Zahlen-Zwist befeuert die Energiedebatte

Befürworter und Gegner der Energiestrategie 2050 streiten sich, wie teuer die Vorlage Privathaushalte und Wirtschaft zu stehen käme. Sie stützen sich dabei auf teils fragwürdige Grundlagen.

Fussgänger auf dem Moiry-Staudamm im Kanton Wallis. Foto: Olivier Maire (Keystone)

Fussgänger auf dem Moiry-Staudamm im Kanton Wallis. Foto: Olivier Maire (Keystone)

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Die Gegner der Energiestrategie 2050 zeigen Zähne. Ihre Argumente sind vor allem Zahlen, die den Stimmbürger überzeugen sollen, das revidierte Energiegesetz am 21. Mai abzulehnen. Mindestens 200 Milliarden Franken koste die Umsetzung der Energiestrategie, behauptet die SVP zusammen mit ihren Verbündeten im überparteilichen Komitee. Die Bevölkerung und Unternehmen seien es, welche die Zeche für dieses «ruinöse» Energiegesetz berappen müssten. Die SVP beruft sich unter anderem auf eine Untersuchung des Basler Instituts für Wirtschaftsstudien, die – deklariert als unabhängige Studie – ungewohnt politisch ist. So bürde laut SVP die Energiestrategie 2050 einer vier­köpfigen Familie jährliche Mehrkosten in der Höhe von 3200 Franken auf. Auf diesen Betrag kommt die SVP, indem sie neue Abgaben und die Erhöhung bestehender auf Strom, Heizöl, Benzin und Konsum aufsummiert.

In ihrem Argumentarium erklärt die SVP im Kleingedruckten, der Grossteil dieser Abgaben komme mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Energie­strategie. Was aber unerwähnt bleibt: Dieses zweite Paket ist nicht Gegenstand des Urnengangs vom 21. Mai. Zur Abstimmung gelangt nur das erste, dessen zentrale Bausteine der schrittweise Atomausstieg sowie die befristete Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sind.

Toni Brunner (SG) erklärt, warum die Gegner mit deutlich höheren Kosten rechnen als der Bundesrat. (Video: Tamedia/SDA)

Mehrkosten von 40 Franken

Tatsächlich ist die Mehrbelastung durch Subventionen und Abgaben, die im neuen Energiegesetz verankert werden sollen, gering. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute rund 75 Franken Netzzuschlag pro Jahr, um erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Mit dem neuen Gesetz würde die Abgabe von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom ansteigen, was zu einem durchschnittlichen Netzzuschlag pro Haushalt von 115 Franken führen würde. Die Mehrkosten betragen also 40 Franken. «Das sind die einzigen direkten Kosten, die dem Stromkonsumenten durch das neue Energiegesetz entstehen», sagt Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie (BFE).

Eine kleine Veränderung kann es beim Gebäudeprogramm geben. Der Bundesrat plant, die Abgabe pro Tonne CO2 auf Brennstoffe von heute 84 Franken auf maximal 220 Franken zu erhöhen, falls die Klimaziele nicht eingehalten werden. Aus diesen Abgaben wird ein Drittel für die energetische Sanierung von Gebäuden verwendet. Heute sind das rund 300 Millionen Franken, künftig sollen es maximal 450 Millionen sein. Der Rest wird an die Bevölkerung zurückerstattet. Das kann laut BFE bedeuten, dass der Einzelne künftig etwas weniger zurückerhalten wird. «Dafür begünstigt das Gebäudeprogramm nachweisbar die Beschäftigung und die Wertschöpfung in den letzten Jahren», sagt BFE-Sprecherin Zünd.

Grosser Investitionsbedarf

Schwieriger wird die Rechnung, wenn es um die Folgekosten der Energiestrategie geht. Im Zentrum stehen dabei die Richtwerte des neuen Energiegesetzes. Zum Beispiel die Senkung des durchschnittlichen Energieverbrauchs pro Person und Jahr um 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und 43 Prozent bis zum Jahr 2035. Der Bundesrat will alle fünf Jahre diesen Zielpfad überprüfen und entsprechende Massnahmen ergreifen.

In der Botschaft zur Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat Kosten um 200 Milliarden Franken angegeben, dabei aber explizit erwähnt, dass es sich um Schätzungen handle. Ebenso hat er klargestellt, dass ein Teil der Kosten unabhängig von der Energiestrategie 2050 ohnehin anfallen werden: Dazu gehören die Erneuerung und der Betrieb des bestehenden Kraftwerkparks in der Höhe von rund 130 Milliarden Franken. Hinzu kommen Kosten für den Bau und Betrieb neuer Kraftwerke als mögliche Folge des Atomausstiegs. Ob diese je realisiert werden, ist jedoch ungewiss. Gaskombikraftwerke etwa sind zumindest derzeit weder politisch mehrheitsfähig noch wirtschaftlich attraktiv.

Auch der Um- und Ausbau der Stromübertragungs- und Verteilnetze wird Milliarden kosten. Es ist jedoch bereits heute davon auszugehen, dass dank intelligenter Steuerungen im Verteilnetz der Netzausbau billiger kommen könnte. «Es ist nicht die Politik, die das Energiesystem und die dazugehörige Infrastruktur verändert, sondern der technische Fortschritt und der Markt», schreibt das Bundesamt für Energie. Man könne deshalb die Kosten des Umbaus nicht genau beziffern.

Deshalb setzt auch der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE), der die Energiestrategie des Bundesrats unterstützt, nicht mehr auf quantitative Schätzungen, sondern auf qualitative Studien, die sich auf verschiedene Szenarien beziehen. Dennoch geht der VSE davon aus, dass der Investitionsbedarf bis 2035 insgesamt etwa 70 Milliarden betragen wird, unabhängig, wie sich die «Stromwelt» entwickelt.

Davon fliessen etwa 50 Prozent der Investitionen in den Erhalt des Stromnetzes, fallen also unabhängig von der Energiestrategie ohnehin an. «Aber niemand kann sagen, was 2050 ist», sagt VSE-Sprecher Sandro Pfammatter. Zum Beispiel seien die Preise für Solar­module seit 2009 um 80 Prozent gesunken, Trend weiterhin fallend.

Abgaben fliessen zurück

Doch trotz dieser Unabwägbarkeiten nimmt die SVP die Kostenschätzung des Bundes von 200 Milliarden Franken für bare Münze. In ihre Rechnung gehört auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem (Kels), das den Übergang vom heutigen Förder- zu einem Lenkungssystem einleiten soll. Allerdings hatte der Nationalrat in der letzten Session kein Interesse an dieser Finanzierungsmethode, der Ständerat wird aller Wahrscheinlichkeit nach folgen.

Trotzdem bezieht sich die SVP bei ihren Berechnungen just auf das Kels – und blendet zudem aus, dass es sich um Lenkungsabgaben handelt, um Abgaben also, die zum grössten Teil an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet werden. Für die SVP jedoch ist eine Lenkungsabgabe nicht kostenneutral. Ein Mieter erhalte nichts zurück, bezahle aber über die höher besteuerten Ölpreise mehr Miete. Ökonomen hingegen sind anderer Ansicht. Eine Studie der ETH Zürich zeigt, dass Lenkungsabgaben erheblich effizienter und bis zu fünfmal kostengünstiger als Fördermassnahmen sind, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.04.2017, 20:57 Uhr

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