Zuppigers Debakel ist Walters zweite Chance

Nach einer stundenlangen Krisensitzung wechselt die SVP ihren Bundesratskandidaten aus: Hansjörg Walter ersetzt den unter Druck geratenen Bruno Zuppiger. «Inoffizielle» Gespräche liefen seit Tagen.

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Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger hat nach dem Vorwurf der Veruntreuung in einer Erbschaftangelegenheit seine Bundesratskandidatur zurückgezogen. An seiner Stelle hat die stärkste Partei den Thurgauer Hansjörg Walter präsentiert: Er soll am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Freiburger Jean-François Rime gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf antreten.

Walter sei einstimmig von der Fraktion nominiert worden, sagte SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader vor den Medien in Bern. Inoffizielle Gespräche mit Walter liefen seit einigen Tagen, da sich die Affäre um Bruno Zuppiger abgezeichnet habe. Die Partei informierte in einer zweiteiligen Medienkonferenz – der detaillierte Ablauf ist in der Live-Berichterstattung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sowohl über Zuppigers Rückzug als auch zur Nomination Walters nachzulesen.

Schon einmal beinahe Bundesrat

Der 60-jährige Walter, der erst am Montag mit einem Glanzresultat zum Nationalratspräsidenten gewählt worden war, wurde schon einmal beinahe Bundesrat: Bei der Wahl des Nachfolgers von SVP-Bundesrat Samuel Schmid war er zwar nicht offizieller Kandidat, erhielt jedoch nur eine Stimme weniger als Ueli Maurer. Die Partei hatte damals Christoph Blocher und Ueli Maurer nominiert.

Das Amt habe ihn immer gereizt, doch sei die Ausgangslage heute eine andere, sagte Walter. «Ich spüre, dass die Fraktion voll hinter mir steht.» Die Wahlen hätten zudem gezeigt, dass Personen gefragt seien, die für eine «breite Politik» stünden. Er wolle sich der Herausforderung stellen. Bei der parteiinternen Ausmarchung hatte sich Walter noch nicht zur Verfügung gestellt.

Walter tritt nicht gegen FDP an

Antreten will der noch amtierende Bauernpräsident Walter aber einzig gegen die BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf und explizit nicht gegen einen FDP-Bundesrat. Er stehe für die Sache ein, nämlich für die Wiederherstellung der Konkordanz, sagte er. «Wenn man für die Konkordanz einsteht, kann man sie nicht selbst brechen.»

Obwohl die SVP mit einem Angriff auf einen FDP-Sitz wohl eher erfolgreich wäre, hält Baader die Chancen für intakt, Widmer-Schlumpfs Sitz zu erobern. Die SVP habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit Vertretern der Mitteparteien geführt. «So klar ist die Sache noch nicht», sagte er.

Parteien unter Zugzwang

Die Nomination Walters bringt die anderen Parteien unter Zugzwang: FDP-Präsident Fulvio Pelli sieht vor allem die Mitte und die Linke unter Druck, da sie Walter bereits einmal fast zum Bundesrat gemacht hätten. CVP-Präsident Christophe Darbellay und Grünen-Präsident Ueil Leuenberger räumten ein, die SVP habe mit Walters Nomination einen taktisch klugen Schachzug gemacht.

Die SP will die SVP-Kandidaten Walter und Rime weiterhin nur anhören, wenn sich die Partei für einen Angriff auf die FDP entscheidet. Nicht äussern wollte sich die BDP.

Frust in der SVP-Fraktion

Dem Kandidatenwechsel war eine rund dreistündige Krisensitzung der SVP-Fraktion vorausgegangen, vor der sich Zuppiger und die Parteileitung erklären mussten. Ausgelöst hatte die Affäre ein «Weltwoche»-Artikel, der von einer unkorrekt verlaufenen Vollstreckung einer Erbschaft über 265'000 Franken in Zuppigers Firma berichtete.

Zuppiger soll demnach die Auszahlung verzögert, ein überrissenes Honorar verlangt und einen Teil des Nachlasses auf ein eigenes Konto ausbezahlt haben. Nachdem die begünstigten Organisationen – darunter die Krebsliga Zürich – interveniert und mit Klagen gedroht hatten, bezahlte Zuppiger den vollen Betrag mit Zinsen an die Organisationen zurück.

Parteispitze räumt Fehler ein

Zwar erhielt die SVP-Parteispitze vor Zuppigers Nomination am 1. Dezember einen «Tipp» von aussen und besprach mit dem Zürcher Nationalrat den Vorfall. Die SVP-Führung entschloss sich jedoch, die Fraktion nicht zu informieren, weil sie die Angelegenheit für erledigt betrachtete.

«Wir haben die Situation falsch eingeschätzt», gestand Baader nun ein. Zuppiger sei nicht nur indirekt, wie er es auch gegenüber der SVP immer gesagt hatte, sondern direkt involviert gewesen. So unterschrieb er selber eine Saldierungserklärung, mit der ein Teil des Erbgeldes auf sein eigenes Konto überwiesen worden war.

Zuppiger selber wollte sich nicht zu den Ereignissen äussern. Er ziehe sich zurück, um der Partei nicht zu schaden, sagte er. Einer Schuld sei er sich nicht bewusst. Noch weisen muss sich, ob der Vorfall strafrechtliche Folgen hat: Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich prüft die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Zuppiger. (ami/sda)

Erstellt: 08.12.2011, 20:28 Uhr

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