Zurück auf Feld eins

Der Bundesrat will den Schutz des Kulturlands stärken. Die geplante Revision des Raumplanungsgesetzes ist indes auf breiter Front umstritten.

Der Bau von Häusern wie hier im zürcherischen Niederhöri frisst immer mehr Kulturland weg. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der Bau von Häusern wie hier im zürcherischen Niederhöri frisst immer mehr Kulturland weg. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Das Wauwilermoos im Kanton Luzern ist nicht nur ein kleines Paradies für Vögel. Es ist auch Schauplatz einer Operation an einem nicht vermehrbaren und daher kostbaren Gut: dem Boden. In das Gebiet wurde letzten Sommer lastwagenweise besonders gutes Ackerland gekarrt und bis zu 30 Zentimeter dick auf dem Boden aufgetragen. Diese sogenannten Fruchtfolgeflächen stammen von Landwirtschaftsland aus der nahen Gemeinde Ebersecken – Land, das die Gemeindeversammlung wegen neuer Bauten fürs Gewerbe in die Gewerbezone umgeteilt hatte.

Dieser Transfer soll vergleichsweise schlechte, aber noch immer ackerfähige Böden verbessern. Er ist Bestandteil einer Strategie, mit welcher der Bundesrat die Fruchtfolgeflächen besser schützen will, also die besten Ackerböden im Land. Sein Instrument: das Raumplanungsgesetz (RPG), das nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit erneuert wird. Die erste, vom Volk 2013 gutgeheissene Revision hat zum Ziel, zu grosse Bauzonen zu verkleinern und bestehende Baulandreserven besser zu nutzen.

Doch der skizzierte Mechanismus ist umstritten. «Er führt dazu, dass Flächen wie im Wauwilermoos zwar landwirtschaftlich besser nutzbar werden, die Kulturlandfläche aber immer mehr schrumpft», sagt Marcus Ulber, Raumplanungsexperte bei Pro Natura. Das führe zur perversen Rechtfertigung, immer mehr Boden überbauen zu können.

Umsetzung ohne Humustourismus

Der Öffentlichkeit ist dieses Phänomen unter dem Namen Humustourismus bekannt. Geprägt haben diesen Begriff die Grünen, deren Initiative für einen rigorosen Kulturlandschutz in Zürich 2012 an der Urne überraschend eine Mehrheit gefunden hat. Seither pochen sie auf eine Umsetzung des Anliegens ohne Humustourismus, laufen damit bei Regierung und Parlament aber auf. In anderen Kantonen sind ebenfalls Kulturlandinitiativen lanciert oder geplant, so in Bern, Thurgau und St. Gallen.

Mit 4400 km2 machen die Fruchtfolgeflächen ein Drittel des Kulturlands in der Schweiz aus; der Rest lässt sich aus topografischen oder klimatischen Gründen nur als Grünland nutzen. Damit die besten Ackerböden nicht verschwinden, sind die Kantone seit 1992 verpflichtet, einen Mindestumfang von 4385 km2 dauerhaft zu erhalten. Weil aber die Bevölkerung wächst, ist die Ackerfläche pro Kopf in den letzten dreissig Jahren um ein Drittel gesunken und liegt bei 500 m2 pro Einwohner — das ist ein Viertel des internationalen Durchschnitts.

Berner verlangen Stopp

Widerstand gegen die bundesrätliche Vorlage kommt auch aus den Kantonen – wenn auch aus anderen Gründen. Zwar haben sie sich von Anbeginn skeptisch gezeigt. Nun aber geht der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) einen Schritt weiter: «Ein Übungsabbruch tut not.» Die Kantone hätten mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und der ersten RPG-Revision bereits alle Hände voll zu tun. Zudem greife die Revision Wichtiges nicht auf, so etwa die Frage, wie es mit unternutzten ehemaligen Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone weitergehen solle.

Voraussichtlich am 6. März befinden die kantonalen Baudirektoren (BPUK) über ihre Haltung zur Vorlage, die sich bis Mitte Mai in der Vernehmlassung befindet. Die BPUK ist gespalten. Statt die Übung ganz abzubrechen, plädiert ein Teil der Magistraten dafür, die Aufgaben gestaffelt anzugehen. Der Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP) etwa hält es für zentral, zunächst die erste Etappe der RPG-Revision sauber umzusetzen und danach die zweite anzugehen. Sein St. Galler Amtskollege Willi Haag (FDP) erinnert daran, die Kantone hätten die federführende Bundesrätin Doris Leuthard darüber informiert, dass die Umsetzung der ersten Etappe aufwendig sei und für eine zeitgleiche Bearbeitung der zweiten Etappe das Personal fehle.

Windparks auf Ackerland

Die Vorlage aus Leuthards Departement ist also absturzgefährdet. Das Risiko ist umso grösser, weil auch die Wirtschaft dagegen opponiert, namentlich der Schweizerische Gewerbeverband. Kann etwa ein Kanton den Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen nicht garantieren, soll ein Einzonungsverbot gelten – trübe Aussichten fürs Baugewerbe also.

Andere Punkte taxieren wiederum die Landschaftsschützer als kritisch. So schlägt das ARE vor, dass der Bundesrat den Mindestumfang an Fruchtfolge­flächen senken kann, sollte bei Bauvorhaben von gesamtschweizerischem Interesse eine Kompensation nicht möglich sein, etwa beim Bau von Autobahnen, Zugstrecken oder Windparks. Das ARE spricht von einer «hohen Hürde»: «Eine allfällige Unterschreitung würde seltene Ausnahme bleiben», sagt Sprecher Rudolf Menzi. Der Vorschlag trage aber auch der Realität Rechnung, weil es für die Kantone immer schwieriger werde, den Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen zu sichern. Die Landschaftsschützer lehnen diesen Vorschlag dezidiert ab. Ulber von Pro Natura sagt: «Das wäre der Weg der vergangenen Jahrzehnte, der jede Sekunde einen Quadratmeter Kulturland verschwinden lässt.»

Erstellt: 13.02.2015, 22:24 Uhr

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