Wohin nach dem Gefängnis?

Ausschaffen, überwachen, betreuen: Was die Ideen für den Umgang mit dem IS-Anhänger Wesam A. sind.

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger.

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger. Bild: Karin Widmer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Schweiz ist erstmals mit der Frage konfrontiert, was mit einem Unterstützer der Terrororganisation IS geschehen soll, der seine Strafe abgesessen hat. Am Donnerstag hätte der Iraker 32-jährige Wesam A. aus Baden AG freikommen sollen, der zur sogenannten «Schaffhauser IS-Zelle» gehörte. Nun kommt A. aber direkt in Ausschaffungshaft.

Der Fall wirft Fragen auf, die sich bald erneut stellen werden. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit über 60 Verfahren im Zusammenhang mit Jihadismus. Zusammen mit Wesam A. hatte das Bundesstrafgericht im März zudem zwei weitere Iraker verurteilt, die früher oder später freikommen werden. Ob die Iraker dann ausgeschafft werden können, ist aber ungewiss. Entscheidend sei immer der Einzelfall, sagte Mediensprecherin Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration. Derzeit seien allerdings nur unbegleitete Rückführungen in die kurdischen Gebiete im Nordirak möglich. In den Zentral- und Südirak könnten weggewiesene Personen hingegen nur freiwillig zurückkehren.

Wesam A. stammt zwar aus dem Nordirak, dürfte aber als Unterstützer des IS in den kurdischen Gebieten bedroht sein. Vor dem Bundesstrafgericht hatte die Staatsanwältin des Bundes gesagt, eine Ausschaffung sei derzeit nicht möglich. Nun hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) aber die Ausweisung des Irakers verfügt. Bestätigen will die Behörde dies nicht. Das Fedpol könne Einzelfälle aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommentieren, sagte Sprecherin Cathy Maret. Wie die «Tagesschau» am Dienstag publik gemacht hatte und die Aargauer Gerichtsbehörden am Mittwoch bestätigten, wird A. gestützt auf eine Ausweisungsverfügung des Fedpol für vorerst drei Monate in Ausschaffungshaft gesetzt.

Eine Premiere

Die Ausweisung durch das Fedpol ist eine Premiere. Das Bundesamt für Polizei kann Ausweisungen verfügen, wenn es nach Rücksprache mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zum Schluss kommt, dass eine Gefährdung der inneren Sicherheit vorliegt, wie Maret sagte. Für den Betroffenen ist dies von Nachteil, denn er kann sich nur bei Justizdepartement und Bundesrat gegen den Entscheid wehren. Der Gang an ein Gericht steht im hingegen nicht offen.

Bemerkenswert ist der Entscheid, weil er impliziert, dass NDB und Fedpol A. für gefährlich halten, während das Bundesstrafgericht bei der Genehmigung der Entlassung zum Schluss kam, dass ihm keine ungünstige Prognose gestellt werden kann. Trifft dies zu, «wäre dies eine erklärungsbedürftige Diskrepanz», sagte der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch auf Anfrage. Ohne die Begründung des Fedpols zu kennen, wollte er den Fall allerdings nicht im Detail beurteilen. Der Anwalt, der A. im Ausschaffungsverfahren vertritt, sagte nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dieser wolle keinerlei Auskunft zu seinem Fall geben.

Neben dem Rekurs gegen den Fedpol-Entscheid bleiben A. weitere Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. So steht ihm gegen die vom kantonalen Verwaltungsgericht bestätigte Ausschaffungshaft die Beschwerde ans Bundesgericht offen, wie Verena Lauber von der Aargauer Gerichten auf Anfrage schrieb. Ebenfalls beim Bundesgericht anfechten kann A. das ursprüngliche Urteil des Bundesstrafgerichts. Über einen allfälligen Weiterzug werde erst entschieden, wenn die Begründung für das Urteil vorliege, schrieb sein Pflichtverteidiger auf Anfrage. A. wurde unter anderem wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt, weil er auf Facebook Propaganda für den IS betrieb.

Keine Betreuung vorgesehen

Für die Behörden ist der Fall Wesam A. ein Testfall, ob bestrafte Terrorunterstützer umgehend ausgewiesen werden können. Sowieso aber wird sich früher oder später die Frage stellen, ob und wie diese nach der Freilassung betreut oder überwacht werden sollen. Heute können einem Straftäter bei einer bedingten Entlassung zwar Weisungen erteilt werden. Darüber hinaus können die Strafbehörden erst wieder tätig werden, wenn sich ein Verdacht auf eine neue strafbare Handlung ergibt. Deradikalisierungsprogramme, wie sie von Präventionsexperten gefordert werden, existieren bisher nicht.

Ob Handlungsbedarf besteht, ist sich die Politik nicht einig. Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats befürwortet die Einführung einer Meldepflicht, wie sie dem Schweizer Radio SRF sagte. SVP-Nationalrat Heinz Brand plädierte hingegen dafür, die bestehenden Gesetze auszuschöpfen.

Ansonsten bleibt nur noch eine Überwachung durch den Nachrichtendienst – dessen Kompetenzen mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ausgedehnt werden sollen.

Erstellt: 20.07.2016, 21:27 Uhr

Artikel zum Thema

Ist dieser Mann eine Gefahr für die innere Sicherheit?

Wesam A. wäre morgen auf freien Fuss gekommen. Das Fedpol interveniert und setzt den Iraker in Ausschaffungshaft. Ein möglicher Präzedenzfall. Mehr...

4 Jahre und 8 Monate Haft für Osamah M.

Der Kopf der Schweizer IS-Zelle hat laut den Richtern die Terrormiliz von Schaffhausen aus unterstützt. Zwei weitere Angeklagte wurden ebenfalls verurteilt. Mehr...

Der «Islamisten-Leitwolf» reiste ins syrische Kampfgebiet

Das Bundesstrafgericht wirft dem potenziellen Drahtzieher der Winterthurer Islamistenszene vor, er habe für den IS gekämpft. Im heute veröffentlichten Entscheid werden zahlreiche Einzelheiten bekannt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Geldblog Lohnt sich eine PK-Einzahlung?

Sweet Home Gar nicht süsse Rezepte mit Zimt und Datteln

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Ein Märchen aus Lichtern: Zum ersten Mal findet das Internationale Chinesische Laternenfestival «Fesiluz» in Lateinamerika, Santiago de Chile statt. Es dauert bis Ende Februar 2020. (3. Dezember 2019)
(Bild: Alberto Walde) Mehr...