Zahlen Sozialämter für EU-Zuzüger ohne Job?

Dass in der Schweiz selbst arbeitslose EU-Bürger in den Genuss von Sozialhilfe kommen können, sorgte am Wochenende für Schlagzeilen. In Luzern machen diese drei Promille des Gesamtvolumens aus.

Seltene Konstellation: Mit einer Kurzaufenhaltsbewilligung legal im Land und trotzdem auf Stellensuche.

Seltene Konstellation: Mit einer Kurzaufenhaltsbewilligung legal im Land und trotzdem auf Stellensuche. Bild: Keystone

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Wer in der Schweiz lebt und in eine finanzielle Notlage gerät, kann – wenn alle Stricke reissen – Sozialhilfe beantragen. Am Wochenende hat die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass verschiedene Städte auch Beiträge an EU-Bürger entrichten, die zwecks Stellensuche in die Schweiz einreisen. Die Pendlerzeitung «20 Minuten» zog nach und titelte: «Sozialämter zahlen für EU-Zuzüger ohne Job.»

Ist die Schweiz also ein Paradies für Sozialhilfe-Touristen? Eine der Städte, in denen arbeitslose EU-Bürger Sozialhilfe erhalten können, ist Luzern. Der Leiter der Sozialen Dienste, Raymond Caduff, bestätigt, dass dies zwar möglich ist, aber nur in äusserst seltenen Konstellationen: wenn ein Einwanderer trotz Arbeitsvertrag und Aufenthaltsbewilligung ohne Arbeit ist. Denn im Grundsatz gilt, dass eine Aufenthaltsbewilligung erst bei Vorliegen eines Arbeitsvertrags ausgestellt wird.

Zuerst ein Job, dann die Sozialhilfe

Caduff skizziert folgendes hypothetisches Beispiel: Ein EU-Bürger reist im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz ein, den Arbeitsvertrag für einen Job in einem Restaurant im Gepäck. Ihm wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung für ein Jahr erteilt. Nach sechs Monaten verliert der in Luzern wohnhafte Mann seine Stelle. Er kann den Lebensunterhalt nicht mehr selber bestreiten, hat aber gute Chancen, innert nützlicher Frist erneut eine Stelle zu finden.

«In diesem Fall würden wir einen stellensuchenden EU-Bürger mit Sozialhilfe unterstützen», sagt Caduff. Zu einer solchen Situation komme es in Luzern 10 bis 15 Mal pro Jahr – bei total 1600 Sozialhilfebezügern. Die Kosten betragen nicht mehr als 0,3 Prozent des Gesamtvolumens der Sozialhilfe der Stadt. «Ich kann hinter jedem einzelnen der Unterstützungsentscheide stehen.»

Erst der Arbeitsvertrag, dann die Aufenthaltsbewillung

In Zürich sind Einwanderer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Nötig dafür war eine Gesetzesänderung. In Luzern ist derzeit eine Revision des Sozialhilfegesetzes hängig. «Vermutlich werden dabei Kurzaufenthalter ebenfalls von der Sozialhilfe ausgeschlossen», sagt Caduff. Gleichzeitig betont er: «Wir haben keinen Sozialtourismus. Bei unseren Fällen handelt sich zum allergrössten Teil um Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, ihre Stelle verloren haben und ausgesteuert wurden.»

Dass arbeitslose Kurzaufenthalter nicht öfters Sozialhilfe beziehen, liegt daran, dass diese überall an mehrere Bedingungen geknüpft ist. Voraussetzung ist in jedem Fall eine gültige Aufenthaltsbewilligung – die nur ausgestellt wird, wenn ein Arbeitsvertrag vorliegt. In Luzern können zudem nur Personen Sozialhilfe beziehen, wenn die Stadt ihr Lebensmittelpunkt ist.

Nothilfe für die Ausreise

Darüber hinaus kommt es in seltenen Fällen vor, dass Personen Unterstützung erhalten, die ihre Stelle verlieren, bevor sie diese angetreten haben. «Dann kommt höchstens Nothilfe in Frage», sagt Caduff. Diese reicht in der Regel, um die Kosten der Ausreise zu bestreiten.

Wieviele arbeitslose EU-Bürger in der Schweiz Sozial- oder Nothilfe beziehen, ist nicht bekannt. Rund dreissig Städte der Städteinitiative Sozialpolitik wollen diese Daten nun aber erheben.

Erstellt: 09.09.2013, 20:57 Uhr

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