«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen.

«Richter und Politiker müssen aufklären»: Hans Wiprächtiger, ehemaliger Bundesrichter.

«Richter und Politiker müssen aufklären»: Hans Wiprächtiger, ehemaliger Bundesrichter. Bild: Keystone

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Demnächst wird eine Initiative lanciert, die Richter und Gutachter für Entscheide persönlich haftbar machen will, wenn ein Täter rückfällig wird. Was halten Sie davon?
Es ist schwierig, schon jetzt Stellung zu nehmen, nachdem der Initiativtext im Einzelnen noch nicht bekannt ist. Was heisst im Übrigen persönliche Haftung – ist damit auch eine strafrechtliche Haftung gemeint? Wie auch immer: Der Geist der Initiative ist unhaltbar.

Warum?
Weil damit die richterliche Unabhängigkeit ausgehöhlt und ein sach- und verfassungsgerechtes Urteilen verunmöglicht würde. Die Richter wären nicht mehr frei und würden möglicherweise so entscheiden, dass ein Haftungsfall nicht eintreten kann. Sie können nicht von allen Richtern verlangen, so mutig zu sein, und ihre eigene Existenz in den Hintergrund zu stellen. Im Weiteren wäre mit dieser Initiative die Unschuldsvermutung, die wichtigste Säule des Strafrechts, nicht mehr gewährleistet; ferner wäre auch die Gewaltenteilung gefährdet. Es besteht auch die Gefahr, dass in einem weiteren Schritt die bedingte Strafe allgemein zur Diskussion gestellt wird, ein segensreiches Instrument des Strafrechts, das sich so gut bewährt hat. Die Rückfälle sind selten.

Weshalb könnte die Initiative zur Abschaffung der bedingten Strafe führen?
Es liegt in der Tendenz der Initiative, Rückfälle auszuschliessen, was ohnehin unmöglich ist. Dies müsste in der Konsequenz aber auf das gesamte Strafrecht angewendet werden. Also würde auch das Rückfallrisiko eines Diebes, Betrügers oder eines Strassenverkehrsdelinquenten nicht mehr toleriert.

Kam es oft vor, dass Sie als Bundesrichter die Sicherheit der Bevölkerung gegen die Individualrechte des Täters abwägen mussten?
Viel seltener, als es die öffentliche Diskussion vermuten lässt. Weniger als ein Prozent der Fälle betreffen gemeingefährliche Täter. Aber es sind die schwierigen, die aufsehenerregenden Fälle.

Was heisst das in Zahlen?
In meinen 22 Jahren am Bundesgericht habe ich vielleicht 20 bis 30 solche Fälle behandelt.

Haben Sie Urteile gefällt, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben?
Zwei Fälle haben mich sehr geärgert und enttäuscht: Der Fall Markus W., dem das Obergericht Luzern, dem ich damals angehörte, zuerst eine ambulante Behandlung unter Aufschub der Strafe zugesprochen hat. Später beging er mehrere Sexualdelikte. Der zweite war der Ausbrecherkönig Walter Stürm. Er hatte alle Voraussetzungen für die Entlassung auf Bewährung erfüllt und wurde dann mit einem Raub rückfällig, obwohl er einen solchen zuvor gar nie begangen hatte.

Was hätten Sie gemacht, wenn ein Täter nach einer durchs Bundesgericht bestätigten bedingten Entlassung getötet hätte?
Das weiss ich doch nicht.

Wie gingen Sie um mit der Tatsache, potenziell in Schuld verstrickt zu sein, wenn etwas passiert wäre?
Ich sehe nicht ein, weshalb ich in einem solchen Fall in Schuld verstrickt gewesen wäre. Die Urteile erfolgen aufgrund von Prognosen, die nach allen Regeln der Kunst erstellt werden. Das System ist grösstenteils sehr professionell, Nachlässigkeit seitens der Gerichte gibt es kaum. Ich muss aber auch sagen, dass ich in meiner beruflichen Tätigkeit von Glück begleitet war.

Die Pädophileninitiative kommt demnächst zur Abstimmung, sie hat hohe Umfragewerte. Schon wird die nächste Initiative gegen Straftäter lanciert. Was ist der Grund für die zunehmende Verschärfung?
Einer von vielen Gründen ist sicher auch die Tendenz der Justiz, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und insbesondere über publikumswirksame Urteile zu wenig zu informieren. Aufklärungsbedarf besteht übrigens auch bei der Politik. Richterinnen und Richter müssen dankbar sein, ein so anspruchsvolles Amt ausüben zu dürfen. Dieses Amt bringt es aber auch mit sich, vermehrt nach aussen zur Bürgerin und zum Bürger zu gehen, ob das gefällt oder nicht. Ein auf den ersten Blick nicht leicht verständliches Urteil könnte in der Folge auf Akzeptanz stossen.

Erstellt: 25.04.2014, 13:52 Uhr

Zur Person

Hans Wiprächtiger war von 1989 bis 2011 Bundesrichter (SP). Heute ist der 71-Jährige, der aus Luzern stammt, Partner einer Anwaltskanzlei in Basel.

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