«Zum Schreien»

Die Schweiz und Libyen sitzen neu zusammen im UNO-Menschenrechtsrat. Schweizer Politiker sind fassungslos. Die SVP fordert, das Gremium zu verlassen.

Will den Uno-Menschenrechtsrat wieder verlassen: Christoph Mörgeli.

Will den Uno-Menschenrechtsrat wieder verlassen: Christoph Mörgeli.

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Die Wahl ging in Eintracht und Minne über die Bühne. Mit 155 von 192 Stimmen kürte die UNO-Vollversammlung in New York gestern Libyen zum Mitglied ihres Menschenrechtsrats. Gegenkandidaten gab es keine: Die afrikanische Ländergruppe, der statutarisch 13 Vertretungen im Rat zustehen, nominierte ohne Alternativoptionen Libyen, Angola, Uganda und Mauretanien für ihre vier frei gewordenen Sitze.

Damit wird Diktator Muammar al-Ghadhafi, der seit mehr als 40 Jahren mit eiserner Faust über Libyen herrscht, nun für folgende Aufgaben zuständig sein: die «universelle regelmässige Überprüfung» der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten, die «Erziehung und Bildung im Bereich der Menschenrechte» sowie deren «bessere Einhaltung in der Welt» (so der Beschrieb des Ratsmandats auf der Website des Schweizer Aussendepartements).

«Total grotesk»

Auch die Schweiz liess sich gestern für die Amtsperiode 2010 bis 2013 in den Menschenrechtsrat wählen - ebenfalls konkurrenzlos, als Repräsentantin der westlichen Länder. «Sie freut sich über diese Wahl», teilte das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit. Man werte das Ergebnis - auf die Schweiz entfielen sehr gute 175 Stimmen - «als Zeichen der Anerkennung» für das Engagement und die «aktive Rolle als Ratsmitglied während der Periode 2006-2009».

Die Freude der Aussenministerin wird im Parlament allerdings nicht von allen geteilt. Die bevorstehende Ratsgemeinschaft mit der Ghadhafi-Diktatur, die seit Monaten den Schweizer Max Göldi in Geiselhaft hält, ist für viele National- und Ständeräte eine unerträgliche Vorstellung - «einfach zum Schreien», so SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. «Total grotesk» findet es auch SVP-Ständerat Maximilian Reimann. «Mit Libyen im gleichen Rat sitzen, das geht erst, wenn Ghadhafi weg ist», findet Reimann.

Selbst die der UNO wohlgesinnte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder stellt fest, dass die libysche Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat dessen Glaubwürdigkeit «nicht gerade zuträglich ist». SP-Nationalrat Mario Fehr, Parteikollege von Calmy-Rey, formuliert es sogar noch drastischer: Die Wahl Libyens - und auch anderer Unrechtsstaaten - habe den Menschenrechtsrat «ad absurdum geführt».

Göldi traktandieren lassen

Für die SVP ist nun klar, dass die Schweiz die Konsequenzen ziehen und den Menschenrechtsrat wieder verlassen muss. Wenn die Aussenpolitische Kommission (APK) am nächsten Montag und Dienstag tage, werde man einen entsprechenden Antrag stellen, so Mörgeli. Der Rat, dessen Gründung vor vier Jahren zu einem guten Teil ein Werk von Calmy-Rey ist, diene ohnehin vor allem den Profilierungsgelüsten der Aussenministerin.

Mit diesem Antrag steht die SVP aber allein da. Die übrigen Parteien wollen dem Gremium nicht gleich den Rücken kehren. Eugen David (CVP), Präsident der ständerätlichen APK, erwartet im Gegenteil, dass die Schweizer Delegation jetzt so bald wie möglich das Thema Göldi auf die Traktandenliste bringt. Und für Mario Fehr ist angezeigt, dass die Schweiz bleibt und für die Beseitigung des Grundübels kämpft: die Wahlstrukturen, die es Ländern wie Libyen überhaupt erst ermöglichen, in einer Institution wie den Menschenrechtsrat Einzug zu halten.

Stummes Zeichen des Protests

Bleibt noch die Frage: Hätte Bundesrätin Calmy-Rey die Wahl Libyens im Vorfeld aktiv bekämpfen müssen? Unbedingt, finden die SVP-Vertreter Mörgeli und Reimann. CVP-Ständerat David ist da skeptischer: «Man hätte es versuchen können, aber ich glaube nicht, dass unsere Position im Streit mit Ghadhafi eine bessere geworden wäre.» Die Freisinnige Christa Markwalder, die der nationalrätlichen APK vorsteht, sieht es ähnlich: Ihrer Ansicht nach hätte Opposition gegen Libyen in der gegenwärtigen Situation mehr Schaden als Nutzen gebracht.

Immerhin: Ein kleines, wenn auch stummes Zeichen des Protests hat die Schweiz gestern in New York offenbar gesetzt. Bei der Wahl Libyens enthielt sie sich dem Vernehmen nach der Stimme.

Erstellt: 14.05.2010, 06:28 Uhr

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