn die Informationen in den Abstimmungserläuterungen falsch sind? Wenn die Bürger vom Bundesrat in die Irre geführt werden? Diesen Vorwurf erheben die Gegner des Sozialdetektive-Gesetzes, das am 25. November zur Abstimmung kommt.

«Der Bundesrat ist dabei, 5,5 Millionen Stimmbürger willentlich falsch zu informieren», sagt SP-Politiker Dimitri Rougy vom Referendumskomitee. Die freie Meinungsbildung sei nicht mehr gewährleistet. «Das können wir nicht akzeptieren.»

Verteilung an Kantone läuft

Letzte Woche hat das Komitee die Bundeskanzlei aufgefordert, verschiedene Passagen im Abstimmungsbüchlein zu korrigieren. Nur ist dies nicht mehr möglich: Die Bundesbüchlein sind bereits gedruckt. Derzeit läuft die Verteilung der Broschüren an die Kantone, die sie Ende Oktober zusammen mit dem Abstimmungsmaterial an die Bürger versenden wollen.

Ob die Kantone das auch dürfen, darüber entbrennt nun ein Rechtsstreit. «Wir ziehen jetzt die Notbremse und wollen mittels einer vorsorglichen Massnahme die Verteilung des Abstimmungsbüchleins stoppen», sagt Rougy. Eine entsprechende Abstimmungsbeschwerde habe das Komitee kürzlich beim Zürcher Regierungsrat deponiert. Tritt er nicht auf die Beschwerde ein, will das Komitee das Bundesgericht einschalten.

Streit um die Stube

Gemäss Rougy verharmlost der Bundesrat das Versicherungsdetektive-Gesetz. In der Broschüre steht etwa, Detektive dürften nicht in Wohn­- und Schlafzimmer blicken. Und Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen seien nicht erlaubt. Beides hält Rougy für irreführend. «Bundespräsident Berset hat im Parlament selbst gesagt, dass dieses Gesetz der Verwendung von technischen Mitteln zur Überwachung praktisch keine Grenzen setzt», sagt Rougy.

Falsch sei auch die Behauptung, im Wohn- oder Schlafzimmer seien Versicherte vor Überwachung sicher. Alle befragten Experten seien anderer Meinung. «Das Gesetz verwendet hier einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung des Bundesrats ist unzulässig.»

Bund verteidigt die Broschüre

Beim Bund verteidigt man hingegen die Abstimmungsbroschüre. Sie folge den Grundsätzen von Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit, heisst es bei der Bundeskanzlei. Auch inhaltlich sei die Kritik unzulässig, findet man beim zuständigen Bundesamt für Sozialversicherungen.

Erstens erachte das Bundesgericht geschlossene Innenräume, etwa in einem Haus oder einer Wohnung, als Privatbereich, der nicht observiert werden dürfe. Zweitens seien technische Instrumente nur zur Standortbestimmung zulässig, Bild- und Tonaufnahmen dürften mit Drohnen nicht gemacht werden.

Die Frage, wer recht hat, dürfte nun vom Bundesgericht beantwortet werden. Sollten die Richter in Lausanne die Meinung der Beschwerdeführer teilen, hätte dies für die Schweiz womöglich ungeahnte Konsequenzen. «Wenn das Bundesgericht zum Schluss kommt, dass hier wirklich ein schwerwiegender Fehler vorliegt, dann müsste die Abstimmung vom 25. November allenfalls verschoben werden», sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.

Noch nie abgesagt

Noch nie musste der Bund eine Abstimmung absagen oder aufheben, weil die durch die Verfassung garantierte freie Willensbildung nicht gewährleistet war. Die Möglichkeit, die freie Willensbildung vom Bundesgericht überprüfen zu lassen, wurde aber auch erst 2007 geschaffen.

Seit einigen Jahren beobachtet Staatsrechtsprofessor Schefer nun eine Zunahme dieser Verfahren. «Die politischen Akteure merken, dass die Grundsätze der politischen Rechte eingehalten werden müssen. Und das Bundesgericht hat es wiederum sehr klar gemacht, dass es gewillt ist, hier eine aktive Rolle zu spielen», so Schefer.

Auch wenn es für eine Aufhebung eines Urnengangs schon «eine eklatante Sache» brauche, so Schefer. «Aber die Schwelle für eine Verschiebung des Termins, wie jetzt im Falle der Abstimmung über das Versicherungsgesetz, ist für das Bundesgericht sicher tiefer. Erst recht, wenn das Abstimmungsmaterial noch gar nicht verschickt wurde.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.10.2018, 21:56 Uhr

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