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Aargau geht gegen rassistische Türsteher vor

Immer wieder soll es Aargauer Clubs zu rassistisch motivierten Zutrittsverweigerungen kommen. Der Regierungsrat möchte diesen Umstand nicht länger tolerieren und geht in die Offensive.

Regierungsrat geht gegen Rassendiskriminierung in Aargauer Tanzlokalen vor: Tanzende in Genf.
Regierungsrat geht gegen Rassendiskriminierung in Aargauer Tanzlokalen vor: Tanzende in Genf.
Keystone

Rassistisch motivierte Zutrittsverweigerungen in Aargauer Clubs will der Regierungsrat nicht tolerieren. Daher will der Kanton die privaten Sicherheitsdienste, Club- und Barbesitzer verstärkt darauf hinweisen, dass solche Zutrittsverweigerungen dem Gesetz widersprechen.

Rassistische Einlassverweigerungen sollten in erster Linie präventiv verhindert werden. Das hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag zu einem Vorstoss des SP-Grossrates lvica Petrusic fest.

Besser geschultes Personal

Es brauche gut geschultes Personal und ein angemessenes Sicherheitskonzept mit kompetenten Sicherheitsleuten. Auch sollten im Betrieb Regeln transparent gemacht und klar kommuniziert werden sowie Konflikte früh benannt und konstruktiv angegangen werden.

Eine rassistisch motivierte Einlassverweigerung sei nicht zulässig. Diese falle unter die Rassendiskriminierungs-Strafnorm. Jede Person, nicht nur die betroffene, könne bei einer Einlassverweigerung aus einem unzulässigen Grund eine Anzeige gegen die fehlbare Person einreichen.

Keine Anzeigen

Im Aargau seien in letzter Zeit keine Vorfälle wegen einer rassistisch motivierten Zutrittsverweigerung offiziell registriert worden. Der Regierungsrat teilt aber die Einschätzung des SP- Grossrates, dass solche Vorfälle dennoch in nicht zu unterschätzender Zahl vorkommen und somit Handlungsbedarf besteht.

Der Entzug einer Betriebsbewilligung aufgrund entsprechender Vorfälle ist im Kanton Aargau hingegen rechtlich nicht möglich, da keine spezielle Bewilligung für den Betrieb eines Clubs benötigt wird.

Seit dem 1. Januar 2009 hat die Kantonspolizei insgesamt 20 Strafanzeigen wegen Rassendiskriminierung erstattet. Es handelte sich allerdings in keinem Fall um eine Einlassverweigerung aus rassistischen Gründen. Die Polizei verzeige festgestellte Verstösse konsequent an die Untersuchungsbehörden, hält der Regierungsrat fest.

SDA/mrs

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