Abschaffung des Eigenmietwerts: Kantone winken ab

Die Vorschläge für eine Revision der Besteuerung von Wohneigentümern werden von gewichtiger Seite heftig kritisiert.

Wer darf nun was wo abziehen? Das Rechnen für Wohneigentümer geht weiter. Foto: Keystone

Wer darf nun was wo abziehen? Das Rechnen für Wohneigentümer geht weiter. Foto: Keystone

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Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sieht keinen Reformbedarf bei der geltenden Wohneigentumsbesteuerung. Der Vorschlag zur teilweisen Abschaffung des Eigenmietwerts befriedige nicht. Eine allfällige Reform müsste konsequenter ausfallen.

Der Vorschlag der vorberatenden Kommission des Ständerats enthalte zwar einige Schritte in die richtige Richtung wie etwa die Streichung von Abzügen vor allem bei der direkten Bundessteuer oder die Einschränkung der Schuldzinsabzügen. Dennoch sei der Vorschlag nicht verfassungskonform, teilte die FDK am Donnerstag mit.

Die Besteuerungsgrundsätze würden auf verschiedene Weise nicht eingehalten. So verstosse der Vorschlag gegen das verfassungsmässige Gebot, die direkten Steuern zwischen Bund und Kantonen sowie der Kantone untereinander zu harmonisieren. Der Vorschlag bringe insgesamt keine praktischen Vereinfachungen im Vergleich zum Status quo. Er belaste auf absehbare Zeit die kantonalen Haushalte.

Um die vor allem verfassungsrechtlichen Einwände einzuschränken, müsste eine allfällige Reform der Wohneigentumsbesteuerung im Vergleich zum Kommissionsvorschlag gemäss der Finanzdirektorenkonferenz deutlich konsequenter ausfallen. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau müssten auch auf Ebene der Kantone aufgehoben werden.

Die Abzugsmöglichkeit von Schuldzinsen müsste stärker, auf weniger als 80 Prozent der Vermögenserträge eingeschränkt werden. Auf die Einführung eines Ersterwerberabzugs sollte verzichtet werden. Er ist laut FDK nicht effizient und effektiv und bietet grosse Vollzugsprobleme.

Die Erfahrung zeigt: Steuerrevisionen, denen sich die Kantone entgegen stellen, haben es in der Regel schwer.

Verschiedene Varianten für Systemwechsel

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hatte Mitte Februar verschiedene Varianten für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung präsentiert. Demnach sollen für selbstbewohntes Wohneigentum, nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften, der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden.

Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten könnten. Auch bei der Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber der geltenden Regelung klare Einschränkung geben. Zudem ist die Einführung eines Ersterwerberabzugs vorgesehen.

Die Vernehmlassung zu den Vorschlägen dauert noch bis am kommenden 12. Juli. (fal/sda)

Erstellt: 13.06.2019, 11:51 Uhr

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