«Abermillionen Menschen profitieren täglich davon»

Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, über die positiven Seiten von Airbnb, Uber und Booking.

Eric Scheidegger fordert «gleich kurze» statt gleich lange Spiesse – und meint damit möglichst wenig Regulierung. Foto: Sophie Stieger

Eric Scheidegger fordert «gleich kurze» statt gleich lange Spiesse – und meint damit möglichst wenig Regulierung. Foto: Sophie Stieger

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Die Internetplattformen Airbnb, Uber und Booking fordern etablierte Branchen und die Politik heraus. Sind sie Fluch oder Segen?
Ein Segen, da zögere ich keine Sekunde. Abermillionen Menschen profitieren täglich davon. Zudem haben sich neue Unternehmen gebildet, die Technologie und Dienstleistungen geschickt miteinander kombinieren und damit etablierte Konkurrenten herausfordern. Solche Innovationen bringen die Volkswirtschaft als Ganzes weiter.

Taxifahrer und Hoteliers sehen das anders. Sie klagen über unfairen Wettbewerb.
Solche Reaktionen sind typisch, wenn ein technologischer Schub etablierte Branchen herausfordert. Natürlich fragen diese aber zu Recht, ob die staat­lichen Regeln auch für die Neuankömmlinge gelten.

Genau das bestreiten die Hoteliers. Sie klagen, dass sie unzählige Auflagen erfüllen müssen — von der Hygiene bis zum Brandschutz —, welche für Airbnb nicht gelten.
Hier muss man sehr genau hinschauen. Man kann bei staatlichen Auflagen nicht zwischen digitalisierten oder nicht digitalisierten Geschäften unterscheiden. Hingegen gibt es zum Beispiel in der ­Beherbergungswirtschaft gewisse Regeln, die nach Angebotsform differenzieren, etwa grosse Hotels im Vergleich zu einem Gasthof oder Bed and Breakfast. Airbnb ist keine neue Beherbergungsform, sondern bringt Anbieter und Kunden auf einer elektronischen Plattform zusammen.

Kritisiert wird auch, dass viele Airbnb-Gastgeber die Kurtaxen nicht bezahlen. CVP-Nationalrat de Buman verlangt darum, dass der Bund die Kurtaxen bei Airbnb zentral einzieht. Ist das sinnvoll?
Manche Kantone kennen keine Kur­taxen, andere überlassen es ihren Gemeinden. Ich warne davor, diese föderalistischen Sachverhalte vorschnell auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Ausser unnötiger Zentralisierung gewinnt man damit nichts. Der Föderalismus kann gerade bei neuen Geschäftsmodellen wie Airbnb oder Uber mit regional differenziertem Vorgehen die notwendige Flexibilität sichern, welche bei der Entwicklung faszinierender ­Innovationen nötig sind.

Inwiefern?
Die Dienstleistungen sind nicht überall gleich umstritten. Föderalismus erlaubt es, in den Wirtschaftsregionen verschiedene Lösungsansätze auszuprobieren. Bereits heute gibt es in einzelnen Kantonen innovative Ansätze: Bern etwa gibt den Airbnb-Gastgebern gegen Erhebung der Kurtaxen für die Gäste Gratistickets für den öffentlichen Verkehr ab. Das ­föderale Experimentierfeld ist besser als eine zentralisierte Bundeslösung.

Also besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
Wir analysieren diese Fragen derzeit im Bericht «Digitale Wirtschaft», den der Bundesrat voraussichtlich im Dezember verabschieden wird. Darin stellen wir zu Airbnb, Uber und anderen Plattform­angeboten immer drei Fragen: Was ist wirklich neu an den Geschäftsmodellen? Welche bestehenden Regulierungen kann man dank neuen Technologien abschaffen? Weisen bestehende Rechtsgrundlagen tatsächlich Lücken auf? Der Bericht befasst sich auch mit Fragen des Arbeitsmarktes.

Und welche Antworten geben Sie?
Erstens: Diese Geschäftsmodelle sind materiell gar nicht so neuartig, sondern es sind bloss neue Formen, um bestehende Angebote an die Leute zu bringen. Zweitens: Die neuen Technologien machen bestehende Regulierungen obsolet. Drittens: Die gesetzlichen Grundlagen sind zumeist offen genug, um neue Modelle abzudecken. Rechtliche Überprüfungen scheinen zurzeit nur in wenigen Bereichen nötig.

Auch nicht bei Booking.com? Diese Buchungsplattform hat eine enorm starke Marktstellung erreicht, CVP-Ständerat Pirmin Bischof will «Knebelverträge» verbieten, die sie mit den Hotels abschliesse.
Hohe Marktanteile sind nicht unbedingt die Ursache eines Problems, sondern das Resultat einer guten Dienstleistung. Generell können solche Plattformen — Booking, Airbnb, Google, Facebook oder Amazon — dank Netzwerkeffekten schnell Marktanteile gewinnen. Missbrauchsvorwürfe können mit den bestehenden kartellrechtlichen Grundlagen untersucht und geahndet werden.

Wenn es so weitergeht, hat Booking bei den Onlinebuchungen bald das Monopol.
Diese intuitive Befürchtung ist typisch, aber falsch. Eine dynamische Firmenentwicklung führt nicht zwingend zum Monopol. Unternehmen, die heute erfolgreich sind, können schon in wenigen Jahren verschwunden sein. Denken Sie an IBM, Yahoo oder Nokia. Gerade in den digitalen Geschäftsbereichen können neue, innovative Konkurrenten scheinbar übermächtige Firmen dank geringen Markteintrittshürden herausfordern.

Innovativ ist auch Uber. Aber die Taxibranche klagt, dass für sie viele Auflagen gelten würden, um die sich Uber-Fahrer foutierten. Auch hier: Die Konkurrenten kämpfen mit ungleich langen Spiessen.
Das Bild der gleich langen Spiesse ist abgedroschen. Gerade das Beispiel Uber zeigt, wie neue Technologien althergebrachte Regulierungen infrage stellen. Die Antwort kann in solchen Fällen «gleich kurze Spiesse» lauten.

Sie meinen, Uber sei einfach viel besser als die traditionellen Taxis?
Das Taxigewerbe ist kantonal oder sogar kommunal reguliert. Der Grund war der Konsumentenschutz: Man wollte sicherstellen, dass Taxifahrer ortskundig sind, dass sie Ruhezeiten einhalten und verkehrstüchtige Autos fahren. Uber bringt alternative Lösungen, um den Konsumentenschutz zu gewährleisten. Dank Identifikations- und Bewertungssystemen haben schlechte Fahrer keine Chance.

Es gibt auch einen Streit darüber, ob Uber für seine Fahrer Sozialabgaben zahlen muss oder ob diese als Selbstständigerwerbende gelten.
Diese Thematik ist erkannt, aber nicht neu. Plattformökonomie spricht Arbeitsformen an, welche auch in traditionellen Geschäftsmodellen diskutiert werden: etwa Freelancing oder Arbeit auf Abruf. Und auch im Taxigewerbe war die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und unselbstständiger Erwerbs­tätigkeit in Einzelfällen schon immer umstritten.

Es braucht also kein grosses Digitalisierungsgesetz in der Schweiz?
Nein, daraus würde ein Regulierungsmonster resultieren. Die gesetzlichen Grundlagen sind in der Schweiz weitgehend offen genug. Und der differenzierte Vollzug spielte bei unterschied­lichen Geschäftsmodellen schon immer eine wichtige Rolle.

Kommt der Bericht «Digitale Wirtschaft» nicht sehr spät? Einzelne Parlamentarier und Experten fordern seit Jahren, dass der Bund eine kohärente Antwort auf die Digitalisierung formuliert.
Wir glauben, dass der Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, da verschiedene Entwicklungen klarere Konturen erhalten haben. Und wir zeigen vor allem auf: Nicht alles, was in der ­digitalen Welt glänzt, ist wirklich neu.

Erstellt: 07.11.2016, 21:26 Uhr

Eric Scheidegger

Chefökonom des Bundes

Der 55-Jährige ist Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Er ist federführend beim Bericht zu den Herausforderungen der Digitalisierung, den der Bundesrat noch dieses Jahr verabschieden soll. Airbnb, Uber und andere Plattformen der sogenannten Sharing Economy sind ein wichtiger Bestandteil dieses Berichts. Früher arbeitete Scheidegger als wirtschaftspolitischer Berater von Bundesrat Pascal Couchepin und davor als Wirtschaftsredaktor bei der NZZ. (hä)

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