Aargau will Rechnung für Rupperswil nicht zahlen

Im brutalen Vierfachmord schöpften die Behörden 30'000 Handynummern ab. Die Aargauer ziehen den Bund nun wegen der happigen Rechnung vor Gericht.

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Ein unauffälliger, nicht vorbestrafter junger Mann hat eine Mutter, ihre zwei Kinder und die Freundin des älteren Sohnes brutal getötet und dann das Haus der Familie angezündet. Der Vierfachmord von Rupperswil AG ist ein Verbrechen, wie es in der Schweiz nur sehr selten vorkommt. Die Aargauer Ermittlungsbehörden setzten alle Hebel in Bewegung, um den Täter zu fassen.

Dabei liessen sie die Telecomanbieter gerichtlich verpflichten, die zum Tatzeitpunkt in der Umgebung erfassten Handy-Daten offenzulegen. Insgesamt 30'000 Handynummern gelangten mit 48 Antennensuchläufen in die Hände der Strafverfolgungsbehörden, wie die «Nordwestschweiz» vor einer Woche berichtete.

Zweifel an Kosten-Nutzen-Verhältnis

Die bisher grösste Handy-Abfisch-Aktion der Schweiz hat ihren Preis: Der zuständige Dienst des Bundes, Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), stellte dem Aargauer Innendirektor Urs Hofmann 800'000 Franken in Rechnung. Das berichtet die «Aargauer Zeitung». Dabei sei es zu einem Streit zwischen den zwei Behörden gekommen, in dem nun die Justiz entscheiden muss.

Für das ÜPF sind die 800'000 Franken der Betrag, der sich «gestützt auf die geltende Gebührenverordnung» ergibt. Das Aargauer Innendepartement bestreitet das und hat die Rechnung angefochten, schreibt die «Aargauer Zeitung» weiter. Man bezweifle, dass die in Rechnung gestellten Gebühren dem effektiven Aufwand entsprechen. Sie stünden auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen.

Bund warnte Aargauer angeblich

Nach erfolglosen Gesprächen für eine gütliche Einigung habe man den Fall nun vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen.

Gestützt auf Informationen, die der «Nordwestschweiz» vorliegen sollen, schreibt die «Aargauer Zeitung», die lokalen Behörden seien vor den Antennensuchläufen jedoch informiert worden, dass die Massnahme «überaus kostspielig» sei. Für den Fall, dass der Bund doch noch den ganzen Betrag einziehen kann, haben die Finanzplaner des Kantons laut dem Bericht bereits vorgesorgt. Die Jahresrechnung 2016 enthalte dafür eine Rückstellung. (rub)

Erstellt: 22.03.2017, 09:36 Uhr

«Enorm kostspielige» Daten-Abschöpfung: Eine Handy-Antenne. (Bild: Keystone )

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