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«Ab 2020 schreibt die AHV rote Zahlen»

Sollte die Rentenreform scheitern, drohten negative Zahlen, warnt Bundesrat Alain Berset. Doch woher das Geld für die Renten künftig kommen soll, darüber scheiden sich die Geister in der Schweiz.

«Es geht nicht um mein persönliches Ziel»: Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zur Altersvorsorge. (21. Juni 2013)
«Es geht nicht um mein persönliches Ziel»: Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zur Altersvorsorge. (21. Juni 2013)
Keystone

Sozialminister Alain Berset hatte am Freitag Details zu den in groben Zügen bereits bekannten Umbauplänen für die erste und zweite Säule präsentiert. Kernpunkte sind der tiefere Umwandlungssatz und die Mehrwertsteuererhöhung für die AHV. Mit mehreren Massnahmen will der Bundesrat verhindern, dass die Mindestrenten sinken.

Die Grossreform wird zwar Jahre dauern. Aber gelingt sie, dann soll sie dementsprechend Grosses vollbringen, verspricht Berset im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag»: «Diese Reform bringt für die AHV und berufliche Vorsorge Sicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Ihre Finanzierung ist gesichert, und das Rentenniveau bleibt erhalten.»

Die heutige Situation bei der AHV sei gut, sagt der Sozialminister. Er mache nicht auf Alarmismus: «Es besteht kein dringender Handlungsbedarf.» Aber es gehe nach unten. Bald kippe das Umlageergebnis ins Negative, vielleicht schon dieses Jahr. «Ab 2020 schreibt die AHV rote Zahlen.»

Da helfen auch die Kapitalerträge nichts mehr. «Wenn wir nichts tun und auch diese Reform scheitert wie alle grossen in den letzten 15 Jahren, dann haben wir ein Problem.» Berset unterstreicht die generelle Bedeutung der AHV für das Land. «Sie ist eines der höchsten Güter in der Schweiz. Wir müssen sie pflegen, das ist wichtig.»

Keine Wahltaktik

Und er hält fest, dass ihn die Regierung mit seinen Versprechen trägt. «Es geht nicht mehr einfach um das persönliche Ziel von Alain Berset», betont er. «Der Bundesrat sagt als Gremium deutlich: Wir wollen das Rentenniveau erhalten.» Berset will mit seiner Reform keine taktischen Spiele machen, wie er festhält, und sein Paket Ende 2014 ans Parlament überweisen, obwohl knapp ein Jahr später bereits die eidgenössischen Wahlen anstehen.

Damit droht die AHV zum Wahlschlager zu werden. «Der Bundesrat arbeitet seriös», sagt er. «Sei ein Projekt ausgearbeitet, gebe er es ins Parlament. «Es hat keinen Sinn, hier zu taktieren. Das wäre zudem nicht sehr vertrauenserweckend.»

Auch die Stimmberechtigten halten eine Reform der Altersvorsorge für nötig: 72 Prozent der Schweizer befürworten dies. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung «SonntagsBlick». Die Frage nach dem Wie beantworteten 65 Prozent mit höheren Einnahmen.

Woher dieses Geld kommen soll, beantworteten die Befragten aber weniger klar: Nur noch 49 Prozent unterstützten den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer schrittweise um bis zu 2 Prozent zu erhöhen. 46 Prozent lehnten dies ab.

50 Prozent für höhere Lohnabzüge

Für 42 Prozent wäre der Vorschlag der Gewerkschaften, mit einer nationalen Erbschaftssteuer Mehreinnahmen zu generieren, ein gangbarer Weg – 52 Prozent äusserten sich dagegen. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) würde höhere Lohnabzüge befürworten. 46 Prozent sagten hier Nein.

Weit weniger Befragte, nämlich 42 Prozent, sind der Ansicht, dass sich die Altersvorsorge mit einem höheren Rentenalter reformieren lässt. Und nur 8 Prozent würden die Renten senken. 24 Prozent der Befragten fanden, die Altersvorsorge brauche keine Reform.

Allerdings sind drei von vier Stimmberechtigten (75 Prozent) der Ansicht, dass das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden sollte, wobei die Männer zu 90 Prozent zustimmten und die Frauen zu 60 Prozent. Für 23 Prozent der Befragten kommt ein höheres Frauenrentenalter nicht infrage.

51 Prozent für tieferen Umwandlungssatz

Eine Mehrheit der Befragten – 51 Prozent – äusserte sich positiv zum Vorschlag des Bundesrates, den Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten der zweiten Säule von heute 6,8 auf 6,0 Prozent zu senken. 41 Prozent lehnten dies ab.

Die Umfrage wurde zwischen vergangenem Mittwoch und Freitag durchgeführt. Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic befragte 1043 Stimmberechtigte in der Deutsch- und der Westschweiz. Die Fehlermarge liegt bei 3 Prozent.

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