Analyse

Wo Bersets AHV-Plan Widerstand droht

Heute will sich Alain Berset die Zustimmung des Bundesrates für seine Reform der AHV und 2. Säule holen. Klar ist: Seine Pläne bergen grosses Konfliktpotenzial.

Wird in der eigenen Partei einen schweren Stand haben: Bundesrat Alain Berset.

Wird in der eigenen Partei einen schweren Stand haben: Bundesrat Alain Berset. Bild: Keystone

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Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet gestern berichtete, will der Sozialminister die Revision der zwei Säulen der Altersversicherung in einem Gesetzespaket vereinen. Seine Stossrichtung hat der Sozialminister in einer Reihe von Eckwerten festgelegt mit dem AHV-Alter 65 für Frauen als ein zentrales Element. Berset will bis im Juni 2013 seine Pläne konkreter ausgestalten. Im November will er dann eine Vernehmlassungsbotschaft vorlegen, das Volk soll 2018 darüber befinden. Doch geht die Rechnung des SP-Bundesrates auch auf?

Die von Berset im Aussprachepapier formulierte Stossrichtung, die am Montag den anderen Departementen als grünes, also vertrauliches Papier zugestellt wurde, ist sehr technisch gehalten und lässt einen grossen Spielraum offen. In welche Richtung es geht, erfährt man aus einem Diskussionspapier, das dem Bundesrat als Grundlage für die Klausur vom 14. November diente: Nebst Erhöhung des AHV-Alters für Frauen will er Frühpensionierungen eindämmen, die Leute sollen wenn möglich bis 65 und über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Berset will auch eine AHV-Schuldenbremse, aber erst für 2019, wenn gemäss seinem Fahrplan die Reform in Kraft treten soll.

Probleme mit der SP beim Rentenalter 65 für Frauen

Das alles könnte genauso gut aus der Feder eines bürgerlichen Bundesrates stammen. Einzelne von Bersets Reformplänen wälzten vor ihm auch schon seine Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burkhalter. Die Reform birgt auch viel Konfliktpotenzial. Berset dürfte nur schon mit dem Rentenalter 65 für Frauen bei seiner SP einen schweren Stand haben. Die Genossen haben die 11. AHV-Revision genau deswegen im Herbst 2010 in unheiliger Allianz mit der SVP beerdigt. Und SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist auch weiterhin nicht bereit, «hier irgendwelche Konzessionen zu machen. Solange es für die Frauen dafür nicht substanzielle Kompensationen gibt», betonte sie gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Bei den anderen Punkten wie zum Beispiel Massnahmen gegen Frühpensionierungen, Flexibilisierung des Rentenalters oder bei der Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule wird es am Ende davon abhängen, wie ausgewogen und sozial diese Massnahmen dann im Detail ausgestaltet werden. Die Anpassung der Altersversicherung an die effektive Lebenserwartung der einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie sie im Diskussionspapier enthalten ist, wird zwar rundum als interessanter Ansatz bezeichnet. Reiche leben offenbar länger als Arme, entsprechend sollen die Rahmenbedingungen der AHV so ausgelegt werden, dass sich auch Leute mit einem tieferen Einkommen eine Frühpensionierung leisten können. Nur: Genügt das der Linken als Zückerchen?

Bortoluzzi hat einen Verdacht

SVP-Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi gibt dagegen die Absicht Bersets zu denken, AHV und 2. Säule in einem Aufwisch zu reformieren. «Eine Gesamtschau kann zwar nie schaden», sagt er. «Aber in einer Volksabstimmung ein solches Paket durchzubringen, dürfte sehr schwierig sein.» Es öffne Tür und Tor für eine Vielzahl von Allianzen, um das Paket bei der Abstimmung zu versenken. Der altgediente Zürcher Politiker hat aber auch einen Verdacht – nämlich dass Berset mit seinem Vorgehen einen ersten Schritt wage, um die AHV zu stärken, weil die 2. Säule Probleme hat. Und dies mit dem Ziel, dass es am Ende bloss noch eine Altersversicherung gibt, die AHV. Dies sei eine alte Strategie der Linken in der Schweiz, versicherte der SVP-Nationalrat.

Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), dem Alain Berset als Ständerat stets nahe stand, ziele laut Bortoluzzi ein stückweit in diese Richtung. So hat der SGB vor einigen Tagen die Lancierung einer AHV-Initiative angekündigt mit dem Ziel einer Verbesserung der Renten um 10 Prozent. Es geht dabei um eine Stärkung der AHV, unter anderem auch, weil bei der 2. Säule happige Kürzungen der Rentenleistungen zu erwarten sind – aufgrund eines tieferen Umwandlungssatzes und sinkender Vermögenserträge der Versicherungen. Aber der Weg von da zu einer einzigen Altersversicherung ist noch sehr weit und politisch extrem gefährlich.

Sicherheitsnetz sofort spannen

Auch das von Berset gewählte Tempo sorgt für Kritik. Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG) erklärte gegenüber dem «Tagesanzeiger», Schuldenbremse und Rentenalter 65 müssten in der laufenden Legislatur kommen. Humbel möchte auch die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge zeitlich vorziehen: Da bestehe dringender Handlungsbedarf. Die FDP hat in den letzten Wochen wiederholt klargemacht, dass «nach zwei gescheiterten AHV-Revisionen ein Sicherheitsnetz gespannt werden müsste», wie Fraktionschefin Gabi Huber vor zwei Wochen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet ausführte. Es brauche jetzt eine Schuldenbremse.

Berset hält diese jedoch nicht für dringlich und will ein solches Instrument im Rahmen seiner Reform prüfen. Das würde bedeuten, dass sie frühestens 2019 käme (falls überhaupt), wenn laut dem Berset-Fahrplan seine grosse Reform in Kraft treten soll. Das wäre aber laut den Berechnungen des BSV immer noch rechtzeitig. Denn erst ab diesem Zeitpunkt schlittert die AHV dauerhaft in die roten Zahlen. Ab 2030 drohe dann definitiv eine Destabilisierung der AHV-Finanzen – weil die zweite Welle der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter käme. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die AHV am Ende viel besser dasteht, als vom BSV heute dargestellt.

Erstellt: 21.11.2012, 11:09 Uhr

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