Aargauer Parlamentskommission will Verhüllungsverbot
Der Kanton Aargau soll mit einer Standesinitiative vom Bund ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordern. Das Verbot eines einzigen Kleidungsstückes sei «willkürlich»
Eine Kommission des Kantonsparlamentes will die für erheblich erklärte Standesinitiative für ein schweizweites Burka-Verbot breiter fassen. Im öffentlichen Raum soll das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, bei Strafandrohung untersagt werden, wie der Text der Standesinitiative lautet. Dabei sollen Ausnahmen wie Winterbekleidung, das einheimische Brauchtum oder gesundheitliche Gründe berücksichtigt werden.
Es gehöre zum Verständnis der schweizerischen Kultur, dass das Gesicht erkennbar sei, teilte die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit am Mittwoch mit. Ausnahmen seien bei der Fasnacht möglich. Im Mai hatte der Grosse Rat mit 89 zu 33 Stimmen einen Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) für eine Standesinitiative für ein Burka-Verbot für erheblich erklärt. Der Aargau löste damit eine Debatte über ein generelles Burka-Verbot in der Schweiz aus.
Die SIK hatte vom Parlament den Auftrag erhalten, den genauen Wortlaut der Standesinitiative zu formulieren. Sie legte nun als Gegenvorschlag einen breiter gefassten Text vor. Ein bestimmtes Kleidungsstück wie die Burka zu verbieten sei ein «Eingriff» und nicht durch ein genügend öffentliches Interesse gerechtfertigt, hält die SIK fest.
Widerspruch zum Diskriminierungsverbot
Die Verhältnismässigkeit wäre laut SIK nicht gewahrt. Es wäre «äusserst willkürlich», ein spezifisches Kleidungsstück zu verbieten. Dies würde dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Der Grosse Rat wird erst nach den Sommerferien darüber entscheiden, ob der Aargau eine Standesinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot beim eidgenössischen Parlament einreichen will. Zuvor wird der Regierungsrat zum Vorstoss Stellung beziehen können.
Auch in den Parlamenten der Kantone Bern und Solothurn sind Standesinitiativen für ein Burka-Verbot hängig. Entsprechende Vorstösse reichten ein bernischer EVP-Grossrat und ein solothurnischer SVP-Kantonsrat ein. Entscheide sind noch keine gefallen.
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