Wohnungen verwanzen, Telefone abhören

Nach den Sommerferien geht die Revision des Staatsschutzgesetzes in die Rechtskommission des Nationalrats. Hat der Terror in Norwegen die Fronten aufgeweicht? Eine Bestandesaufnahme.

Telefonüberwachung soll nach dem Willen des Bundesrats und des Nachrichtendienstes ohne Tatverdacht möglich sein: Telefon mit Headset.

Telefonüberwachung soll nach dem Willen des Bundesrats und des Nachrichtendienstes ohne Tatverdacht möglich sein: Telefon mit Headset. Bild: Keystone

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Der Bundesrat will das Gesetz, das dem Nachrichtendienst erlaubt, potenziell gefährliche Personen auszuhorchen, revidieren. Bis heute ohne Erfolg (siehe Box). Die Revision ist noch immer pendent, demnächst befindet das Parlament über den ersten Teil davon. Rechts-links lehnt den Ausbau des Staatsschutzes mehrheitlich ab, die Mitteparteien befürworten ihn.

Einer der Advokaten für mehr Handlungsspielraum im Nachrichtendienst ist Nationalrat Peter Malama (FDP, BS). In bestimmten Fällen müsse es möglich sein, allein aufgrund von Verdachtsmomenten die technischen Mittel zur Überwachung auszuschöpfen, sagt er. Möglich, dass das Massaker in Norwegen trotz solcher Instrumente nicht verhindert worden wäre, sagt er. «Eine Garantie haben wir nicht, dass der Richtige überwacht wird. Aber sicherheitspolitische Aspekte rechtfertigen einen grösseren Spielraum im Staatsschutz, der auch gesetzeskonform ist.»

Unbescholtene Personen würden überwacht

«Das tragische und scheussliche Massaker in Norwegen wäre durch einen ausgebauten Staatsschutz nicht verhindert worden», sagt dagegen Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH). Selbst wenn der Nachrichtendienst ohne Tatverdacht aktiv werden könnte – «es gab ja nicht einmal einen Anfangsverdacht». Die Gefahr sei zu gross, sagt Vischer, dass mit mehr nachrichtendienstlichen Kompetenzen der Richtige nicht überwacht, dafür viele Falsche ungerechtfertigt bespitzelt würden. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) weist daraufhin, dass somit die Wohnräume unbescholtener Personen verwanzt werden könnten. «Wir sollten nichts überstürzen und vor allem die Verfassungsgrundsätze einhalten.»

Staatsrechtliche Bedenken hat auch Markus Schefer, Professor an der Universität Basel. Die Revision des Bundesgesetzes sei alles andere als Peanuts, sagt der Staatsrechtsexperte. Er hoffe, dass das Parlament auch über die reduzierte BWIS-II-Vorlage nochmals eingehend diskutiere. Darin enthalten sind Punkte – laut Bundesrat unbestritten oder von relativ grosser Akzeptanz – wie der Einsatz von Dienstwaffen oder das Verbot von Tätigkeiten, die terroristische oder gewalttätige Belange unterstützen könnten, oder die besondere Auskunftspflicht von Behörden.

Literatur oder Gesundheitsausgaben einsehen

Heikel ist zum Beispiel das Verbot von Tätigkeiten – wer sich beispielsweise mit einer Stiftung im Nahen Osten engagiert, dem kann diese Tätigkeit wegen Verbindungen zu politischen Gruppierungen wie der Hamas nachrichtendienstlich untersagt werden. Besondere Auskunftspflicht von Behörden bedeutet etwa: im Ausleihsystem einer Bibliothek nachzuschauen, welche Literatur die verdächtigte Person in den vergangenen Jahren gelesen hat, oder die Leistungen der Krankenkasse einzusehen.

Das ursprüngliche BWIS II, das vom Parlament 2009 abgelehnt wurde, ging noch weiter: Mittel zur Informationsbeschaffung wie Telefonüberwachung, PC-Überwachung oder Ton- und Bildüberwachung privater Räume wie Hotelzimmer, Wohnungen und Häuser waren darin vorgesehen. Dieser «umstrittene» Teil der Gesetzesrevision wird nun getrennt behandelt und in den neuen Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes einfliessen.

Aufsicht und präzise Kriterien

Wichtig sei eine unabhängige, externe Aufsicht über die Tätigkeit des Nachrichtendienstes, sagt Markus Schefer. Diese fehle heute, das Parlament übe nur die Oberaufsicht aus. Weiter müssten die Voraussetzungen für die Überwachungsmassnahmen so präzis wie möglich umschrieben werden. Formulierungen wie «Eine Person, welche die öffentliche Sicherheit gefährden könnte» genügten nicht, sie liessen zu viel Spielraum. «Das Problem ist, wenn die Mittel vorhanden sind, schöpft man sie aus, das liegt in der Natur der Sache. Es muss kein böser Wille dabei sein.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.07.2011, 15:35 Uhr

«BWIS II reduziert»

Nach den Sommerferien beschäftigt sich die Rechtskommission des Nationalrats erneut mit der Vorlage BWIS II (Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit), allerdings mit der reduzierten Variante. Das Parlament hatte die Vorlage vor zweieinhalb Jahren abgelehnt, worauf der Bundesrat sich entschieden hat, die «weniger umstrittenen Teile» der Vorlage im «BWIS II reduziert» zusammenzufassen und die heikleren Punkte ins Nachrichtendienstgesetz zu verlegen, das erst in wenigen Jahren fertig sein wird. Das Nachrichtendienstgesetz ist im Verteidigungsdepartement in Erarbeitung.

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