Aargauer Regierung nimmt Kollegin wichtiges Dossier weg

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) steht seit längerer Zeit in der Kritik. Nun hat die Aargauer Regierung gehandelt.

Projektführung über das Aarauer Spital verloren: Franziska Roths Tätigkeit wird eingeschränkt. (Archiv)

Projektführung über das Aarauer Spital verloren: Franziska Roths Tätigkeit wird eingeschränkt. (Archiv) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Der Aargauer Regierungsrat reagiert auf die Beanstandungen an der Amtsführung von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP). Er hat eine unabhängige, externe Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur in Auftrag gegeben.

Die Analyse werde sich auch mit dem Betriebsklima befassen, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Donnerstag mit. Man wolle mit der Analyse sauber abklären lassen, was an der öffentlich geäusserten Kritik dran sei, sagte Landammann Urs Hofmann (SP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dies geschehe im eigenen Interesse von Regierungskollegin Roth.

Die verschiedenen Vorwürfe seien auch für Roth nicht einfach. Ihr Departement habe schwierige Dossiers. Hofmann wies darauf hin, dass im Regierungsrat ein «sehr gutes kollegiales Verhältnis» bestehe. Erst nach Vorliegen der mit Zustimmung von Roth beschlossenen externen Analyse werde sich zeigen, ob Handlungsbedarf bestehe.

Regierungsrätin Roth ist seit 2017 im Amt. Die frühere Gerichtspräsidentin von Brugg steht seither im Gegenwind, vor allem wegen ihrer wenig kommunikativen Führungskultur. Offensichtlich hat die Quereinsteigerin in ihrem Amt noch nicht Fuss gefasst.

Finanzdepartement nimmt bei Projekt das Ruder

Im Departement Gesundheit und Soziales kam es wiederholt zu Abgängen von Führungsleuten. So nimmt Generalsekretär Matthias Laube per sofort den Hut – im «gegenseitigen Einvernehmen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit», wie die Staatskanzlei mitteilte. Laube trat den Posten im Mai 2018 an.

Der Regierungsrat entschied zudem, dass beim geplanten Neubauprojekt des Kantonsspitals Aarau vorerst nicht mehr das Gesundheitsdepartement, sondern das Finanzdepartement das Ruder übernimmt. Es geht um Investitionen von 700 Millionen Franken.

«Mangelndes Vertrauensverhältnis»

Nach Turbulenzen im Departement musste sich Regierungsrätin Roth letzte Woche im Kantonsparlament eine Standpauke anhören. In einer Fraktionserklärung bemängelten FDP, CVP und die Grünen das «mangelnde Vertrauensverhältnis». Sie warfen Roth «Geringschätzung» gegenüber den Politikern vor.

Im Gesundheitswesen stünden dringende Reformen an, sagte FDP-Grossrätin Sabina Freiermuth in der gemeinsamen Fraktionserklärung. Damit diese Reformen gelingen würden, brauche es zwischen den Institutionen Regierungsrat und Grossrat eine «von Offenheit, Vertrauen und Respekt geprägte Zusammenarbeit».

Zahlreichen Politikerinnen und Politikern stiessen vor allem Aussagen der Regierungsrätin in einer Sendung des Regionalfernsehens Tele M1 von Mitte Februar sauer auf. Roth sagte unter anderem, dass Grossrätinnen und Grossräte unnütze und unsinnige Vorstösse einreichten, die dem Bürger nichts brächten. Die Volksvertreter beschäftigten die Verwaltung unnötig und wollten gleichzeitig Stellen streichen. Auch seien sie intrigant und nicht der Sache verpflichtet, sagte Roth.

SVP führt Gespräche

Die SVP, die bei Sachentscheiden die eigene Regierungsrätin auch schon im Regen stehen liess, wehrte sich im Parlament nicht für Roth. Die Sorgen und die Kritik, die von den Fraktionen geäussert worden seien, seien «nachvollziehbar und berechtigt», sagte SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Die Parteileitung führt derzeit Gespräche mit ihrer Regierungsrätin.

Mit Roth stellt die SVP, die wählerstärkste Partei im Aargau, erstmals zwei Sitze im fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat. Die Partei hatte im April 2016 die in der Politik zuvor unbekannte Roth nominiert – um Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) zu bedrängen. Roths Wahlchancen galten zunächst als gering.

Drei Monate später gab Hochuli jedoch bekannt, sie werde nicht erneut kandidieren. Die Wahlchancen für Roth stiegen: Auch andere SVP-Politiker hätten sich bei dieser Ausgangslage wohl eine Kandidatur überlegt. In der Stichwahl im November 2016 setzte sich Roth klar gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. Die FDP hatte die SVP-Kandidatin offiziell unterstützt. Die CVP hatte keine Empfehlung abgegeben. (fal/sda)

Erstellt: 14.03.2019, 14:04 Uhr

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