Abschaltdatum für ältestes Atomkraftwerk der Welt auf der Kippe

Spätestens 2031 soll das AKW Beznau vom Netz: Dieser Plan des Nationalrats ist umstritten – nicht nur bei SVP- und FDP- Ständeräten. Bedenken hegen auch Exponenten der CVP.

Bleibt Beznau länger in Betrieb? Im Ständerat gibt es Widerstand gegen das vorgesehene Abschaltdatum.

Bleibt Beznau länger in Betrieb? Im Ständerat gibt es Widerstand gegen das vorgesehene Abschaltdatum. Bild: Keystone

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Zur Verhandlung steht das Kernstück der Energiestrategie 2050. Am Montag befindet die Energiekommission (Urek) des Ständerats über den Fahrplan zum Atomausstieg. Das Gremium spurt jene Entscheide vor, die die kleine Kammer in der Herbstsession fällen wird, noch vor den Wahlen vom 18. Oktober also.

Im Dezember hatte der Nationalrat die Wegrichtung vorgezeichnet. Zwar sah er davon ab, den Betrieb aller AKW zu befristen, wie es Grüne und Linke gefordert hatten. Für die drei ältesten Reaktoren beschränkte er aber die Laufzeit auf 60 Jahre. Beznau I, seit 1969 in Betrieb und damit das dienstälteste AKW der Welt, soll spätestens 2029 vom Netz, Beznau II 2031. Den Meiler Mühleberg, der seit 1972 läuft, will dessen Betreiberin BKW ohnehin 2019 stilllegen. Die jüngeren Meiler Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) sollen weiterlaufen, solange die Atomaufsichtsbehörde Ensi sie als ­sicher einstuft. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber jedoch Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen. Diese Lösung setzte sich nicht zuletzt dank Stimmen aus der CVP durch. Grüne und Linke kritisierten, ohne Laufzeitbeschränkung für alle AKW sei der beschlossene Atomausstieg faktisch keiner. Die Ausstiegsinitiative der Grünen, die eine Betriebsdauer von maximal 45 Jahren für alle AKW verlangt, verwarf der Nationalrat deutlich.

Schlüsselrolle für die CVP

Für Rot-Grün könnte sich die Lage nun weiter verdüstern. In der ständerätlichen Urek formiert sich gegen die Lösung des Nationalrats Widerstand – ausgerechnet in der CVP. Mit ihren drei Vertretern im dreizehnköpfigen Gremium kann sie zur Mehrheitsbeschafferin werden für FDP und SVP, welche sich gegen politisch fixierte Abschalttermine stemmen. Eine Schlüsselrolle kommt der Partei auch im Ständeratsplenum zu.

Ständerat Filippo Lombardi (CVP) etwa bezeichnet fixe Laufzeiten als kontraproduktiv: «Der Kraftwerksbetreiber investiert so in der Tendenz nicht mehr maximal in die Sicherheit, weil es sich für ihn finanziell nicht mehr lohnt.» Dies jedoch stehe in Widerspruch zum Primat maximaler Sicherheit. Für sinnvoller hält es Lombardi, die Betriebsdauer von der Sicherheit ­abhängig zu machen. Solange das Ensi den Kraftwerken gute Sicherheitsnoten erteilt, sollen diese Strom produzieren. Lombardi liegt damit auf der Linie seiner Parteikollegin Doris Leuthard. Die Energieministerin hatte in der Nationalratsdebatte davor gewarnt, politische Laufzeiten festzu­legen. Die AKW-Betreiber könnten versucht sein, Entschä­digungsforderungen zu stellen, wofür am Ende die Steuerzahler aufkommen müssten. Auch CVP-Ständerat Ivo Bischofberger steht dem Vorschlag des ­Nationalrats «äusserst skeptisch» gegenüber. Bedenken signalisiert auch Parteikollege René Imoberdorf. Alle drei CVP-Vertreter betonen ­indes, sich noch nicht definitiv entschieden zu haben. Offenbar legen sie viel Wert auf die Anhörungen, die in der Kommission am Montag stattfinden. Zu Gast sein werden auch Vertreter des Ensi sowie der Axpo, die Beznau I und II betreibt.

«Anbiedern bei den Rechten»

Sollte der Ständerat die Abschaltdaten für Beznau kippen, bringen die Grünen ihre Volksinitiative zur Abstimmung. Ohne verbindlichen Zeitplan sei die Initiative die einzige Möglichkeit, um den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie definitiv zu beschliessen, sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. Scharfe Kritik übt sie an der CVP: «So kurz vor den Wahlen biedert sich ein Teil der Partei bei den rechten Wählern an, wie in der Asylpolitik.» Immerhin sei bei den Laufzeiten die Tür nicht ganz zugeschlagen.

Erstellt: 07.08.2015, 22:13 Uhr

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