Zurück in das afrikanische Nordkorea

FDP-Präsident Philipp Müller will Rückführungen eritreischer Flüchtlinge prüfen. Kenner des Landes warnen – und sagen, was die Schweiz stattdessen machen müsste.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Repression, Folter, Armut: In Massen fliehen die Eritreer aus ihrer Heimat, um den schlechten Lebensbedingungen zu entkommen. Experten schätzen, dass bereits ein Drittel der Bürger des ostafrikanischen Landes im Exil lebt. In Europa variiert die Zahl der Eritreer in den einzelnen Ländern stark. Gemäss einem Bericht des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden im ersten Halbjahr 2014 drei Viertel aller eritreischen Asylgesuche in Schweden, Deutschland, den Niederlanden sowie in der Schweiz gestellt. Und der Trend setzt sich fort: Hierzulande gingen im dritten Quartal rund doppelt so viele Anträge von Eritreern ein wie noch von April bis Juni. Bisher waren es dieses Jahr insgesamt 5721 Gesuche – rund 30-mal mehr als noch vor zehn Jahren. Entsprechend stark ist die hiesige Diaspora angewachsen. Heute leben rund 15'500 Eritreer als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Zudem befinden sich rund 9500 im Asylprozess.

Vor dem Hintergrund dieses sprunghaften Anstiegs, der Integrationsschwierigkeiten vieler Eritreer und wohl auch wegen einzelner publik gewordener Sozialfälle will die FDP der Entwicklung nicht mehr länger zuschauen: Wie Präsident Philipp Müller in der «Schweiz am Sonntag» ankündigte, wird seine Partei in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, der die Prüfung von Rückführungen nach Eritrea verlangt. Die Asylsuchenden wüssten, dass sie in der Regel nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren müssten – das sende ein falsches Signal, so Müller. Die Situation in Eritrea müsse daher neu eingeschätzt werden. Unterstützung von der SVP wäre der FDP sicher: Auch deren Migrationsexperte Heinz Brand sagte kürzlich gegenüber der «Weltwoche», die Schweiz müsse prüfen, ob Eritreer nicht doch zurückreisen könnten.

Toni Locher, Honorarkonsul für Eritrea in der Schweiz, hält diese Forderungen für «Wahlkampfgetöse». Statt ernsthaft das Gespräch mit der eritreischen Regierung zu suchen, wolle man sich des Problems auf populistische Weise entledigen. Eritrea würde erzwungene Rückführungen gar nicht akzeptieren, ist Locher überzeugt. Trotz der Kritik teilt er aber die Meinung, «dass viele Eritreer die Gründe für ihre Flucht dramatisieren – die meisten Aussagen sind übertrieben». Zwar müssten sie bei einer Rückkehr in die Heimat den Militärdienst nachholen, aber Gefängnis drohe ihnen nicht, so Locher, der das Land erst kürzlich bereist hat. Daher hält der Honorarkonsul eine Debatte über den Sonderstatus der eritreischen Flüchtlinge und über den Automatismus der Asylgewährung für sinnvoll.

Tatsächlich erhalten heute 90 Prozent der in die Schweiz geflohenen Eritreer Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, weil eine Rückkehr wegen der militärischen Zwangsrekrutierung als unzumutbar gilt. Zwar entschied das Schweizer Volk vor einem Jahr mit der Annahme der Asylgesetzrevision, dass Wehrdienstverweigerung kein automatischer Asylgrund mehr sein soll. Doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Mai dieses Jahres, dass alle Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, als Flüchtlinge anerkannt werden müssen.

«Einer der menschenfeindlichsten Orte»

Gesicherte Informationen über die Zustände im Land gibt es kaum – unabhängigen Beobachtern wird der Zugang verweigert. (Einzelne Websites wie diese oder diese berichten.) Dennoch sind sich Landesexperten im Unterschied zu den rechten Politikern einig, dass sich die Situation im ostafrikanischen Land nicht verbessert habe. Im Gegenteil: «Die Lage verschlechtert sich täglich», sagt Daniel Mekonnen vom International Law and Policy Institute in Norwegen. Der Eritreer nennt sein Heimatland «einen der weltweit menschenfeindlichsten Orte» und verweist auf 10'000 politische Gefangene. Mekonnen hat im Rahmen seiner Forschung Zehntausende Fälle gravierender Menschenrechtsverletzungen zusammengetragen; sie reichen von willkürlichen Exekutionen und Folter bis zu Entführungen und widrigen Haftbedingungen. Obwohl es in Eritrea keinen Bürgerkrieg gebe, seien die Flüchtlingszahlen mit Syrien zu vergleichen. «Das ist ein starkes Indiz für das Ausmass der politischen Repression.»

Auch Alexandra Geiser von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt: «Es gibt keinen Grund, die Lage plötzlich anders einzuschätzen. Das diktatorische Regime macht Eritrea zum Nordkorea Afrikas. Die Menschen sind in der hoch militarisierten Gesellschaft unter permanenter Kontrolle.» Als Legitimation für die Zwangsrekrutierung diene dem Regime der permanente Kriegszustand mit Äthiopien. Locher kritisiert dagegen die Einschätzung der Hilfsorganisationen: Sie würden sich in ihren Situationsanalysen einzig auf die Berichte der Flüchtlinge berufen, die genau wüssten, wie drastisch sie die Lage zu schildern hätten, um die Erfolgschancen ihres Gesuchs zu erhöhen.

Nicole Hirt, Eritrea-Expertin am Hamburger Forschungsinstitut Giga, hat an der einzigen Universität des Landes gelehrt, ehe diese 2006 geschlossen wurde. Sie sagt: «Von einer Verbesserung der Situation in Eritrea kann keine Rede sein.» Die Zwangsrekrutierung aller Bürger zwischen 18 und weit über 50 Jahren für den zeitlich unlimitierten und schlecht bezahlten Frondienst sei der Hauptgrund für die Massenflucht. Locher relativiert: Gesetzlich seien eineinhalb Jahre Militär- und Zivildienst vorgeschrieben; viele gingen nachmittags ihren eigenen Geschäften nach, wenn auch zu ebenfalls miserablen Löhnen. Von umfassender Sklavenarbeit könne daher nicht gesprochen werden. «Solange es in Eritrea nicht zu einem Regierungswechsel kommt, ist es unwahrscheinlich, dass auch nur die rudimentärsten rechtsstaatlichen Verhältnisse gelten werden», kontert dagegen Hirt – und verweist darauf, dass eine Rückführung von eritreischen Asylsuchenden gegen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention verstossen würde, weil ihnen als Deserteuren Verfolgung droht.

«Schweiz muss den Dialog mit Eritrea suchen»

Mekonnen kritisiert, dass die Schweiz die Symptome bekämpfen wolle, statt das Problem bei der Wurzel zu packen. Mit einem koordinierten diplomatischen und politischen Vorgehen könnten die westlichen Länder in Eritrea im Kampf gegen die Despotie viel erreichen. Jüngst hätten politische Aktivisten in der Diaspora begonnen, sich besser zu organisieren. Und im Land selbst sei sogar geringfügiger demokratischer Widerstand erwacht. «In diesen vielversprechenden Entwicklungen könnte die Schweiz eine aktive Rolle spielen und die politische Situation in Eritrea positiv beeinflussen – wenn sie den Dialog sucht», so Mekonnen. Nur dieser Weg, ist er überzeugt, führe zu einer nachhaltigen Lösung in der Flüchtlingsproblematik. Hirt sieht zudem einen weiteren Ansatz: Wenn sich die eritreische Regierung schon jegliche äussere Einmischung verbitte, so könnten die westlichen Staaten zumindest das Eintreiben der eritreischen Diasporasteuer – auch auf Sozialleistungen – durch die Botschaften und Konsulate unterbinden. «Um Repressionen gegenüber ihren Verwandten zu verhindern, sehen sich viele Eritreer gezwungen, diese Steuer zu bezahlen – auch wenn sie damit das Regime stabilisieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.10.2014, 19:00 Uhr

Artikel zum Thema

Warum gerade Eritreer?

Heute kommen rund 30-mal so viele Flüchtlinge aus Eritrea in die Schweiz wie vor 10 Jahren – kein anderer Flüchtlingsstrom ändert derart stark. Eine Ursachensuche entlang der Fieberkurve der eritreischen Asylgesuche. Mehr...

Italiener retten 1000 Flüchtlinge in 24 Stunden

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reisst nicht ab: Über tausend Migranten hat die italienische Marine nun in Sicherheit gebracht. Die Menschen stammen aus Ländern wie Eritrea oder Pakistan. Mehr...

Nur weg aus Eritrea

Hintergrund Unter den vor Lampedusa ertrunkenen Flüchtlingen sollen sich vor allem Eritreer befinden. Tatsächlich kehren Monat für Monat Hunderte von Bürgern dem Land am Horn von Afrika den Rücken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

History Reloaded 30 Jahre Winter nach dem Prager Frühling

Michèle & Friends Wenn Spiegel überflüssig werden

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Kampf gegen Rassismus: Ein Demonstrant protestiert gegen die Kundgebung «Liberty of Death», eine Versammlung von Rechtskonservativen vor der Seattle City Hall in Seattle, Washington. (18. August 2018)
(Bild: Karen Ducey/AFP/Getty) Mehr...