Zwölf Kantone werden noch stärker subventioniert als Bern

Bern wird seinen Ruf kaum mehr los: Der Kanton gilt notorisch als Patient der Schweiz, als armengenössiger Stand und als Finanzausgleich-Bezüger Nummer eins. Die Wahrheit sieht indes anders aus: Zwölf Kantone erhalten mehr Geld vom Bund und von den anderen Kantonen.

Hier fallen für Bern wichtige Entscheide: Der Nationalrat legt fest, wie viele Millionen in den nächsten vier Jahren über die diversen Kanäle des nationalen Finanzausgleichs an die Kantone verteilt werden.

Hier fallen für Bern wichtige Entscheide: Der Nationalrat legt fest, wie viele Millionen in den nächsten vier Jahren über die diversen Kanäle des nationalen Finanzausgleichs an die Kantone verteilt werden. Bild: Keystone

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Heute Mittwoch justiert der Nationalrat den Finanzausgleich, diese milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie der Schweiz, für die nächsten vier Jahre neu. Dabei geht es immer auch um die Frage, wer zahlt und wer profitiert. Dabei ist die Antwort nicht immer so klar, wie es scheint. Auf den ersten Blick sieht die Sache einfach aus: Der Kanton Bern erhält heuer 946 Millionen Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich – sprich: vom Bund und den sieben reichen, ressourcenstarken Kantonen (ZH, SZ, ZG, NW, BS, VD und GE). Dahinter folgt abgeschlagen das Wallis mit einem Zustupf von «nur» 530 Millionen.

Die Schlussfolgerung liegt nahe und bestätigt das alte Bild: Bern ist der Patient, an dem die Schweiz krankt. Kein anderer Kanton liegt der Restschweiz derart schwer auf der Tasche.

Bern stärker als der Thurgau

Mit der Realität hat dieses Bild wenig zu tun. Es liegt nahe, dass ein aussagekräftiger Vergleich die Grösse der Kantone berücksichtigt. Anders lassen sich Bern mit 975'000 und Obwalden mit 35'000 Einwohnern nicht vergleichen. Wenn man nun die Ausgleichszahlungen pro Einwohner betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: Dann erhalten gegenwärtig elf Kantone noch mehr Geld als Bern. Darunter sind Kantone, von denen man das nicht unbedingt erwarten würde: Freiburg etwa erhält pro Kopf 1875 Franken und damit fast doppelt so viel wie Bern. Auch Graubünden, Wallis, Thurgau und Luzern beziehen mehr Geld aus dem Ausgleich als Bern.

Vor allem aber wird das Bild vom armen Profiteur Bern auch dann nicht wahrer, wenn man zusätzlich die weiteren Beiträge einrechnet, die der Bund an die Kantone verteilt. Dabei geht es einerseits um zweckgebundene Mittel: für Prämienverbilligung, Regionalverkehr, Subventionen an Landwirte und andere gemeinsame Aufgaben. Andererseits geht es um die Kantonsanteile an den Steuereinnahmen des Bundes, welche die Kantone frei verwenden dürfen.

2900 Franken pro Berner

Berücksichtigt man auch diese üppigen Geldströme, steht Bern noch etwas besser da: Zwölf Stände erhalten pro Einwohner mehr Geld vom Bund und den anderen Kantonen. Bern erhält die hübsche Summe von zirka 2900 Franken pro Einwohner, während beispielsweise Spitzenreiter Uri über 7800 Franken und Freiburg 3500 Franken pro Kopf erhalten. Die geringsten Subventionen erhalten Baselland, der Aargau, Zürich und die Waadt mit einer «Fremdfinanzierung» von unter 2000 Franken pro Einwohner. Der Vergleich basiert auf der Statistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wobei die aktuellsten verfügbaren Daten von 2008 stammen.

Wenig Bundessteuer für Bern

Allerdings ist auch dieser Vergleich zu relativieren. Bern käme etwas weniger gut weg, wenn der Vergleich die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer nicht berücksichtigen würde. Diese wird von den Kantonen eingezogen, die dann auch 17 Prozent der Einnahmen behalten dürfen. Da das Geld ausschliesslich von «kantonseigenen» Einwohnern und Unternehmen stammt, kann man sich fragen, wie weit diese Geldflüsse als Bundesbeitrag zu gelten haben. Faktisch handelt es sich jedoch um eine Steuer des Bundes, die der Entscheidungsgewalt der Kantone entzogen ist. Vor allem steuergünstige Kantone mit vielen Erstklasssteuerzahlern wie Zug und Schwyz profitieren massiv von der Bundessteuer, während andere wie Bern aus diesem Kanal relativ wenig Geld erhalten. Liesse man die Bundessteueranteile weg, fiele Bern auf der Rangliste um zwei Plätze zurück: So berechnet, erhalten nur noch zehn Kantone höhere Beiträge pro Kopf.

Und in absoluten Zahlen bleibt Bern sowieso grösster Bezüger: Die Zahlungen von Bund und Kantonen machen insgesamt rund 2,8 Milliarden Franken im Jahr aus. Das entspricht immerhin fast 30 Prozent der gesamten Einnahmen des Kantons Bern.

Zum Vergleich dazu der am üppigsten alimentierte Kanton: Nach Uri fliessen mit über 7800 Franken pro Kopf zwar die mit Abstand höchsten Subventionen, insgesamt erreichen sie aber nur die bescheidene Summe von 270 Millionen Franken. Dies erklärt wohl, wieso die Restschweiz weiterhin über die armen, teuren Berner lamentieren wird, obwohl diese – richtig verglichen – weder die Ärmsten noch die Teuersten sind.

Erstellt: 16.03.2011, 14:15 Uhr

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