Wohin nach dem Gefängnis?

Ausschaffen, überwachen, betreuen: Was die Ideen für den Umgang mit dem IS-Anhänger Wesam A. sind.

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger.

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger. Bild: Karin Widmer/Keystone

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Die Schweiz ist erstmals mit der Frage konfrontiert, was mit einem Unterstützer der Terrororganisation IS geschehen soll, der seine Strafe abgesessen hat. Am Donnerstag hätte der Iraker 32-jährige Wesam A. aus Baden AG freikommen sollen, der zur sogenannten «Schaffhauser IS-Zelle» gehörte. Nun kommt A. aber direkt in Ausschaffungshaft.

Der Fall wirft Fragen auf, die sich bald erneut stellen werden. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit über 60 Verfahren im Zusammenhang mit Jihadismus. Zusammen mit Wesam A. hatte das Bundesstrafgericht im März zudem zwei weitere Iraker verurteilt, die früher oder später freikommen werden. Ob die Iraker dann ausgeschafft werden können, ist aber ungewiss. Entscheidend sei immer der Einzelfall, sagte Mediensprecherin Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration. Derzeit seien allerdings nur unbegleitete Rückführungen in die kurdischen Gebiete im Nordirak möglich. In den Zentral- und Südirak könnten weggewiesene Personen hingegen nur freiwillig zurückkehren.

Wesam A. stammt zwar aus dem Nordirak, dürfte aber als Unterstützer des IS in den kurdischen Gebieten bedroht sein. Vor dem Bundesstrafgericht hatte die Staatsanwältin des Bundes gesagt, eine Ausschaffung sei derzeit nicht möglich. Nun hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) aber die Ausweisung des Irakers verfügt. Bestätigen will die Behörde dies nicht. Das Fedpol könne Einzelfälle aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommentieren, sagte Sprecherin Cathy Maret. Wie die «Tagesschau» am Dienstag publik gemacht hatte und die Aargauer Gerichtsbehörden am Mittwoch bestätigten, wird A. gestützt auf eine Ausweisungsverfügung des Fedpol für vorerst drei Monate in Ausschaffungshaft gesetzt.

Eine Premiere

Die Ausweisung durch das Fedpol ist eine Premiere. Das Bundesamt für Polizei kann Ausweisungen verfügen, wenn es nach Rücksprache mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zum Schluss kommt, dass eine Gefährdung der inneren Sicherheit vorliegt, wie Maret sagte. Für den Betroffenen ist dies von Nachteil, denn er kann sich nur bei Justizdepartement und Bundesrat gegen den Entscheid wehren. Der Gang an ein Gericht steht im hingegen nicht offen.

Bemerkenswert ist der Entscheid, weil er impliziert, dass NDB und Fedpol A. für gefährlich halten, während das Bundesstrafgericht bei der Genehmigung der Entlassung zum Schluss kam, dass ihm keine ungünstige Prognose gestellt werden kann. Trifft dies zu, «wäre dies eine erklärungsbedürftige Diskrepanz», sagte der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch auf Anfrage. Ohne die Begründung des Fedpols zu kennen, wollte er den Fall allerdings nicht im Detail beurteilen. Der Anwalt, der A. im Ausschaffungsverfahren vertritt, sagte nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dieser wolle keinerlei Auskunft zu seinem Fall geben.

Neben dem Rekurs gegen den Fedpol-Entscheid bleiben A. weitere Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. So steht ihm gegen die vom kantonalen Verwaltungsgericht bestätigte Ausschaffungshaft die Beschwerde ans Bundesgericht offen, wie Verena Lauber von der Aargauer Gerichten auf Anfrage schrieb. Ebenfalls beim Bundesgericht anfechten kann A. das ursprüngliche Urteil des Bundesstrafgerichts. Über einen allfälligen Weiterzug werde erst entschieden, wenn die Begründung für das Urteil vorliege, schrieb sein Pflichtverteidiger auf Anfrage. A. wurde unter anderem wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt, weil er auf Facebook Propaganda für den IS betrieb.

Keine Betreuung vorgesehen

Für die Behörden ist der Fall Wesam A. ein Testfall, ob bestrafte Terrorunterstützer umgehend ausgewiesen werden können. Sowieso aber wird sich früher oder später die Frage stellen, ob und wie diese nach der Freilassung betreut oder überwacht werden sollen. Heute können einem Straftäter bei einer bedingten Entlassung zwar Weisungen erteilt werden. Darüber hinaus können die Strafbehörden erst wieder tätig werden, wenn sich ein Verdacht auf eine neue strafbare Handlung ergibt. Deradikalisierungsprogramme, wie sie von Präventionsexperten gefordert werden, existieren bisher nicht.

Ob Handlungsbedarf besteht, ist sich die Politik nicht einig. Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats befürwortet die Einführung einer Meldepflicht, wie sie dem Schweizer Radio SRF sagte. SVP-Nationalrat Heinz Brand plädierte hingegen dafür, die bestehenden Gesetze auszuschöpfen.

Ansonsten bleibt nur noch eine Überwachung durch den Nachrichtendienst – dessen Kompetenzen mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ausgedehnt werden sollen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.07.2016, 21:27 Uhr

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