Zürcherin blitzt vor Europäischem Gerichtshof ab

Die Zürcher Polizei hätte die Frau über ihr Recht zu schweigen aufklären müssen. Dennoch sei die Menschenrechtskonvention nicht verletzt, urteilt das Gericht.

Richter entschieden gegen eine Zürcherin: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (28. Januar 2015)

Richter entschieden gegen eine Zürcherin: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (28. Januar 2015) Bild: Keystone

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Eine wegen Mordversuchs verurteilte Zürcherin ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Die Frau hatte geklagt, weil sie bei der ersten Befragung durch die Polizei nicht über ihr Recht zu schweigen informiert wurde.

Die 40-Jährige war im Juni 2007 vom Zürcher Obergericht wegen zwei Mordversuchen an ihrem Ehemann im Jahre 2001 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach dem zweiten Mordversuch – sie hatte ihren Liebhaber dazu angestiftet – wurde die Frau in Gewahrsam genommen. Am 1. August 2001 gestand die Frau, ihren Liebhaber dazu angestiftet zu haben, ihren Ehemann zu töten.

Anschliessend zog sie ihr Geständnis aber wieder zurück und bestritt die Gültigkeit ihrer ersten Aussagen. Sie argumentierte, sie habe kein faires Verfahren im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention erhalten, weil sie nicht ordnungsgemäss über ihr Aussageverweigerungsrecht informiert worden sei.

«Beweisstück von geringer Bedeutung»

In seinem Urteil hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die erste Vernehmung vom 1. August 2001 die Fairness des Prozess beeinträchtigt haben könnte. Unter den gegebenen Umständen hätte die Polizei die Frau über ihr Recht zu schweigen informieren müssen, schreiben die Richter.

Allerdings sind sie wie das Bundesgericht der Meinung, dass diese erste Befragung nur ein «Beweisstück von geringer Bedeutung» bilde. Die Frau sei nicht nur aufgrund ihrer ersten Aussagen verurteilt worden. Vielmehr hätten sich die Richter auch auf Aussagen ihres Liebhabers und mehrerer anderer Personen gestützt. Der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention sei daher nicht verletzt worden. (rar/sda)

Erstellt: 16.06.2015, 14:16 Uhr

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