Hintergrund

Wo Wohnungen statt Bewohner subventioniert werden

Bei uns wäre das nicht passiert, heisst es in den Städten Zürich, Basel oder Luzern zu den Missbräuchen subventionierter Wohnungen in Bern. Sie kontrollieren die Mieter regelmässig und systematisch.

Regelmässig kontrollierte Mietverhältnisse: Blick auf Zürich und das Lochergut.

Regelmässig kontrollierte Mietverhältnisse: Blick auf Zürich und das Lochergut. Bild: Patrick B. Krämer/Keystone

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Die Stadt Basel hat ihre Praxis 1995 ganz radikal geändert: Sie hat alle ihre Sozialwohnungen verkauft, über 1000 waren es, und unterstützt seither ihre Einwohner direkt: Familien mit kleinem Einkommen erhalten maximal 1000 Franken pro Monat, damit sie die Miete bezahlen können. Je nach Einkommen, Anzahl Kinder und Mietkosten kann es aber auch viel weniger sein. Auf diese Weise will die Stadt verhindern, dass Familien in die Sozialhilfe abrutschen. Von Alleinstehenden erwartet sie, dass sie für sich selber sorgen können.

Nachdem die Stadt Bern herausgefunden hat, dass jeder zweite Mieter ihrer subventionierten Wohnungen zu Unrecht von Vergünstigungen profitiert, ja dass sogar Millionäre darin wohnen, scheint das Modell Basel die Zukunft zu sein; nicht mehr die Wohnung, das Objekt, wird subventioniert, sondern die Menschen darin, die Subjekte. In Bern forderten bürgerliche Politiker postwendend die Abkehr von der Objektfinanzierung, und auch Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) sagte am Montag: «Das aktuelle System ist angezählt.»

«Lotterwohnungen»

In Basel jedenfalls ist man zufrieden mit der heutigen Praxis, sagt Sarah Thönen, stellvertretende Leiterin des Amts für Sozialbeiträge. Die unterstützten Familien können selber wählen, in welchem Quartier sie wohnen wollen, und müssen nicht ausziehen, wenn sie mehr verdienen; sie erhalten einfach weniger oder keine Beiträge mehr. Und: Der Stadt können die «Sozialwohnungen» nie ausgehen. «Unser System ist einfach und transparent», sagt Thönen. Man wisse stets, wie viele Familien davon profitieren – zurzeit 1700, Tendenz stark steigend – und was es die Stadt jährlich koste – 8 Millionen Franken.

Dennoch zeigt das System Basel auch Schwächen. In Biel etwa lassen private Liegenschaftsbesitzer ihre Wohnungen verlottern – im Wissen, dass sie diese dennoch zu überhöhten Preisen an Sozialhilfeempfänger vermieten können. Die Kosten trägt die öffentliche Hand. Obwohl sich die Behörden bemühen, die Wohnsubstanz zu verbessern, gibt es weiterhin viele «Lotterwohnungen». Wenn die Liegenschaftsbesitzer zudem wissen, dass die Stadt einen Teil der Kosten übernimmt, kann dies auch die Mieten in die Höhe treiben. Sarah Thönen glaubt indessen nicht, dass dies in Basel geschieht; schliesslich wüssten die wenigsten Vermieter, dass eine Familie von der Stadt unterstützt werde.

«Niemand verdient mit»

Zürich und Luzern hingegen setzen auf subventionierte Wohnungen. Die Stadt Zürich etwa vergünstigt 6830 Wohnungen in eigenen Liegenschaften und bei Genossenschaften. Dass die Stadt wie Basel ihre Sozialwohnungen verkauft, ist undenkbar: «Gerade so gut könnte man fordern, dass das Sechseläuten abgeschafft wird», sagt Remo Montanari vom Büro für Wohnbauförderung. Luzern schuf 1984 auf Initiative der SP die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Sie besitzt 220 Wohnungen und verwaltet 58 städtische Wohnungen. Eine mit 4 Zimmern kostet im Durchschnitt 1150 Franken netto. Laut Geschäftsführer Urs Brunner beziehen 70 Prozent der 580 Bewohner Sozialhilfe oder eine IV-Rente. Die Stadtluzerner sind so überzeugt von ihrem System, dass sie am 9. Februar mit grosser Mehrheit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 4 Millionen zustimmten. Damit kann die Stiftung weitere 172 preisgünstige Wohnungen anschaffen.

Für den Zürcher Remo Montanari ist es ein grosser Vorteil, wenn eine Stadt selber über Wohnungen verfügt: «Die Wohnungen bleiben günstig, niemand verdient mit und schöpft den Mehrwert ab», sagt er. Und vor allem bleiben sie ihr erhalten. In einer Stadt, wo seit Jahren kaum Wohnungen frei stehen, ein grosser Vorteil.

Aber gleichgültig, ob eine Stadt die Wohnung oder die Bewohner subventioniert, alle kontrollieren die Nutzer regelmässig und – anders als Bern – nicht zum ersten Mal. «Bei uns wohnt garantiert keiner, der mehr als 6000 Franken verdient», sagt Urs Brunner von der Luzerner Stiftung. Die Bewerber müssen sich persönlich vorstellen und einen Lohnausweis vorlegen. Regelmässig wird überprüft, ob sie noch alle Kriterien für eine subventionierte Wohnung erfüllen. «Missbräuche wie in Bern sind bei uns nicht denkbar.» Auch Basel und Zürich kontrollieren alle Mietverhältnisse regelmässig und systematisch. Die Stadt Basel etwa tut dies alle 18 Monate anhand von Daten des Steueramts. Sie prüft Einkommen und Vermögen, ob noch alle Kinder zu Hause wohnen und ob sie noch minderjährig sind. Die Bewohner sind verpflichtet, Änderungen selber zu melden. Tun sie es nicht, müssen sie eine Gebühr von 80 Franken bezahlen. Bis heute wurde noch kein grober Verstoss entdeckt.

Vier Zimmer für 1100 Franken

Auch Bern hat strenge Regeln für jene aufgestellt, die eine subventionierte Wohnung möchten: So ist etwa eine fünfköpfige Familie nur dann rabattberechtigt, wenn ihr Einkommen unter 61'000 Franken liegt. Ob sie diese Kriterien aber auch noch Jahre nach dem Einzug erfüllen, hat sie erst jetzt kontrolliert. Dabei zeigte sich: 298 der 560 Mieterinnen und Mieter erfüllen sie nicht mehr – sei es, weil sie zu viel verdienen, zu viel Vermögen haben oder eine zu grosse Wohnung beanspruchen. 12 Mieter verstiessen gegen alle Kriterien.

Dabei wäre gerade in Bern eine rigide Kontrolle wichtig, denn die Anreize für Missbräuche sind hoch: Die Stadt vergünstigt 600 ihrer 2000 Wohnungen gleich um mehrere Hundert Franken. Eine 4-Zimmer-Wohnung der Kategorie «günstiger Wohnraum» kostet so maximal 1100 Franken. In ihrem Portefeuille finden sich nicht nur funktionale Arbeitersiedlungen aus dem frühen 20. Jahrhundert, sondern auch repräsentativer Wohnraum in ehemaligen Sommerresidenzen der Hautevolee.

Erstellt: 26.02.2014, 08:28 Uhr

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