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«Abkommen sollte nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern»

Es kommt Bewegung in den Steuerstreit mit Deutschland: Die SPD konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar einen entscheidenden Kompromiss im geplanten Steuerabkommen abringen.

Sind sich schon länger einig: Eveline Widmer-Schlumpf und Wolfgang Schäuble. (Archivbild)
Sind sich schon länger einig: Eveline Widmer-Schlumpf und Wolfgang Schäuble. (Archivbild)
Keystone

Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin darauf, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfliessen könne. Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben Steuersünder Zeit, ihre Konten zu räumen.

Laut dem SPD-Verhandlungsführer, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), ist dies die wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Schmid fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, «die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen». Dafür bestehe er nicht mehr unbedingt auf eine höhere Besteuerung. «Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern», sagte er.

Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Das Schweizer Parlament hat allerdings dem bisherigen Verhandlungsergebnis mit Deutschland bereits zugestimmt. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

dapd/mrs

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