Zürcher Steuersünder werden geschont

Ab wann gilt Schwarzgeld offiziell als enttarnt? So unterschiedlich handhaben die Kantone Selbstanzeigen.

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Der Bund und der Kanton Zürich könnten sich in absehbarer Zeit vor Bundesgericht gegenüberstehen. Gestritten wird um Geld: Zürich will sich gegenüber Steuerhinterziehern, die Schwarzgeld im Ausland verstecken, kulant zeigen. Sie können sich bis zum letzten Moment selbst ungestraft anzeigen – bis der Steuerkommissär ihr Dossier zur Hand nimmt und anhand der Daten ausländischer Banken sieht, dass sie nicht ihr ganzes Vermögen versteuert haben; in jenen 38 Staaten, mit denen die Schweiz ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) abgeschlossen hat, sammeln die Banken bereits ihre Daten, ab dem 1. Januar 2018 schicken sie sie in die Schweiz.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung jedoch empfiehlt eine strengere Praxis: Diese Steuerhinterzieher sollen sich nur bis zum 30. September 2018 ungestraft selber anzeigen können. Dann spätestens sind alle Daten aus den 38 Staaten in der Schweiz eingetroffen.

Bis Anfang 2017 war klar: Ein Steuerpflichtiger kann sich so lange ungestraft anzeigen, wie «die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist». Dann aber sind die ersten AIA-Abkommen in Kraft getreten, und seither herrscht grösstmögliche Uneinigkeit: Unter den Kan­tonen ist höchst umstritten, bis wann genau die Steuerbehörden offiziell nichts von Schwarzgeld wissen, das im Ausland versteckt wurde. Bis am 1. Januar 2017? Dann begannen die Banken in den 38 Ländern, Daten ihrer Schweizer Kunden zu sammeln.

Oder bis am 1. Januar 2018? Von diesem Tag an werden die Staaten die Daten an die Eidgenössische Steuerverwaltung schicken. Oder wissen die Steuerbehörden nichts von Schwarzgeld, bis die Daten tatsächlich eingetroffen sind? Oder bis sie spätestens eingetroffen sein müssen? Oder wenn – wie in Zürich – der Steuerkommissär eine Steuererklärung zur Hand nimmt?

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Viele Abweichler

Für die Eidgenössische Steuerverwaltung ist es durchaus von Belang, wie und in diesem Fall auch wann der Steuerkommissär in Zürich eine Person veranlagt. Denn auf Basis dieser Veranlagung wird auch die direkte Bundessteuer erhoben. So kann es sein, dass sie Rekurs erhebt und bis vor Bundesgericht geht, wenn der Kanton Zürich einen Hinterzieher nicht büsst, der sich erst nach ihrer Deadline anzeigt.

Laut Sprecher Joel Weibel würde die Eidgenössische Steuerverwaltung vor allem bei grossen und komplexen Fällen einschreiten. Wird eine Person, die gegen das Steuergesetz verstossen hat, bestraft, kann dies dem Bund viel Geld einbringen: Der Bestrafte muss eine Busse zahlen, die bis zu dreimal so hoch ist wie die Steuerschuld – plus Zinsen und die Steuerschuld selber. Das hat dem Bund in den vergangenen Jahren – unabhängig davon, ob sich jemand selber angezeigt hat oder nicht – viel Geld eingebracht: Seit 2008 jedes Jahr zwischen 0,6 bis zu 159 Millionen Franken.

Beim Kanton Zürich reagiert man gelassen auf eine mögliche Auseinandersetzung mit dem Bund: «Wir schauen, was passiert. Wir sind der Meinung, dass wir eine klare Praxis verfolgen», sagt Roger Keller, Kommunikationsbeauftragter der kantonalen Finanzdirektion.

Es ist aber längst nicht nur der Kanton Zürich, der sich um die Empfehlung der Eidgenössischen Steuerverwaltung foutiert. Laut Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz, gehen die Meinungen der Rechtsgelehrten in den Kantonen weit auseinander. «Das führt zu Problemen.» Wie Rütsche beobachtet, schliessen sich etliche der Auslegung der Eidgenössischen Steuerverwaltung an, auch sein eigener Kanton, der Thurgau. Die Kantone Bern und Zug geben auf Anfrage ebenfalls diesen Zeitpunkt an. Der Kanton Basel-Stadt hingegen wird Selbstanzeiger so lange nicht büssen, bis er die Informationen von der Datenbank der ESTV abgerufen hat, also erst nach dem 30. September 2018. Der Kanton St. Gallen tendiert ebenfalls zu dieser Auslegung, hat aber noch nicht definitiv entschieden.

Im Kanton Schwyz können sich Steuerpflichtige, die Schwarzgeld in einem der 38 AIA-Staaten versteckt haben, im Grundsatz schon seit Anfang Jahr nicht mehr selber anzeigen, ohne gebüsst zu werden. Meinrad Betschart von der kantonalen Steuerverwaltung begründet dies damit, dass sich ein Steuerhinterzieher spätestens ab diesem Tag nicht mehr aus eigenem Antrieb, sondern auf äusseren Druck hin meldet.

Die Rache der Ex-Frau

«Es liegt nahe, dass er nicht mehr aus Reue handelt, sondern nur noch eine Busse abwenden will. Das aber ist im gesamten Strafrecht kein Grund, um vollständig von der Strafe befreit zu werden.» Inhaltlich sei das gleich zu werten wie jene Fälle, in denen die geschiedene Ehefrau aufs Steueramt komme und die Schwarzgeldkonten ihres Ex-Mannes offenlege. «Ist der Ex-Mann eine halbe Stunde früher bei uns aufgetaucht, um sich anzuzeigen, akzeptieren wir das auch nicht mehr», sagt Betschart. Der Kanton aber wolle alle Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation gleich behandeln.

Mit dieser Regelung ist Schwyz jener Kanton in der Deutschschweiz, der das Gesetz am strengsten auslegt. Der unklare Gesetzestext kann den zu spät Gekommenen aber in die Hände spielen: Sie könnten den Beschluss des Kantons mit der Begründung vor Gericht anfechten, dass das Steueramt zum Zeitpunkt ihrer Anzeige noch gar nicht in Besitz ihrer Daten war.

Betschart rechnet fest damit, dass dies getan wird. Bereits Anfang nächsten Jahres werde ein Gericht wohl erstmals ein Urteil zu dieser Thematik fällen, am Ende werde sich auch das Bundesgericht damit auseinandersetzen müssen. Betschart begrüsst dies: «Die Praxis wartet auf ein Leiturteil.»

Warten auf die Richter

Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung selber geht davon aus, dass letztlich das Bundesgericht Klärung bringen muss. «Es würde uns überraschen, wenn kein Fall bis vor Bundesgericht gezogen würde», sagt Joel Weibel. Für Meinrad Betschart jedoch ist schon heute klar: Das geltende Gesetz lässt einzig die strenge Haltung des Kantons Schwyz zu. Seiner Meinung nach hätte der Gesetzgeber, das Bundesparlament, aktiv werden müssen. Dann hätten sich alle Diskussionen erübrigt.

Letztlich, so sagt Jakob Rütsche, gibt es aber nur einen Zeitpunkt, der von keinem Steuerhinterzieher vor Gericht angefochten werden kann: jener, wenn ein Steuerkommissär die Steuererklärung zur Hand nimmt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2017, 20:46 Uhr

Vermögen wird in die Schweiz zurückgeschafft

Zurzeit schaffen viele Schweizerinnen und Schweizer Geld aus dem grenz­nahen Ausland in die Schweiz zurück, wie Marcel Widrig sagt, Partner und Leiter Privatkunden beim Beratungsunternehmen PWC. Grund dafür ist der automatische Informationsaustausch (AIA), wie Widrig sagt. Die Schweizer Steuerbehörden dürfen zwar weder im In- noch im Ausland aktiv Nachforschungen zu Steuerpflichtigen betreiben, aus dem Ausland aber bekommen sie deren Daten künftig automatisch geliefert.

Die Betriebsamkeit an der Grenze ist auch den Steuerämtern nicht ent­gangen. «Zurzeit werden viele Gelder repatriiert», sagt Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz und Vorsteher der Thurgauer Steuerverwaltung. Gerade in seinem Kanton und im benachbarten St. Gallen bringen die Steuerpflichtigen viel Geld aus Liechtenstein zurück, das ebenfalls bald Daten mit der Schweiz austauschen wird. Alleine im Kanton St. Gallen wurden vergangenes Jahr 72 Millionen Franken aus dem Fürstentum offengelegt. Dieselbe Beobachtung wie Rütsche macht auch Meinrad Betschart von der kantonalen Steuerverwaltung in Schwyz. Insbesondere Steuerpflichtige, die sich selber angezeigt haben, geben an, sie hätten ihr Geld bisher bei einer ausländischen Bank deponiert.

Es wird eng

Gelangen Personen, die nicht wissen, was sie mit ihrem Schwarzgeld tun ­sollen, an Marcel Widrig und an seine Berater, haben diese nur einen Rat für sie: sich selber anzeigen. Seit dem Jahr 2010 die kleine Steueramnestie in Kraft getreten ist, können sich Steuerhinterzieher einmal in ihrem Leben anzeigen, ohne dass sie gebüsst werden. Sie ­müssen lediglich die Steuerschuld und deren Verzinsung auf maximal zehn Jahre zurück nachzahlen.

Marcel Widrig geht davon aus, dass sich viele Steuerhinterzieher dazu durchringen werden – und dass die Zahl der Selbstanzeigen nach dem Rekordjahr 2016 nochmals steigt. Viele Alter­nativen haben sie heute nicht mehr. Überweisen sie Geld elektronisch in die Schweiz, hinterlässt dies eine Datenspur. Und grössere Vermögen können Steuerhinterzieher nicht als Bargeld mit eigenen Händen zurückschaffen. ­Banken zahlen heute nur noch dann Summen über 100'000 Franken pro Jahr bar aus, wenn der Besitzer gute Gründe vorbringen kann; sie wollen nicht ­riskieren, sich wegen Beihilfe zu Steuerdelikten verantworten zu müssen.

Schwarzgeld wird bleiben

In der Schweiz schliesslich können sie kein neues Konto dafür eröffnen, denn die Banken verlangen heute einen Nachweis dafür, dass das Geld versteuert wurde. Wenn sie das Schwarzgeld auf ein bisheriges Konto einzahlen, das sie in der Steuererklärung deklariert haben, fällt den Steuerbehörden der Vermögenzuwachs auf. Bleiben – neben Offshore-Finanzplätzen – bereits bestehende Konten, die nicht deklariert wurden. Weil die Zinsen in der Schweiz tief sind, können darauf grössere Beträge geäufnet werden, ohne dass grössere Verrechnungssteuer­beträge verloren gehen, wie Jakob ­Rütsche sagt. Und er meint nüchtern: «Auf Schweizer Banken wird es auch weiterhin unversteuerte Gelder von Inländerinnen und Inländern geben.» Janine Hosp

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