Interview

«Wohneigentum sollte nicht durch Vorsorgegelder finanziert werden»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu den Problemen mit der Personenfreizügigkeit – und was man gegen die Wohnungsnot machen muss.

«Wenn es mehr Menschen gibt, die ihre eigene Wohnung als Eigentum möchten und der Markt offeriert diese Chance, dann ist das eine gute Entwicklung»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Archivbild)

«Wenn es mehr Menschen gibt, die ihre eigene Wohnung als Eigentum möchten und der Markt offeriert diese Chance, dann ist das eine gute Entwicklung»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Archivbild) Bild: Keystone

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Herr Schneider-Ammann, wo sehen Sie die grössten Probleme bei der Personenfreizügigkeit?
Die Personenfreizügigkeit ist vor allem ein Erfolgsrezept. Sie bringt volkswirtschaftliches Wachstum und dank ihr sind wir deutlich schneller aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 herausgekommen. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Zuwanderung verstärkt Probleme wie Wohnungsnot, überfüllte Züge oder verstopfte Strassen.

Ist die Zuwanderung verantwortlich für die Wohnungsnot?
Sie hat sicher einen Einfluss darauf. Es fragt sich aber, wie gross dieser Effekt ist. Es gibt andere wesentliche Gründe für die Wohnungsnot. Etwa die gestiegenen Ansprüche an den Wohnkomfort oder die neuen Lebensformen mit den vielen alleinstehenden Menschen. Grundsätzlich ist das Angebot an Wohnraum für alle Einkommensklassen gut. Es gibt ­Agglomerationen wie Genf, Zürich oder Basel, wo günstiger Wohnraum knapp ist. Beim gemeinnützigen Wohnungsbau werden wir sicher etwas mehr machen müssen. Wir werden im Bundesrat darüber sprechen; ich habe dazu einen Massnahmenkatalog erarbeitet. Gewisse Massnahmen sind für mich aber kein Thema.

Welche Massnahmen meinen Sie?
Markteingriffe können nicht das Rezept sein.

Die «NZZ am Sonntag» hat aus einem Papier aus Ihrem Departement zitiert. Demnach könne der Wohnungsmarkt die Bedürfnisse von finanzschwachen Haushalten oder kinderreichen Familien oft nicht befriedigen. Hat der Markt im Wohnungswesen versagt?
Nein, der Wohnungsmarkt ist intakt, in den Markt müssen wir höchstens moderat eingreifen. Dabei meine ich den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das Wohnungswesen ist aber Sache der Kantone, der Gemeinden und vor allem der Städte.

Die Grünen wollen per Volksinitiative, dass der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert.
Sollte diese Initiative zustande kommen, werden wir darüber sprechen. Aber beim Dossier «Wohnen» können jene das Problem am besten lösen, die ganz nahe dran sind. Und das sind die Gemeinden und Kantone.

Wäre sozialer Wohnungsbau nicht viel sozialer, wenn die Mieter in einer Wohngenossenschaft ihre Wohnung kaufen könnten? Für das Alter gibt es nichts Sozialeres als die eigenen vier Wände.
Darüber entscheidet der Markt. Wenn es mehr Menschen gibt, die ihre eigene Wohnung als Eigentum möchten und der Markt offeriert diese Chance, dann ist das eine gute Entwicklung. Das Wohneigentum sollte aber nicht durch Vorsorgegelder finanziert werden, die dann für die spätere Rente fehlen, sodass der Staat wieder zu Hilfe eilen müsste.

Könnte man in den Städten schon nur um ein Stockwerk höher bauen, gäbe es bedeutend mehr Wohnungen. In anderen Städten Europas wird höher gebaut. Ist in der Schweiz nicht die Regulierung das Problem?
Verdichten ist gut. Aber dann sind wir sofort bei den Vorschriften; die sind kantonal. Für mich ist klar: Wenn die Fläche limitiert ist, gibt es nichts anderes, als in die Höhe zu bauen.

Ist der Wohnungsmangel nicht eine direkte Folge der Überregulierung?
Nein, das hat andere Gründe. Aber Sie haben recht, wir sind «ausreichend und komfortabel» reguliert in der Schweiz. Das hat immer negative Auswirkungen. Aber der Wohnungsmarkt ist intakt. Es ist immer möglich, eine Wohnung zu finden; wenn nötig, mit Hilfe des Staates.

Wo könnte bei den vielen Bauvorschriften abgebaut werden?
Wir reden immer wieder von administrativer Entlastung und dem Ausforsten des Regulierungs-Dschungels. Wenn man konkret werden will, wird es schwieriger. Beim Wohnungsbau sind es die kantonalen Vorschriften, die geändert werden müssten.

Reden wir über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Dieses ist schon seit Jahren durch das Parlament blockiert. Wo stehen wir heute in diesem Dossier?
Über dieses Freihandelsabkommen sprechen wir derzeit nicht. Seit Sommer 2010 stecken die institutionellen Fragen mit der EU in einer Schleife. Und solange wir hier nicht weiterkommen, geht es auch mit dem Agrarabkommen nicht vorwärts.

Wie wichtig ist dieses Agrarfreihandelsabkommen für die Schweiz?
Mit der Agrarpolitik 2014–2017 wollen wir Unternehmertum, Innovation und Effizienz in der Landwirtschaft fördern. Wir wollen auch einen hohen Selbstversorgungsgrad erreichen. Es ist aber auch nötig, über eine Öffnung des Agrarmarktes zu diskutieren. Wir haben einen hohen Grenzschutz auf Agrarprodukte. Dieser Grenzschutz ist und bleibt unter Druck. Zum Beispiel führt die Schweiz mit Ländern wie Russland oder Indonesien, die Agrarexporteure sind, Verhandlungen. Auch die Diskussionen in der WTO gehen weiter. Eine stärkere Vernetzung mit der EU wird früher oder später nötig sein: Wir wollen den Zugang zum EU-Markt für unsere Agrarprodukte verbessern. Beim Käse haben wir Freihandel mit der EU. Jetzt schauen wir, wie wir das bei den anderen Milchprodukten machen könnten. Wir arbeiten an einem Bericht für das Parlament, der Ende Jahr vorliegen soll.

Warum ist die Öffnung des Agrarmarktes so wichtig?
Es geht nicht nur um die Landwirtschaft allein, sondern um die ganze Wertschöpfungskette, also auch um die Ernährungswirtschaft bis zum Handel. All diesen Bereichen möchte ich Perspektiven eröffnen, sie sollen produzieren und sich entwickeln können. Aber dafür brauchen sie Märkte, welche die Schweiz alleine nicht bieten kann.

Die Landwirte wollen aber keinen Freihandel. Darunter würde die Qualität in der Schweiz leiden, sagen sie.
Qualität ist die erste Priorität. Und die wird auch bezahlt. Sie muss aber auch gut kommuniziert werden. Ich bin überzeugt, dass wir für hohe Qualität auch internationale Märkte finden können.

Aber die Landwirtschaft kann beim Preis mit dem Ausland nicht mithalten.
Die Landwirtschaft wird ihre Qualitätsprodukte in einem grösseren Markt verkaufen können. Sie muss sich auf die kaufkräftigen Segmente in den europäischen und aussereuropäischen Ländern ausrichten. Es muss uns gelingen, Vorbehalte und Ängste bei den Bauern abzubauen.

Die Bauern sagen, sie würden höchste Qualität liefern. Trotzdem fürchten sie Freihandel. Das ist ein Widerspruch.
Neuland zu betreten, ist eben nicht einfach. Dazu braucht es Motivation, Leidenschaft und den Mut zum Risiko. Wer das Risiko scheut, hat keine Möglichkeiten, sich selber Chancen zu eröffnen. Die Agrarpolitik 2014– 2017 schafft die Voraussetzungen für diesen Weg. Unvernünftige Schritte werden aber keine gemacht.

Eine international wettbewerbsfähige Landwirtschaft verlangt nach grösseren Betrieben. In der Schweiz haben wir aber immer noch sehr viele kleine und teure Höfe. Fördert oder bremst die Agrarpolitik 2014–2017 den Strukturwandel?
Wir haben noch knapp 60'000 Landwirtschaftsbetriebe. Pro Jahr werden etwa zwei Prozent aufgegeben und in grössere Einheiten integriert. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren nicht gross ändern. Wenn grössere Betriebe entstehen, wird die Wettbewerbsfähigkeit in der richtigen Richtung beeinflusst. Aber Grösse macht nicht alles: Produkte und die Leistungen sind entscheidend.

Derzeit wird die Agrarpolitik 2014–2017 umgesetzt. Der Bauernverband beantragt, viele Beiträge zu erhöhen und Auflagen zu reduzieren. Die Forderungen nach zusätzlichen Geldern gehen in die Millionen. Sind sie realistisch?
Es sind viele Wünsche da. Auch Versuche, da und dort doch noch etwas an der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zu korrigieren. Von den politisch fixierten Prinzipien weichen wir nicht ab. Aber es gibt sicher Spielraum für die eine oder andere Anpassung innerhalb des beschlossenen Zahlungsrahmens. Wir prüfen, welche Folgen sich im Detail aus den Bestimmungen für die Bauern ergeben. Wir werden sicher Lösungen finden.

Die Bauern wollen mehr Geld. Aber der finanzielle Rahmen ist abgesteckt.
Ja, der finanzielle Rahmen steht, da wird nichts mehr verändert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.05.2013, 08:04 Uhr

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