Zweifel an Insieme-Aufarbeitung

Unklare Kompetenzen, schwerfällige Strukturen und fehlender politischer Wille: Für SP-Parlamentarier ist absehbar, dass sich die Arbeitsgruppe zur Klärung des Informatikdebakels schwertun wird.

Der Millionenflopp muss aufgeklärt werden: Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Der Millionenflopp muss aufgeklärt werden: Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Bild: Keystone

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Der Schaden ist angerichtet: Gut 100 Millionen Franken hat die Eidgenossenschaft das Informatikprojekt Insieme gekostet, ehe Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im September 2011 das Vorhaben stoppte. Das Projekt erwies sich nicht bloss als Finanzdebakel. Die Steuerverwaltung verstiess auch in grossem Stil gegen das Beschaffungsrecht. Der Chef der Steuerverwaltung, Urs Ursprung, musste deshalb gehen.

Politisch harrt der Millionenflop der Aufarbeitung. In der Wintersession hat sich das Parlament auf das weitere Vorgehen geeinigt und die Arbeitsgruppe Insieme konstituiert. Ende Februar wird das Gremium unter dem Vorsitz von Ständerat Paul Niederberger (CVP) seine erste Sitzung abhalten. Offiziell stehen der genaue Auftrag der Arbeitsgruppe, der Umfang der Abklärungen sowie das Vorgehen noch nicht fest. Laut Vizepräsidentin Barbara Gysi (SP) soll die Arbeitsgruppe klären, «wer wann welche Fehler begangen hat», und die entsprechenden Lehren für die Zukunft ziehen. Hierfür steht ihr für das Jahr 2013 ein Budget von 1,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Aufarbeitung dürfte schwierig werden. Das liegt zunächst an der Struktur der Arbeitsgruppe. Diese setzt sich aus Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zusammen. Das Konstrukt geht auf einen Kompromiss zwischen den involvierten Kommissionen zurück. Die eigentlich für die Aufarbeitung prädestinierten Geschäftsprüfungskommissionen wollten nicht auf das Vorwissen der Finanzkommissionen verzichten, diesen das Insieme-Dossier aber auch nicht ganz überlassen. Die Folge: Vorgehen, Fragestellung oder Schlussbericht müssen jeweils von allen vier involvierten Kommissionen abgesegnet werden. Um auch die Ansprüche der Kleinparteien wie GLP und BDP zu berücksichtigen, wurde die Arbeitsgruppe zudem auf 17 Personen erweitert. Vizepräsidentin Gysi spricht deshalb von einem «äusserst schwerfälligen Konstrukt».

Fehlende Zwangsmittel

Weiter geben die Befugnisse der Arbeitsgruppe zu reden. Diese hat keinen Anspruch auf Einsicht in gewisse Dokumente wie etwa die Protokolle der Bundesratssitzungen. Für Nationalrat Cédric Wermuth (SP) fehlt es darüber hinaus an Zwangsmitteln gegenüber Personen ausserhalb der Bundesverwaltung. Gemäss Gysi müssen die Kompetenzen an der ersten Sitzung noch genau definiert werden. Richtschnur bilden die Befugnisse der Mutterkommissionen. Gemäss Gesetz können die Mutterkommissionen verwaltungsexterne Personen zwar vorladen. Die Betroffenen dürfen die Aussage jedoch verweigern. Zudem lassen sich allfällige Falschaussagen strafrechtlich nicht ahnden.

Daneben wird sich weisen müssen, wie gross der Wille zur Aufklärung überhaupt ist. Die Linke warnt vor parteipolitisch bedingter Rücksichtnahme. Der Seitenhieb gilt primär für FDP und BDP, welche die verantwortlichen Finanzminister stellten. Zwar hat Widmer-Schlumpf Insieme gestoppt. Unter der BDP-Magistratin wurde aber mehr als ein Drittel der 97 Millionen Franken ausgegeben. Zuvor war Hans-Rudolf Merz (FDP) Finanzminister.

Angesichts dieser Ausgangslage gehen Kritiker wie Wermuth davon aus, dass die Arbeitsgruppe «nicht viel Neues» herausfinden wird. Wermuth ist innerhalb der SP zusammen mit Parteipräsident Christian Levrat die treibende Kraft hinter der Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), über welche im Frühjahr abgestimmt wird. Selbst wenn die Arbeitsgruppe einen guten Job mache, bleibe aufgrund der strukturellen Mängel der Verdacht zurück, dass nicht alles aufgedeckt worden sei, sagt Wermuth. Eine PUK hätte für ihn zusätzlich zu den umfassenden Kompetenzen ein ungleich grösseres Prestige – sowohl gegen aussen wie auch gegenüber der Verwaltung.

«Unbegründete Vorbehalte»

Der Präsident der Arbeitsgruppe, Paul Niederberger, hält die Vorbehalte für unbegründet. Eine Blockade durch die vier Mutterkommissionen sei nicht zu befürchten. «Ist der genaue Auftrag einmal definiert, arbeitet die Arbeitsgruppe autonom.» Auf Dokumente wie Bundesratsprotokolle werde die Arbeitsgruppe kaum angewiesen sein. Und falls doch, bestünde via Delegationen die Möglichkeit zur Einsichtnahme.

Der Arbeitsgruppe fern bleiben sowohl Wermuth wie auch Levrat – aus zeitlichen Gründen, wie sie betonen. Für BDP-Präsident Martin Landolt zeigt der Verzicht indes vor allem eins: «Bei jenen, die immer nach einer PUK rufen, ist die Luft mittlerweile draussen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.01.2013, 11:24 Uhr

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zwar bereits in ihrem Jahresbericht 2005 vor «Defiziten im Bereich des internen Kontrollsystems» und den mit dem langen Zeithorizont verbundenen Risiken. In den Folgejahren taucht das Projekt in den Jahresberichten jedoch nicht mehr auf. Erst
im April 2012 stellte die FinDel Insieme grundsätzlich infrage.

Die Vizepräsidentin der Arbeitsgruppe, Barbara Gysi, sagt dazu, es sei nicht auszuschliessen, dass die parlamentarische Aufsicht nicht richtig funktioniert habe. Auch der Präsident der Arbeitsgruppe, Paul Niederberger, sieht bei der Rolle der FinDel Klärungsbedarf. Mit Urs Schwaller (CVP) und seit kurzem Pirmin Schwander (SVP) gehören zwei Personen sowohl der FinDel wie auch der Insieme-Arbeitsgruppe an. (sür)

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