Finanzausgleich

Wo der Steuerwettbewerb an Grenzen stösst

Kann eigentlich jeder Kanton eine Steueroase werden? Ein Vergleich zwischen Obwalden und Luzern gibt Aufschluss.

Weil Luzern an Wirtschaftskraft zugelegt hat, erhält der Kanton weniger aus dem Finanzausgleich.

Weil Luzern an Wirtschaftskraft zugelegt hat, erhält der Kanton weniger aus dem Finanzausgleich. Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Das Rezept der Steueroasen ist eigentlich simpel: Man reduziert die Steuern, die vielen reichen Neuzuzüger gleichen die Steuerausfälle früher oder später aus. Anschliessend fängt das Spiel wieder von vorne an. Das Nachsehen haben die Hochsteuerkantone, die laufend gute Steuerzahler verlieren und dafür die Steuern erhöhen oder die Ausgaben reduzieren müssen.

Diesen Zusammenhang verdeutlicht der Steuerausschöpfungsindex der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Bei seiner Berechnung werden die Steuereinnahmen eines Kantons ins Verhältnis zum steuerlich ausschöpfbaren Potenzial, also der Wirtschaftskraft, gesetzt: Grosse Hochsteuerkantone wie Genf, Bern oder Graubünden müssen den letzten Rappen aus ihren Steuerzahlern herauspressen, während die kleinen Zentralschweizer Steueroasen Zug, Schwyz und Nidwalden seit Jahren das Schlusslicht bei der Ausschöpfung bilden.

Doch was passiert, wenn ein Hochsteuerkanton diesen Teufelskreis durchbrechen und ins Lager der Steueroasen wechseln will? Der Vergleich zwischen Obwalden und Luzern zeigt, dass das Rezept nicht immer funktioniert. Beide Kantone litten lange unter ihrem Ruf als Innerschweizer Steuerhöllen. Ab 2000 begannen die Steuern zu sinken. Zuerst drehte Luzern ein wenig an der Steuerschraube, 2006 kam der Obwaldner Paukenschlag: die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz, später folgte die revolutionäre Flatrate-Tax, welche die Einkommenssteuern um ein Viertel reduzierte. Ende 2009 stimmten wiederum die Luzerner der Einführung noch tieferer Firmensteuern zu (minus 68 Prozent), anschliessend sanken die Einkommenssteuern um 25 Prozent.

Obwalden holt deutlich auf

«Wenn 20 oder 30 finanziell potente Personen ihren Wohnsitz nach Obwalden verlegen, wirkt sich das viel rascher auf die Steuerkraft aus als in einem grösseren Kanton wie Bern», freute sich Daniel Odermatt, Finanzverwalter des Kantons Obwalden, unlängst in der «Neuen Obwaldner Zeitung».

Er hätte statt Bern auch Luzern als Negativbeispiel anführen können. Der mit 36 000 Einwohnern zehnmal kleinere Kanton als Luzern schoss auf einmal Richtung Spitze der ressourcenstarken Kantone: Vom zweitletzten Platz 25 im Jahre 2008 auf Rang 13. Die finanziellen Ressourcen Luzerns haben sich hingegen im gleichen Zeitraum verschlechtert (Rang 20 statt 19). In der gleichen misslichen Lage steckt St. Gallen, das wie Luzern eine regionale Zentrumsfunktion einnimmt, im Wettbewerb mit benachbarten Steueroasen steht, in den letzten Jahren drastisch seine Steuern senkte – und nun bei der Ressourcenstärke um vier Ränge auf Platz 18 zurückfiel.

«Die Beispiele Luzern und St. Gallen zeigen, dass dem Steuerwettbewerb Grenzen gesetzt sind», sagt der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Als früherer Leiter der Sektion Finanzstatistik bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung ist er Experte für die Wirkungsweise des Steuerwettbewerbs und des neuen Finanzausgleichs (NFA). «Grosse Teile des Kantons Luzern wie das Entlebuch oder das Luzerner Hinterland weisen aufgrund ihrer geografischen Lage abseits der grossen Zentren strukturelle Nachteile auf, die auch durch eine sehr tiefe Steuerbelastung kaum kompensiert werden können.» Obwalden sei diesbezüglich etwas besser positioniert. Ausserdem habe, so Fischer, Luzern Zentrumslasten zu tragen, die in Obwalden nicht anfallen.

In welcher Situation sich Luzern momentan befindet, veranschaulichen die Ereignisse der vergangenen Tage. In der jährlich von der Credit Suisse erhobenen Rangliste der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der Schweiz arbeitete sich Luzern auf den 7. Platz (plus 6) vor. Dazu meinte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Wir haben uns vor allem verbessert, weil wir die schweizweit niedrigsten Unternehmenssteuern haben.» Die Tiefsteuerstrategie des parteilosen, der FDP nahestehenden Regierungsrates muss jedoch die Luzerner Bevölkerung ausbaden.

Luzern in der Zwickmühle

Am Montag bekamen die Luzerner von ihrer Regierung die Rechnung präsentiert: «Kanton Luzern vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen», so der Titel der Medienmitteilung. Zwar betont Schwerzmann, dass die bisherige Strategie «richtig und erfolgreich» sei und deshalb ein Kurswechsel abgelehnt würde. «Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist hingegen eine Feinjustierung nötig, um Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.»

Das ist wohl etwas untertrieben. Die Stadt Luzern hat bereits fünf Sparpakete hinter sich, und der Kanton muss 2013 und 2014 111 Millionen Franken einsparen. Obwohl Schwerzmann ein zusätzliches Sparpaket in zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht stellte, wird das nicht reichen, um die Kantonsfinanzen bis 2017 zu sanieren. Deshalb will die Regierung ab 2014 die Steuern für die Bevölkerung, aber nicht für die Firmen befristet für drei Jahre erhöhen.

Luzern hat aber nicht nur ein Ausgabenproblem: Da der Kanton an potenzieller Wirtschaftskraft gewonnen hat, wird er nächstes Jahr statt 371 Millionen nur noch 348 Millionen Franken aus dem NFA erhalten. Doch im Unterschied zu Obwalden reicht die Anzahl der gut verdienenden Neuzuzüger bei weitem nicht aus, um die Steuerausfälle zu kompensieren. «Aus der Sicht Luzerns mag der NFA eine Fehlkonstruktion sein, weil er seine topografischen Nachteile zu wenig und seine Zentrumslasten überhaupt nicht berücksichtigt», sagt Gérard Wettstein, der bis 2007 Gesamtprojektleiter NFA war. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2013, 07:18 Uhr

(Um zu vergrössern, Grafik anklicken.) (Bild: TA-Grafik)

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