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Ab 2013 hat auch die Schweiz ein Zeugenschutzprogramm

In fünf Wochen nimmt eine nationale Zeugenschutzstelle ihre Arbeit auf. Der Direktor des Bundesamtes für Polizei warnt aber vor zu hohen Hoffnungen: «Die Realität ist nicht Hollywood.»

Entscheidet künftig abschliessend über Aufnahmen in das Zeugenschutzprogramm: Fedpol-Direktor Jean Jean-Luc Vez.
Entscheidet künftig abschliessend über Aufnahmen in das Zeugenschutzprogramm: Fedpol-Direktor Jean Jean-Luc Vez.
Keystone

Die neue nationale Zeugenschutzstelle wird Menschen betreuen, die wegen ihrer Aussage in Fällen von schwerster Kriminalität an Leib und Leben gefährdet sind. Eine Aufgabe mit unzähligen Herausforderungen und Unwägbarkeiten.

Es mutet an wie ein Hollywood-Thriller, und doch gibt es in der Schweiz jährlich schätzungsweise 10 bis 15 Personen, die in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden müssen. Es sind Frauen, die gegen ihre Menschenhändler aussagen, oder Männer, die als Zeugen gegen eine mafiaähnliche Organisation auftreten wollen.

Wenn die Aussage zentral ist

Das Zeugenschutzprogramm greife nur in Fällen von Schwerstkriminalität, erklärte Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bei der Präsentation der Zeugenschutzstelle in Bern. Dabei fallen nicht nur Begriffe wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenhandel, sondern auch Omertà, Legende oder Morphing.

Wichtig ist Zeugenschutz dort, wo wegen fehlender Beweise ein Strafverfahren von Zeugenaussagen abhängt, die Zeugen diese aber nicht ohne Schutz machen wollen, weil sie an Leib und Leben gefährdet sind. Allerdings ist der Zeugenschutz nicht abhängig vom Erfolg eines Verfahrens.

Ins Zeugenschutzprogramm werden daher nur Personen aufgenommen, die in einem Verfahren tatsächlich substanzielle Aussagen machen und deswegen erheblich gefährdet sind, erklärte Ewa Krenger vom Fedpol-Rechtsdienst. Sie müssen sich für ein solches Programm eignen, sich an Vereinbarungen halten und das Programm nicht zum Untertauchen missbrauchen.

«Ein Zeugenschutzprogramm ist ein grosser Einschnitt ins Leben einer gefährdeten Person», sagte Krenger. Eine Person werde unter Umständen aus ihrem Umfeld herausgerissen, an einem unbekannten Ort untergebracht, habe zunächst auch keine Erwerbsmöglichkeit und erhalte eventuell eine neue Identität oder eine vorübergehende Tarnidentität.

Kreative Schutzmassnahmen nötig

«Die Realität ist nicht Hollywood», warnte Andreas Leuzinger, Leiter der Abteilung Spezialeinsätze beim Fedpol. Und dennoch müssen gefährdete Personen eventuell unter «List und Tücken» aus dem Milieu, einem Frauenhaus oder einer Beratungsstelle herausgeholt und in eine geschützte Umgebung gebracht werden. «Der Schutz liegt dabei in der Anonymität.»

Nach einer «Chaosphase» und der Krisenintervention beginnt laut Leuzinger die Stabilisation und danach die Integration ins neue Leben mit neuer Identität. Doch diese muss geübt werden – von der Unterschrift bis zur «History».

Weiter braucht die zu schützende Person unter Umständen eine Aus- oder Weiterbildung, für Jobbewerbungen Referenzen, für den neuen Partner eine Vergangenheit, für die Bank einen Lohnausweis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle dürfen unter gewissen Voraussetzungen selbst mit falschen Identitäten operieren, um das neue Leben einer Person zu stützen.

Keine Schweizermacher

Wichtig ist dabei auch eine gültige Aufenthaltsbewilligung. In Fällen von Menschenhandel sind die Frauen oft illegal in der Schweiz. Um ihren Aufenthalt zu regularisieren, können die Behörden in Einzelfällen von den Zulassungsvoraussetzungen abweichen. «Wir treten aber nicht als Schweizermacher auf», sagte Leuzinger.

Zeugenschutzprogramme werden entweder auf Wunsch der zu schützenden Person aufgehoben, oder wenn sie nicht mehr gefährdet ist – oder wenn sie ihre Sicherheit selbst gefährdet, weil sie Vereinbarungen und Bedingungen schwerwiegend verletzt.

Nicht zu verwechseln ist der Zeugenschutz mit den Kronzeugenregelungen, bei denen wichtige Zeugen beispielsweise Straffreiheit erhalten können. Kronzeugen können jedoch auch in ein Zeugenschutzprogramm Aufnahme finden.

Kostenintensiver Schutz

Die Zeugenschutzstelle kostet jährlich rund zwei Millionen Franken. Die Kosten werden je hälftig von Bund und Kantonen getragen. Die Kosten pro Fall hängen von den Massnahmen und deren Dauer ab. Gemäss Schätzungen des fedpol dürften sie zwischen 5000 und 150'000 Franken pro Jahr und Fall liegen.

Allerdings ist das Budget beschränkt, warnte Vez. Er müsse unter Umständen deswegen konkrete Zeugenschutzprogramme ablehnen. Ein solcher negativer Entscheid setze die zu schützende Person jedoch nicht erhöhter Gefahr aus, sondern bedeute ein Verlust einer Zeugenaussage.

Die Schaffung der Zeugenschutzstelle ermöglicht es der Schweiz, das Übereinkommen des Europarates gegen Menschenhandel zu ratifizieren. Das Parlament genehmigte den Vertrag Ende 2011. Das Zeugenschutzprogramm schliesst nun die letzte Lücke bei der Umsetzung des Abkommens.

Entscheid liegt bei Fedpol-Direktor

Über Sein oder Nichtsein eines Zeugenschutzprogramms entscheidet alleine der Fedpol-Direktor. Ihm wird dadurch quasi das Leben von Menschen in die Hand gelegt, die in Fällen von schwerster Kriminalität zu Zeugenaussagen bereit sind.

Allerdings fällt der Fedpol-Direktor seinen Entscheid nicht im luftleeren Raum, sondern auf Antrag der Zeugenschutzstelle. Diese wiederum basiert ihren Antrag auf die Empfehlungen der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. «Am Ende bin ich schon alleine mit meinem Gewissen», sagte Fedpol-Direktor Jean-Luc Vez vor den Medien in Bern.

«Aber es sind verschiedene Partner in den Entscheid involviert, die alle auch Verantwortung tragen.» Beispielsweise ein Staatsanwalt, der abschätzen müsse, ob die Zeugin oder der Zeuge Schutz gemäss Zeugenschutzgesetz brauche.

Ein negativer Entscheid bedeute aber nicht eine verstärkte Gefährdung der Person, sondern ein Verzicht auf deren Aussage, ist Vez überzeugt. Gegen ein Nein des Fedpol-Direktors können die Betroffenen oder die Strafverfolgungsbehörde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.

(SDA)

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