Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag

Ein mögliches Aus des UBS-Abkommens könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Bank und die Schweiz haben. Was ist schlimmstenfalls zu erwarten? Eine Auslegeordnung.

Die UBS bleibt ein Problem für die Schweiz: Filiale der Grossbank in New York.

Die UBS bleibt ein Problem für die Schweiz: Filiale der Grossbank in New York. Bild: Keystone

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Das gestrige Nein des Nationalrats zum Staatsvertrag ist in den interessierten Kreisen in den USA zur Kenntnis genommen worden. Während sich die offiziellen Stellen wie die Steuerbehörde IRS in ihren Stellungnahmen (noch) zurückhalten, gibt es auch sehr kritische Kommentare. «Die Rückweisung des Abkommens ist eine internationale Peinlichkeit», sagte der demokratische Senator Carl Levin. Er fordert, dass Washington die sistierten Verfahren gegen die UBS wieder aufnimmt. Levin gehört in den USA zu den treibenden Kräften, die das Schweizer Bankgeheimnis gänzlich abschaffen wollen.

Noch vor dem definitiven Entscheid zum Staatsvertrag, der nächste Woche fallen wird, ist in den USA bereits der Aufbau einer Drohkulisse in Gang. Falls der Staatsvertrag durchfällt, haben die Amerikaner verschiedene Möglichkeiten, gegen Schweizer Interessen vorzugehen.

Probleme auch für andere Banken

Die US-Behörden könnten das Zivilverfahren, mit dem sie die UBS zur Herausgabe von rund 52'000 Kundendaten zwingen wollte, wieder aufnehmen. Im Staatsvertrag hatten die USA und die Schweiz vereinbart, dass die UBS nur 4450 Kundendaten ausliefern muss. Ein neues Zivilverfahren würde die UBS, die langsam aus dem Tief kommt, wieder in Turbulenzen bringen. Dies wäre ein Rückschlag beim Versuch der Grossbank, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.

Bei einer neuen Offensive besteht auch die Möglichkeit, dass die amerikanischen Steuerbehörden neben den USA auch andere Schweizer Banken ins Visier nehmen und mit Klagen konfrontieren. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Schweizer Bankgeheimnis weiter demontiert wird.

Strafklage könnte das Aus bedeuten

Die grösste Gefahr für die UBS droht bei einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, das Anfang 2009 mit einem Vergleich, einer 780-Mio-Busse für die UBS und der Aushändigung von 285 UBS-Kundendaten beigelegt wurde. Eine Strafklage kann in den USA ein Unternehmen ruinieren. Ein Beispiel dafür ist das bekannte Beratungsunternehmen Arthur Anderson.

Bei einem Strafverfahren würde die UBS riskieren, die Bankenlizenz in den USA zu verlieren. Wenn die US-Justiz nachweisen kann, dass das oberste Management einer Bank vom illegalen Treiben von Angestellten wusste und nichts unternahm, muss die Börsenaufsicht der Bank die Geschäfte in den USA untersagen.

In der Debatte um den Staatsvertrag wies die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf diese Gefahr hin. Bei einem Strafverfahren in den USA gehe es um die Existenz eines Unternehmen, sagte sie in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS. In fünf von sechs Fällen bedeute ein Strafverfahren das Aus.

UBS ist auch in den USA von Bedeutung

Sollte die Existenz der Bank in den USA auf dem Spiel stehen, weil ihr dort doch noch eine Strafuntersuchung droht, würde dies auch die UBS in der Schweiz gefährden. Und die UBS ist zu gross, um ohne destabilisierende Folgen für die Schweizer Wirtschaft pleitezugehen. Diese Gefahr kennt man seit der «Too-big-to-fail»-Debatte zur Genüge.

Es gibt allerdings Beobachter, die der Ansicht sind, dass die USA keine allzu harte Gangart gegen die UBS einschlagen werden. Ein Untergang der UBS ist nicht in ihrem Interesse. Auch in den USA ist die UBS zentral für das Finanzsystem, unter anderem weil sie eine von wenigen Banken ist, die von der US-Regierung ermächtigt ist, mit Staatsobligationen zu handeln. Ausserdem ist die UBS mit rund 30'000 Angestellten auch in den USA ein respektabler Arbeitgeber.

Schlecht für Schweizer Firmen in den USA

Die Befürworter des Staatsvertrags warnen, dass ein Nein negative Folgen für die gesamte Schweizer Wirtschaft haben würde. Das sagt zum Beispiel auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es ist damit zu rechnen, dass das US-Geschäft von Schweizer Firmen erschwert und das Investitionsklima von US-Firmen in der Schweiz leiden würde», sagte die Justizministerin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Zudem könnte sich die Genehmigung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens durch die USA verzögern.» Auch dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA.

Schreckensszenarien sind interessengeleitet

Alarmierende Zahlen verbreitete vor ein paar Wochen die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer (Amcham). Die Amcham sieht bei einer Ablehnung des Staatsvertrags unmittelbar 60'000 Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Doch der Schreckensnachricht fehlt jede Plausibilität. Diese Wirkung kann sich nur einstellen, wenn zwei äusserst unwahrscheinliche Dinge gleichzeitig passieren würden: Dass US-Unternehmen gleich aus der Schweiz abwandern würden und dass dann die Jobs, welche diese Unternehmen anbieten, gänzlich verloren wären.

Das Problem einer möglichen Ablehnung des Staatsvertrags sind im Moment nicht die verheerenden Folgen, sondern, dass die Konsequenzen offen sind. Klar ist, dass das grösste Risiko für die UBS besteht, wenn die Strafverfahren wieder in Gang kommen. Viele Schreckensszenarien, die seit Monaten in der Öffentlichkeit herumgeboten werden, sind von handfesten Interessen geleitetet. Fest steht eigentlich nur, dass niemand genau weiss, was die USA bei einem Staatsvertrags-Nein tun werden. (vin)

Erstellt: 09.06.2010, 15:36 Uhr

Umfrage

Ist der Staatsvertrag noch zu retten?

Ja

 
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623 Stimmen


Staatsvertrag mit den USA

Die Schweizer Regierung hat mit der amerikanischen Regierung am 19. August 2009 ein Abkommen geschlossen, das die Herausgabe von Bankdaten von 4450 Kunden der UBS vorsieht. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Vereinbarung gutgeheissen: Die Abmachung widerspreche den bestehenden Verträgen mit den USA.
Darum muss nun das Parlament über das Abkommen entscheiden. Wenn es das Dokument gutheisst, wird die Vereinbarung auf die gleiche Stufe gestellt wie ein Steuervertrag mit den USA. Das Ja des Parlaments ist generell Voraussetzung, damit Verträge des Schweizer Staates von solcher Tragweite gültig sind.
Was nun im Parlament geschieht, ist ein üblicher Prozess. Das Abkommen mit den USA wurde erst von den Expertengruppen («Kommissionen») in den beiden Kammern beurteilt. Beide Kommissionen haben ihren Kollegen empfohlen, die Vereinbarung anzunehmen.
Der Ständerat ist diesem Rat gefolgt und hat das Abkommen am 3. Juni gutgeheissen. Der Nationalrat hat es am 8. Juni abgelehnt. Der Ständerat sagte am 9. Juni erneut Ja. Jetzt muss wieder der Nationalrat entscheiden.
Dieses Pingpong-Spiel geht weiter, bis die beiden Kammern ihre Differenzen bereinigt haben – also beide klar Ja oder Nein sagen. Dabei werden sie wieder von den Kommissionen unterstützt, die dem jeweils anderen Rat deutlich schildern, wo man sich noch uneinig ist. Gibt es nach dreimaligem Hin und Her immer noch keinen Entscheid, arbeiten die beiden Kommissionen gemeinsam einen Kompromiss aus, über den Nationalrat und Ständerat dann abstimmen.
Ein wichtiges Motiv für das Nein des Nationalrats waren politische Forderungen, die nichts direkt mit dem Abkommen zu tun haben: Die SVP reagiert damit auf die Pläne des Parlaments, eine Boni-Steuer einzuführen. Und die SP will, dass genau diese Pläne noch weiter gehen. (oku)

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