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Aargauer SVP-Nationalrat vor Gericht

Lieni Füglistaller soll von einem Schuldner einen übermässigen Zins verlangt haben. Jetzt muss er wegen des Wucher-Vorwurfs vor den Richter.

Der Aargauer SVP-Nationalrat muss sich wegen des Vorwurfs des versuchten Wuchers vor dem Bezirksgericht Bremgarten AG verantworten. Die Staatsanwaltschaft Aargau beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Busse von 1000 Franken.

Wie das Gerichtspräsidium Bremgarten am Donnerstag mitteilte, soll die Verhandlung noch in diesem Jahr stattfinden. Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung gelte Füglistaller als unschuldig, heisst es in der Medienmitteilung.

Laut Füglistaller Problem mit Schuldner

Der 59-jährige SVP-Politiker sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, er stelle sich dem Verfahren. Es handle sich um ein zivilrechtliches Problem zwischen Gläubiger und Schuldner.

Er sei froh, dass es nun rasch zu einer juristischen Beurteilung komme. Sein Anwalt werde Freispruch beantragen. Der Staatsanwalt sei «einfach seiner Pflicht nachgekommen». Füglistaller hofft, «dass auch für mich als Politiker das Recht auf die Unschuldsvermutung gilt».

Streit um «Bonus»

Beim Fall geht es um ein von Füglistaller vor zwei Jahren gewährtes Darlehen von 20'000 Franken an eine Privatperson. Diese hatte ein neues Zündsystem für Verbrennungsmotoren entwickelt, das sich jedoch nicht vermarkten liess.

Der Schuldner konnte das Darlehen zunächst nicht zurückzahlen. Füglistaller soll in der Folge neben einem Zins von 7,5 Prozent für den Fall eines Markterfolges auch eine Gewinnbeteiligung von 50'000 Franken vorgeschlagen haben. Der Schuldner reichte Strafanzeige ein.

Gegenwind in der eigenen Partei

In den eigenen Reihen steht der Nationalrat seit längerem unter Beschuss. Anfang September forderte die Konferenz der SVP-Ortsparteipräsidenten von Füglistallers Wohnbezirk Bremgarten, der Parteikollege solle für die Wahlen 2011 nicht mehr nominiert werden. Präsident der Bezirkspartei Bremgarten ist Andreas Glarner, Chef der SVP-Fraktion im Aargauer Kantonsparlament. Glarner, der als Hardliner gilt, hatte 2007 ohne Erfolg für einen Sitz im Nationalrat kandidiert.

Die Kantonalpartei reagierte auf den Beschluss der Konferenz ungewohnt deutlich. Für die Nomination sei einzig der Delegiertenparteitag am 19. Januar 2011 zuständig, hiess es. Eine unabhängige Findungskommission werde die Liste vorbereiten.

Aus dem Umfeld der Bezirkspartei waren gegen Füglistaller wiederholt Vorwürfe erhoben worden. Es geht unter anderem um eine Kreditvergabe der Aargauischen Kantonalbank (AKB) im Jahr 2005. Damals war Füglistaller noch Vizepräsident des AKB-Bankrats gewesen. Gemäss AKB war jedoch alles nach Reglement verlaufen.

SDA/oku

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