Zuwanderungsinitiative schrumpft zum «Inländervorrang light»

Die FDP und die Linke haben sich durchgesetzt: Der Nationalrat gibt der Personenfreizügigkeit den Vorzug vor einer Beschränkung der Migration. Die SVP beklagt eine eklatante Missachtung ihres Volksbegehrens.

Die Diskussion verlief phasenweise äusserst gehässig: Der Nationalrat während der gestrigen Debatte. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die Diskussion verlief phasenweise äusserst gehässig: Der Nationalrat während der gestrigen Debatte. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Der spektakulärste aller SVP-Triumphe ist gestern Abend im Nationalratssaal zu einem Häufchen politischer Asche niedergebrannt. Vor zweieinhalb Jahren, am 9. Februar 2014, sagte das Stimmvolk mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP: Die Einwanderung sollte fortan über Kontingente und Höchstzahlen gesteuert werden. Gestern Abend hat der Nationalrat entschieden: Es wird für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union weder Kontingente noch Höchstzahlen geben. Es soll überhaupt nichts geben, was irgendwie mit dem ­Abkommen zur Personenfreizügigkeit kollidieren könnte.

Beschlossen wurde einzig ein Konzept der Staatspolitischen Kommission, das in den letzten Tagen als «Inländervorrang light» bekannt wurde: Führt eine starke Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt zu Problemen, dann sollen offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet werden, damit inländische Bewerber etwas Vorsprung bekommen. Genauer gesagt: Führt die Zuwanderung zur Überschreitung bestimmter Schwellenwerte, dann «kann» der Bundesrat eine Stellenmeldepflicht einführen. Er muss es aber nicht. Ein Antrag von CVP-Präsident Gerhard ­Pfister, die Stellenmeldepflicht während der ersten fünf Jahre voraussetzungslos vorzuschreiben, scheiterte mit 99 zu 90 Stimmen.

Der Bundesrat «kann» verfügen, dass Stellen  gemeldet werden.

Ohnehin war es Pfister, der mit seinen Anträgen die sonst geschlossene Anti-SVP-Front ein wenig durcheinanderbrachte. Am meisten Aufsehen erregte sein Vorschlag, wonach der Bundesrat notfalls ohne Einverständnis der EU «Abhilfemassnahmen» gegen die Zuwanderung ergreifen solle. Das Konzept der Staatspolitischen Kommission sieht vor, dass sich der Bundesrat bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» mit der EU über Beschränkungen der Migration einigen soll. Pfister und seine Fraktion hielten es demgegenüber für angezeigt, bei einem Scheitern der Gespräche unilateral tätig zu werden. Damit werde dem Gedanken der SVP-Initiative etwas eher Rechnung getragen. Und vor der Reaktion der Gegenseite solle man sich nicht fürchten. «Wir fordern den Bundesrat auf, gegenüber der EU entschlossener aufzutreten», erklärte Marco Romano (CVP, TI).

Ausserhalb der SVP stiess die CVP damit nicht auf Resonanz. «Ihr Vorschlag ist per Definition nicht kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen», hielt Tiana Moser, die grünliberale Fraktionschefin, Pfister entgegen. Dessen Anträge scheiterten letztlich mit 98 zu 93 Stimmen – FDP, BDP, GLP, SP und Grüne sagten praktisch geschlossen Nein. Nicht besser erging es einem Antrag des Zürchers Hans-Peter Portmann, der als FDP-Einzelmaske eine leicht modifizierte Variante von Pfisters Vorschlag einbrachte.

Erfolg für Saisonnier-Antrag

Portmann blieb gestern die Ausnahme. Generell hatten die Parteispitzen ihr Personal bei den Abstimmungen gut im Griff. Die wenigen Zweifler enthielten sich zumeist der Stimme.

Der SVP nützte es wenig. Sie wurde im zentralen Abstimmungsblock fast durchgängig in die Minderheit versetzt. In einem einzigen Fall fand sie sich in der Mehrheit wieder – groteskerweise bei einem Antrag, der dem Ziel der Initiative eher zuwiderläuft. Es handelt sich um den von Gerhard Pfister lancierten «Saisonnier-Paragrafen» (Pfister selber findet den Vergleich unpassend): Ausländer, die über eine Aufenthaltsbewilligung bis zu neun Monaten verfügen – eben wie die früheren Saisonniers –, sollten von Massnahmen gegen die Migration ausgenommen sein. Pfister will damit klassischen Kurzaufenthalterbranchen wie dem Tourismus einen Dienst erweisen. Das Plenum folgte ihm mit 99 zu 92 Stimmen. Vergeblich warnte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), damit würden «Umgehungsmöglichkeiten» geschaffen. Und zu den Problemen der betroffenen Branchen meinte sie: «Zuwanderung zu reduzieren, tut immer weh. Da müssen Sie sich vielleicht daran gewöhnen.»

«Herr Stararchitekt Fluri»

Die Diskussion im Plenum verlief phasenweise äusserst gehässig – was wohl auch mit der Präsenz des Schweizer Fernsehens zu tun hatte. Vor allem Kurt Fluri (FDP, SO), in den Medien als «Architekt» des Kommissionsvorschlags apo­strophiert, wurde von SVP-Rednern scharf angegriffen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verhöhnte ihn am Rednerpult konsequent als «Herr Stararchitekt Fluri». Amstutz geisselte das Konzept der Mehrheit als «in Hochglanz verpackten Verfassungsbruch». Zahlreiche seiner Fraktionskollegen beklagten eine eklatante Missachtung des Volkswillens.

Die SVP-Gegner bestritten in der Mehrzahl nicht, dass der Zuwanderungsartikel kaum umgesetzt würde. Aber im Interesse der Gesamtwirtschaft sei dem Freizügigkeitsabkommen eben der Vorzug zu geben.

Protokoll So lief die hitzige Debatte im Parlament

zuwanderung.tagesanzeiger.ch (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2016, 23:14 Uhr

Europäische Union

Klarheit erst im Dezember

In Brüssel wollte gestern niemand den Entscheid des Nationalrats zum ­«Inländervorrang light» kommentieren. Man wolle sich nicht in die Schweizer ­Gesetzgebung einmischen, wird die ­Zurückhaltung begründet. Allerdings sind die Forderungen klar und wurden von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Treffen mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auch übermittelt.

Kommission und Mitgliedsstaaten drängen darauf, dass der Bundesrat im Rahmen des Inländervorrangs geplante Abhilfemassnahmen in jedem Fall zuerst im gemischten Ausschuss unterbreitet. Auch will man sicher sein, dass Schweizer und EU-Bürger in der Schweiz gleichbehandelt werden. Brüssel wird jedoch erst offiziell reagieren, wenn im Dezember auch der Ständerat die Umsetzung der ­Zuwanderungsinitiative abgeschlossen hat.

Sollte der Ständerat den Inländervorrang strikter gestalten, dürfte sich der Ton in Brüssel verschärfen. Andernfalls könnte die EU den Schweizer Alleingang hinnehmen. So dürfte auch das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann ­Schneider-Ammann und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 28. Oktober wieder nur ein Zwischenschritt sein.

Klarheit, wie es zwischen Bern und Brüssel weitergeht, dürfte es erst im ­Dezember geben. (sti)

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